Befreiung von der Ausweispflicht für dauerhaft untergebrachte Personen beantragen

Personen, die bei der Besorgung aller ihrer Angelegenheiten betreut werden oder voraussichtlich dauernd in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind, können auf Antrag von der Ausweispflicht befreit werden. Zum Ausweisen dient ab diesem Zeitpunkt ein vom Bürgerbüro gesiegeltes Schreiben, woraus die Befreiung hervorgeht.

Benötigte Unterlagen & Antragstellung

• Erklärung über den Gesundheitszustand ausgestellt vom Krankenhaus/Pflegeheim oder Hausarzt
• Personalausweis bzw. Reisepass (auch, wenn das Dokument abgelaufen ist)
• gegebenenfalls Bestellungsurkunde

Die Befreiung von der Ausweispflicht kann schriftlich beantragt werden. Da die zu befreiende Person oftmals nicht in der Lage ist, die Befreiung für sich zu beantragen, kann auch eine bevollmächtigte Person dies vornehmen. Bitte legen Sie in diesem Fall die Bestellung des Amtsgerichts bzw. die öffentlich beglaubigte Vollmacht vor.

• schriftlicher Antrag
• soweit vorhanden: Ihr alter Personalausweis oder Ihr alter Reisepass
• gegebenenfalls Nachweis, dass Sie voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind, zum Beispiel durch eine Bescheinigung der Hausärztin oder des Hausarztes, des Krankenhauses, des Pflegeheimes oder des Pflegedienstes

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

• Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
• Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
• Sie sind voraussichtlich dauerhaft untergebracht in einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung.
• Sie müssen in Ihrer Kommune mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.

Die Befreiung von der Ausweispflicht müssen Sie schriftlich beantragen.

• Sie füllen den Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht vollständig aus oder
• Sie oder eine betreuende Person unterschreiben den Antrag.
• Sie fügen die notwendigen Unterlagen bei.
• Sie senden den Antrag und die Unterlagen an die zuständige Personalausweis-Behörde in Ihrer Kommune oder 
• Sie gehen persönlich zur zuständigen Behörde.
• Die Behörde stellt Ihnen eine unbefristete Bescheinigung darüber aus, dass Sie von der Ausweispflicht befreit sind.
• Bei persönlicher Antragstellung erhalten Sie sofort die Bestätigung über die Befreiung. Bei schriftlicher Beantragung sendet Ihnen die zuständige Stelle die Bestätigung zu.