Personenverkehr gewerblich - Genehmigung

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht. Hier wird näher auf den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen eingegangen, welcher sich vom Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen unterscheidet.

Formen des Gelegenheitsverkehrs sind:

• Verkehr mit Taxen,
• Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM),
• Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen.

Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes muss gewährleistet sein.
• Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig sein.
• Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person muss fachlich geeignet sein.
• Der Antragsteller muss seinen Betriebssitz oder die Niederlassung i. S. d. Handelsrechts im Inland haben.

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen werden durch das für den Sitz des Unternehmens zuständige Regierungspräsidium (Darmstadt, Gießen oder Kassel) erteilt.

Genehmigungen für den gewerblichen Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen (mit max. 9 Sitzplätzen inkl. Fahrer) werden in Gemeinden mit 7.500 und mehr Einwohnern durch den Gemeindevorstand, im Übrigen durch den Kreisausschuss erteilt.

• Antrag (Formular ist erhältlich auf der Internetseite des zuständigen Regierungspräsidiums):
  Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, wenn eine entsprechende Eintragung besteht
• Nachweis der Vertretungsberechtigung
• Führungszeugnis
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Inhaber und die gesetzlichen Vertreter
• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit durch Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, des Sozialversicherungsträgers und der Berufsgenossenschaft, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 3 Monate zurückliegen dürfen, sowie Eigenkapitalbescheinigungen ggf. mit Zusatzbescheinigungen, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen dürfen
• Nachweis der fachlichen Eignung
  Fachkundenachweis Straßenpersonenverkehr
  Fachkundenachweis Taxi- und Mietwagenverkehr
• Fahrzeugliste
• evtl. Gesellschaftervertrag

Sofern eine Person mit der Führung der Geschäfte bestellt ist, sind zusätzlich für diese Person vorzulegen:

• Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis
• Führungszeugnis
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• Nachweis der fachlichen Eignung
  Fachkundenachweis Straßenpersonenverkehr
  Fachkundenachweis Taxi- und Mietwagenverkehr

Das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

Eine Genehmigung wird für eine Höchstdauer von 5 Jahren erteilt.

Die Gebühr wird entsprechend der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) erhoben. Ihre Höhe ist abhängig vom Verwaltungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung.