Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes

Gewerbetreibende dürfen Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten, nur aufstellen, wenn ihnen die zuständige Stelle dafür die Erlaubnis erteilt.

Zusätzlich muss für jeden Aufstellort nachgewiesen werden, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist. Hierüber erstellt die zuständige Stelle eine Bestätigung. Diese Bestätigung ist neben der generellen Aufstellerlaubnis Voraussetzung für die Aufstellung am einzelnen Aufstellort.

Wichtig:

Erst nach Bestätigung des Aufstellungsortes dürfen die Geräte aufgestellt und in Betrieb genommen werden.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne während der Öffnungszeiten telefonisch unter 0441 235 - 2829 oder per E-Mail untergewerbe[at]stadt-oldenburg.de zur Verfügung.

• gegebenenfalls Personalausweis oder Reisepass
• Gewerbeanzeige
• Aufstellererlaubnis
• Bauartzulassung

Die zuständige Stelle kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen.

Nach der Antragsstellung wird der beabsichtigte Aufstellungsort gegebenfalls in Augenschein genommen. Im Anschluss erfolgt die Bestätigung des Aufstellungsortes per Bescheid.

Es müssen keine Fristen beachtet werden. Die Genehmigung muss jedoch vorliegen, bevor die Geräte aufgestellt werden dürfen. Es empfiehlt sich daher den erforderlichen Antrag möglichst frühzeitig zu stellen.

Liegen alle erforderlichen Unterlagen vor, erfolgt die Bearbeitung des Antrags nach Möglichkeit zeitnah. Erfolgt eine Bescheidung des Antrags ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von drei Monaten, besteht das Rechtsmittel der Untätigkeitsklage.

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.9.2 an. Die Gebühr berechnet sich nach Zeitaufwand.