Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes: Festsetzung

Wenn ein Jahr- oder Spezialmarkt, ein Großmarkt, eine Messe oder eine Ausstellung veranstaltet wird, ist dafür die sogenannte Festsetzung der zuständigen Stelle nötig, sofern für diese Veranstaltung die sogenannten Marktprivilegien angestrebt werden.

Beispiele für Marktprivilegien:

• Befreiung von Einschränkungen des Ladenöffnungsrechts
• Befreiung von den Vorschriften der Gewerbeordnung über das stehende- und das Reisegewerbe
• Lockerung der Arbeitszeitregelungen insbesondere an Sonn- und Feiertagen
• bestimmte Einschränkungen des Jugendarbeitsschutzrechts

Wenn ein Jahr- oder Spezialmarkt, ein Großmarkt, eine Messe oder eine Ausstellung veranstaltet wird, ist dafür die sogenannte Festsetzung der zuständigen Stelle nötig, sofern für diese Veranstaltung die sogenannten Marktprivilegien angestrebt werden.

Beispiele für Marktprivilegien:

• Befreiung von Einschränkungen des Ladenöffnungsrechts
• Befreiung von den Vorschriften der Gewerbeordnung über das stehende- und das Reisegewerbe
• Lockerung der Arbeitszeitregelungen insbesondere an Sonn- und Feiertagen
• bestimmte Einschränkungen des Jugendarbeitsschutzrechts

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne während der Öffnungszeiten telefonisch  unter 0441 235 - 3076 oder per E-Mail unter ordnung[at]stadt-oldenburg.de zur Verfügung.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne während der Öffnungszeiten telefonisch unter 0441 235 - 3076 oder per E-Mail unter ordnung[at]stadt-oldenburg.de zur Verfügung.

• Selbstauskunft zu gegebenenfalls laufenden Ermittlungen, Steuerschulden, Bußgeldern sowie Ausstellerliste,
• Antrag auf Festsetzung,
• Lageplan mit Eintragung der vorhandenen Gebäude, Stände und der Besucherparkmöglichkeiten,
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Beleg-Art 0),  
• Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei einer Behörde (Beleg-Art 9),
• Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

bei Vereinen:

• Auszug aus dem Vereinsregister und Satzung

bei juristischen Personen:

• Handelsregisterauszug
• Gesellschaftervertrag

• Selbstauskunft zu gegebenenfalls laufenden Ermittlungen, Steuerschulden, Bußgeldern sowie Ausstellerliste,
• Antrag auf Festsetzung,
• Lageplan mit Eintragung der vorhandenen Gebäude, Stände und der Besucherparkmöglichkeiten,
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Beleg-Art 0),
• Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei einer Behörde (Beleg-Art 9),
• Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

bei Vereinen:

• Auszug aus dem Vereinsregister und Satzung

bei juristischen Personen:

• Handelsregisterauszug
• Gesellschaftervertrag

• persönliche Zuverlässigkeit der antragstellenden Person
• Erfüllung der für die jeweilige Art von Veranstaltung vorgesehenen Voraussetzungen aus der Gewerbeordnung
• geeigneter Veranstaltungsort

• persönliche Zuverlässigkeit der antragstellenden Person
• Erfüllung der für die jeweilige Art von Veranstaltung vorgesehenen Voraussetzungen aus der Gewerbeordnung
• geeigneter Veranstaltungsort

Gewerbeordnung (GewO) »

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Die Festsetzung erfolgt nur auf Antrag. Bitte nutzen Sie dafür unseren Online-Service.

Eine Festsetzung berechtigt zur Durchführung der jeweiligen Veranstaltung. Werden festgesetzte Jahr- oder Spezialmärkte, Großmärkte, Messen oder Ausstellungen nicht oder nicht mehr durchgeführt, so muss die Veranstalterin/der Veranstalter dies der zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich anzeigen.

Die Festsetzung regelt den Gegenstand, den Ort, die Zeit und die Öffnungszeiten der betroffenen Veranstaltungen.

Informationen über die Möglichkeit mehrere Veranstaltungen gleichzeitig oder eine Veranstaltung auf Dauer festzusetzen, hält die zuständige Stelle bereit.

Sobald die Veranstaltung festgesetzt wurde, wird ein schriftlicher Bescheid erteilt. Die Festsetzung kann mit Auflagen verbunden werden.

Die Festsetzung erfolgt nur auf Antrag. Bitte nutzen Sie dafür unseren Online-Service.

Eine Festsetzung berechtigt zur Durchführung der jeweiligen Veranstaltung. Werden festgesetzte Jahr- oder Spezialmärkte, Großmärkte, Messen oder Ausstellungen nicht oder nicht mehr durchgeführt, so muss die Veranstalterin/der Veranstalter dies der zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich anzeigen.

Die Festsetzung regelt den Gegenstand, den Ort, die Zeit und die Öffnungszeiten der betroffenen Veranstaltungen.

Informationen über die Möglichkeit mehrere Veranstaltungen gleichzeitig oder eine Veranstaltung auf Dauer festzusetzen, hält die zuständige Stelle bereit.

Sobald die Veranstaltung festgesetzt wurde, wird ein schriftlicher Bescheid erteilt. Die Festsetzung kann mit Auflagen verbunden werden.

Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt. Eine rechtzeitige Antragstellung (bis zu vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn) ist jedoch empfehlenswert.

Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt. Eine rechtzeitige Antragstellung (bis zu vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn) ist jedoch empfehlenswert.

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.21 an. Die Berechnung erfolgt nach Zeitaufwand.

Sollte die Veranstaltung auf einen Sonn- oder Feiertag fallen, beachten Sie bitte auch die Gebühren über die Ausnahmen nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG). Es fallen entsprechende Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 30 an.

• Gebühr: 30 bis 300 Euro

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.21 an. Die Berechnung erfolgt nach Zeitaufwand.

Sollte die Veranstaltung auf einen Sonn- oder Feiertag fallen, beachten Sie bitte auch die Gebühren über die Ausnahmen nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG). Es fallen entsprechende Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 30 an.

• Gebühr: 30 bis 300 Euro

Grundsätzlich darf jeder an einem Jahr- oder  Spezialmarkt teilnehmen. Als Veranstalter können Sie aber die Veranstaltung auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern muss jedoch nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des von der Bewerberin/von dem Bewerber betriebenen Geschäfts.

Grundsätzlich darf jeder an einem Jahr- oder Spezialmarkt teilnehmen. Als Veranstalter können Sie aber die Veranstaltung auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern muss jedoch nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des von der Bewerberin/von dem Bewerber betriebenen Geschäfts.