Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beantragen
Wenn Sie Einsicht in Ihre Akte haben möchten? Dann müssen Sie die Akteneinsicht beantragen
Beschreibung
In der Bußgeldstelle können Sie kostenlos und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Akteneinsicht in Ihre Vorgangsakte nehmen. Die Akteneinsicht müssen Sie beantragen und ist frist- und formlos bei der Akten führenden Behörde möglich.
Online-Dienst
Service-Portal Zentrale Bußgeldstelle Rheinland-Pfalz
Beschreibung
Online erledigen
Zahlungsweise
- Bezahlsysteme
Vertrauensniveau
Sie benötigen einen Benutzernamen und Passwort, um diesen Online-Dienst zu nutzen (Vertrauensniveau niedrig).
weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten
Identifizierung
- Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Benutzername/Passwort
Zuständigkeit
Bitte wenden Sie sich an die zuständige Bußgeldstelle.
Ansprechpartner
Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich 20 - Sicherheit und Ordnung
Adresse
Postfachadresse
Postfach 14 20
54504 Wittlich
Postanschrift
Kurfürstenstraße 59
54516 Wittlich
Öffnungszeiten
Hier finden Sie die Öffnungszeiten.
Kontakt
Kontaktperson
Frau Barbara Engeln-Ahrens
Postfachadresse
Postfach 1420
54504 Wittlich
Postanschrift
Kurfürstenstraße 59
54516 Wittlich
Telefon Festnetz: 06571 14-2340
Fax: 06571 14-42340
Herr Paul Koch
Hausanschrift
Telefon Festnetz: 06571 14-2056
Fax: 06571 14-2056
E-Mail: paul.koch@bernkastel-wittlich.de
Internet
Weitere Informationen
Das Team des Fachbereiches 20 (Sicherheit und Ordnung) steht den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner insbesondere in folgenden Angelegenheiten unterstützend und beratend zur Seite: Ausländer- und Asylrecht, Einbürgerungen, Staatsangehörigkeit, Jagd, Waffen, Sprengstoffe (Wiederlader + Feuerwerk), Fischerei, Aufsicht über die Schornsteinfeger, Geldsammlungen, Geldwäsche, Versammlungsrecht (Demonstrationen) und viele andere mehr.
Die Zentrale Bußgeldstelle ahndet alle durch die Kreisverwaltung festgestellten Ordnungswidrigkeiten (z.B. solche aus dem Bau-, Umwelt-, Lebensmittel-, Tierschutz-, Jagd-, Waffen-, Ausländer-, Zulassungs-, Sozialrecht).
Gewerbean-, -um- oder -abmeldungen werden allerdings von den örtlichen Ordnungsbehörden (Verbandsgemeindeverwaltungen , Stadtverwaltung Wittlich bzw. Gemeindeverwaltung Morbach) des Landkreises wahrgenommen.
Stadt Wittlich - Fachbereich I
Adresse
Postanschrift
Schloßstraße 11
54516 Wittlich
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Montag 14:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr
Kontakt
Kontaktperson
Frau Melanie Schlösser
Postanschrift
Schloßstraße 11
54516 Wittlich
Fax: 06571 17-2101
Telefon Festnetz: 06571 17-1101
E-Mail: gewerbe@stadt.wittlich.de
E-Mail: ordnungsamt@stadt.wittlich.de
Internet
erforderliche Unterlagen
- Identitätsnachweis wie Personalausweis, Reisepass, Passersatzpapiere für ausländische Staatsangehörige
- Akteneinsicht durch einen Dritten ist wird die unterschriebene Vollmacht der/des Betroffenen notwendig.
Hinweise für Bernkastel-Wittlich: Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beantragen
- Identitätsnachweis wie Personalausweis, Reisepass, Passersatzpapiere für ausländische Staatsangehörige
- Bei Akteneinsicht durch einen Dritten ist die unterschriebene Vollmacht der/des Betroffenen notwendig.
Voraussetzungen
- Akteneinsicht wird nur der/dem Betroffenen selbst oder dem Bevollmächtigten gewährt.
- Es darf der Einsicht kein schutzwürdiges Interesse Dritter entgegen stehen.
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Bernkastel-Wittlich: Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beantragen
§ 107 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Fristen
Es sind keine Fristen zu beachten. Eine Einsicht ist auf Antrag jederzeit möglich.
Kosten
Für die Akteneinsicht fallen keine Gebühren an.
Hinweise für Bernkastel-Wittlich: Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beantragen
Von demjenigen, der die Versendung von Akten beantragt, werden nach § 107 Abs. 5 OWiG je durchgeführte Sendung einschließlich der Rücksendung durch Behörden pauschal 12 Euro als Auslagen erhoben. Wird die Akte elektronisch geführt und erfolgt ihre Übermittlung elektronisch, wird eine Pauschale nicht erhoben.
Gemäß § 49 Abs. 1 OWiG gewährt die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder Bußgeldverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden.
Gültigkeitsgebiet
Rheinland-Pfalz
Stichwörter
Bußgeld, einsehen, Vorgangsakte, Akte, Bussgeld