Schülerbeförderung
Beschreibung
Hinweise für Schwalmtal
Schülerinnen und Schüler haben unter bestimmten Voraussetzungen (Vorschriften nach der Schülerfahrkostenverordnung) ein Anspruch - ggf. unter Berücksichtigung eines Eigenanteils - auf ein Schülerticket.
In der Gemeinde Schwalmtal wird ein Schülerspezialverkehr (Schulbus) eingesetzt und der öffentliche Personennahverkehr (Schokoticket) genutzt.
Die Erziehungsberechtigten sind grundsätzlich verpflichtet, selbst dafür Sorge zu tragen, dass ihre schulpflichtigen Kinder zur Schule gelangen. Der Gemeinde Schwalmtal als Schulträger obliegt keine Beförderungspflicht, sondern lediglich eine Verpflichtung zur Übernahme der Schülerfahrkosten, die für die wirtschaftlichste und dem Schüler zumutbare Art der Beförderung notwendig ist. In der Regel ist dies die Beförderung mit dem Schulbus bzw. dem Linienbus.
Hinweise
Die Gemeinde Schwalmtal trägt die notwendigen Fahrkosten, wenn der kürzeste Schulweg (= Fußweg) in der einfachen Entfernung für Schüler
- der Primarstufe (Klassen 1 bis 4) mehr als 2 km,
- Sekundarstufe I (Klassen 5 bis 10) mehr als 3,5 km,
- Sekundarstufe II (ab Klasse 11) mehr als 5 km
beträgt.
Die Schülerfahrkosten werden nur auf Antrag übernommen. Antragsformulare erhalten Sie an allen Schulen oder im Rathaus bei Herrn Thomas Drechsler in Zimmer 214.
Schulbus
Der Schülerspezialverkehr (Schulbus) wird vor allem für die Schüler aus den Außengebieten (d.h. ohne Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr = Linienbus) eingesetzt.
Linienbus (Schokoticket)
Nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen erhalten die Schülerinnen und Schüler ein ermäßigtes Schokoticket für den öffentlichen Personennahverkehr, bei dem ein Eigenanteil zu zahlen ist. Die Kostenübernahme erfolgt bis auf weiteres auch für die folgenden Schuljahre, ohne dass es eines neuen Antrages bedarf.
Das Schokoticket ist nur im Jahresabonnement erhältlich. Es wird persönlich ausgestellt und berechtigt nicht zur Mitnahme einer weiteren Person.
Das Schokoticket wird durch das entsprechende Verkehrsunternehmen zugeschickt. Es ermöglicht Fahrten im gesamten VRR-Bereich und gilt auch an Wochenenden, Feiertagen und in den Ferien.
Gebühren / Höhe des Eigenanteils
Der Eigenanteil beträgt ab dem 01.08.2021 monatlich
- für das erste Kind 14,00 €
- für das zweite Kind 7,00 €
- ab dem dritten Kind 0,00 €
Der Eigenanteil wird per Einzugsverfahren durch die jeweiligen Verkehrsbetriebe eingezogen.
Rechtliche Grundlagen
- Schulgesetz für das Land NRW (§§ 92, 94 & 97)
- Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz NRW
- Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
- Ausgefüllter Antrag mit Nachweis der besuchten Schule
- Falls erforderlich Atteste/Gesundheitszeugnisse des Kindes
- Falls erforderlich ausgefüllter Fragebogen für Eltern (Selbstauskunft, Führerschein, Fahrzeug, Arbeitszeiten ggf. Atteste/Bescheinigungen).
Formulare
Nein (nicht einheitlich).
Je nach Organisation des Schulträgers sind die Formulare im Schulsekretariat oder in anderen kommunalen Einrichtungen erhältlich (z. B. Bürgeramt), zum Teil auch online.
Voraussetzungen
Antrag der Eltern oder der volljährigen Schülerin bzw. des volljährigen Schülers an den Schulträger (i.d.R. über das Schulsekretariat).
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
- Beantragen Sie die Übernahme der Fahrkosten beim Schulträger. In der Regel werden entsprechende Formulare über das Schulsekretariat zur Verfügung gestellt.
Bei vorliegendem Anspruch:
- Schülerzeitkarten: Die Eltern oder die volljährige Schülerin bzw. der volljährige Schüler kaufen die Fahrkarte und bekommen den Betrag im Nachhinein auf Antrag erstattet.
- Schülerticket nach § 2 Abs. § SchfkVO: Aushändigung des Tickets erfolgt i.d.R. über die Schule. Die Eltern oder die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler leisten einen Eigenanteil. Das konkrete Aushändigungs- und Erstattungsverfahren sollte über die jeweilige Schule kommuniziert werden.
- Schülerspezialverkehr: Es fallen keine Kosten an.
- Beförderung im Privatfahrzeug mit Wegstreckenentschädigung: Die Eltern oder die volljährige Schülerin bzw. der volljährige Schüler gehen in Vorleistung und bekommen die Wegstreckenentschädigung im Nachhinein erstattet.
Fristen
Bearbeitungsdauer
Kosten
Hinweise (Besonderheiten)
Pendelnde Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz in NRW haben und Schulen in einem Nachbarland besuchen:
Die Wohnsitzgemeinde zahlt die entsprechenden Fahrkosten an die Schülerin bzw. den Schüler.
Für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen bei Familienheimfahrten von Heimförderschulen außerhalb NRW:
Der Antrag ist bei der Gemeinde des Hauptwohnsitzes der Eltern zu stellen.
Für Berufsschülerinnen und schüler in Splitterberufen, die Fachklasse außerhalb von NRW besuchen:
Über den Antrag entscheidet die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Schülerin oder der Schüler ursprünglich berufsschulpflichtig war.
Für arbeitslose berufsschulpflichtige Jugendliche, die nach Erfüllung ihrer Vollzeitschulpflicht weiterhin zur Schule gehen:
Der Antrag auf Fahrkostenübernahme ist beim Schulträger der besuchten Schule zu stellen.
Weitere Informationen
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen am 23.02.2021