Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für ausländische Spezial-Investmentfonds abgeben
Ausländische Spezial-Investmentfonds müssen eine Erklärung ihrer Umsätze und Ausschüttungen abgeben, damit ihre Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden können.
Beschreibung
Seit dem 1.1.2018 unterliegen Investmentfonds mit ihren
- inländischen Beteiligungseinnahmen,
- inländischen Immobilienerträgen sowie
- sonstigen inländischen Einkünften
der Körperschaftsteuer.
Die Besteuerungsgrundlagen von ausländischen Spezial-Investmentfonds und deren Anlegern stellt in der Regel das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) fest. Spezial-Investmentfonds müssen nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung anfertigen und beim BZSt einreichen.
Hinweis:
Bei inländischen Spezial-Investmentfonds und ausländischen Spezial-Investmentfonds, deren in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte ausschließlich oder teilweise nicht dem Steuerabzug unterliegen, ist die Erklärung beim örtlich zuständigen Finanzamt einzureichen. Nur für ausländische Spezial-Investmentfonds, deren in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte vollständig dem Steuerabzug unterliegen beziehungsweise die gar keine in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte erzielen, ist das BZSt zuständig.
Zuständigkeit
- Kontaktformular für Spezial Investmentfonds auf der Internetseite des Bundeszentralamts für SteuernKeine weiteren Hinweise vorhanden
Ansprechpartner
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Investmentsteuer
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Kontakt
Telefon Festnetz: +49 228 4063550
Fax: +49 228 4062661
E-Mail: Status.Ausl.Fonds@bzst.bund.de
Internet
erforderliche Unterlagen
Bei der Erklärung zum Feststellungsverfahren müssen Sie einreichen:
- Jahresbericht oder der Jahresabschluss und der Lagebericht jeweils für das abgelaufene Geschäftsjahr
- im Falle einer Ausschüttung: ein verbindlicher Beschluss der Verwaltungsgesellschaft über die Verwendung der Erträge
- Verkaufsprospekt (sofern ein Verkaufsprospekt erstellt wurde)
- Anteilsregister
- Überleitungsrechnung, aus der hervorgeht, wie die Besteuerungsgrundlagen aus der handels- oder investmentrechtlichen Rechnungslegung ermittelt wurden
- Summen- und Saldenlisten, aus denen sich die Zusammensetzung der Einnahmen und Werbungskosten des Spezial-Investmentfonds ergibt
- Unterlagen zur Aufteilung der Einkünfte auf die einzelnen Anleger
Formulare
- Formulare: ja
- Onlineverfahren möglich: nein
- Schriftform nötig: ja
- persönliches Erscheinen: nein
Formular "034269 InvSt 1 - Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 51 InvStG (ID: 034269)"
Bei Bedarf die Formulare:
- "034270 Anlage FB-InvSt (ID: 034270)"
- "034271 Anlage FB-InvSt-Ausschüttung (ID: 034271)"
- "034272 Anlage FB-InvSt-EK (ID: 034272)"
- "034273 Anlage FB-InvSt-Thesaurierung (ID: 034273)"
- "034274 Anlage FB-InvSt-VG (ID: 034274)"
- "034275 Anlage FI-EK (ID: 034275)"
- "034276 Anlage FI-Ausschüttung (ID: 034276)"
- "034277 Anlage FI-Thesaurierung (ID: 034278)"
- "034278 Anlage FI-SoBest/FB-InvSt-SoBest (ID: 034278)"
- "034279 Anlage FI-STK/FB-InvSt-STK (ID: 034279)"
- Formulare im Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung (BFINV)Keine weiteren Hinweise vorhanden
Voraussetzungen
Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von ausländischen Spezial-Investmentfonds müssen abgeben:
- die inländische oder ausländische Verwaltungsgesellschaft oder
- der inländische Anleger
Rechtsgrundlage(n)
- § 51 Investmentsteuergesetz (InvStG)Keine weiteren Hinweise vorhanden
- § 4 Absatz 2 Nummer 2 Investmentsteuergesetz (InvStG)Keine weiteren Hinweise vorhanden
Rechtsbehelf
- Einspruch
- Verwaltungsgerichtliche Klage
Verfahrensablauf
Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung müssen Sie schriftlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einreichen.
- Laden Sie sich vom Online Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung (BFINV) das Formular herunter und füllen Sie es aus.
-
Drucken Sie das ausgefüllte Antragsformular aus. Das Antragsformular muss dann von
- einem gesetzlichen Vertreter des Investmentfonds oder
- dessen Bevollmächtigten
unterschrieben werden.
- Schicken Sie das unterschriebene Formular zusammen mit den anderen erforderlichen Unterlagen per Post an den Dienstsitz des BZSt in Bonn.
- Das BZSt prüft Ihre Erklärung. Gegebenenfalls müssen Sie weitere Fragen beantworten oder weitere Unterlagen nachreichen.
- Die eingereichte Erklärung gilt als Feststellung der Besteuerungsgrundlagen. Bei Abweichungen erstellt das BZSt einen Änderungsbescheid und teilt Ihnen diesen Bescheid per Post mit.
Bearbeitungsdauer
- für die Bearbeitung des Antrags: in der Regel 4 Monate
Kosten
keine
Weitere Informationen
- Weitere Informationen zum Feststellungsverfahren für Spezial-Investmentfonds auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt)Keine weiteren Hinweise vorhanden
- Hinweise zum Formular-Management-System (FMS) auf der Internetseite der Bundesfinanzverwaltung (BFIN)Keine weiteren Hinweise vorhanden
Status
Gültigkeitsgebiet
Bundesweit
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Finanzen (BMF) am 20.04.2021
Stichwörter
inländische Verwahrstelle, BZSt, Anleger, Feststellungsverfahren, Besteuerungsgrundlagen, Bundeszentralamt für Steuern, Spezial-Investmentfonds, inländischen Beteiligungseinnahmen, Besteuerung, inländische Betriebsstätte, ausländischen Verwaltungsgesellschaft, Feststellung, Kapitalverwaltungsgesellschaft, inländischen Immobilienerträgen