Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII
Wenn Ihre Einkünfte im Alter oder bei voller Erwerbsminderung nicht für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichen, dann können Sie die Grundsicherung beantragen.
Beschreibung
Wer die Altersgrenze erreicht hat (je nach Einzelfall 65 Jahre und älter) oder als Erwachsener aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer voll erwerbsgemindert ist, kann Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten.
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll - wie die Hilfe zum Lebensunterhalt - den notwendigen Lebensunterhalt sicherstellen. Das betrifft insbesondere die Kosten für Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung sowie für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, wie etwa Telefon, Zeitung oder den Konzertbesuch.
Leistung für Heimbewohner
Leben die Betroffenen in einem Pflege-, Behinderten- oder Seniorenheim, so erhalten sie einen Betrag für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Berechnungsgrundlage sind die durchschnittlichen Kosten eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des jeweiligen Trägers.
Umfang der Grundsicherung
Die Höhe der Leistung hängt von der Bedürftigkeit ab, eigenes Einkommen und Vermögen hat die zuständige Stelle bei der Berechnung zu berücksichtigen.
Angehörige werden bei der Grundsicherung (im Gegensatz zur Hilfe zum Lebensunterhalt) nur dann für etwaige Unterhaltsverpflichtungen herangezogen, wenn ihr Jahreseinkommen über 100.000,00 Euro liegt. Eine so genannte Erbenhaftung hat der Gesetzgeber ausgeschlossen, die Erben sind somit nicht verpflichtet, entstandene Kosten der Grundsicherung zurückzuerstatten.
Diese Regelungen sollen es Betroffenen erleichtern, die Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Bedürftigkeit
Die Betroffenen müssen bedürftig sein, das heißt ihr Einkommen und Vermögen (beziehungsweise das ihres Ehegatten/Lebensgefährten) reicht nicht aus, um den notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen.
Haben die Hilfebedürftigen unterhaltspflichtige Eltern oder Kinder, darf deren jährliches Einkommen 100.000,00 Euro nicht übersteigen.
Hinweise für Kassel: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe)
Weitere Informationen, Musterberechnungen und die aktuellen Regelbedarfsstufen, entnehmen Sie dem nachfolgenden Link:
Online-Dienst
Grundsicherung online beantragen
Online erledigen
Vertrauensniveau
unbestimmt
Zuständigkeit
Zuständig für die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind der örtliche und der überörtliche Träger der Sozialhilfe.
Ansprechpartner
Stadt Kassel - Sicherung des Lebensunterhaltes, Versicherungsamt, Ausgleichsamt
Aktuelles
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Abteilung bieten Dienstleistungen aus den Bereichen Existenzsichernde Leistungen, Flüchtlingsangelegenheiten, Aussiedler- und Spätaussiedlerangelegenheiten, Berufliche Rehabilitierung und Renten- und Krankenversicherung an.
Beschreibung
Neuregelungen in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Ab dem 1. Januar 2023 gelten neue Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und für die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Hierfür wurden die Eurobeträge der im Jahr 2022 geltenden Regelbedarfsstufen zuerst mit der Basisfortschreibung aus der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex) fortgeschrieben. Um auch die zu erwartende Entwicklung des regelbedarfsrelevanten Preisindexes zusätzlich zu berücksichtigen, wurde in einem weiteren Schritt die regelbedarfsrelevante Preisentwicklung mit den aktuellsten verfügbaren Daten zur Veränderungsrate des regelbedarfsrelevanten Preisindex zusätzlich berücksichtigt. Im Ergebnis erhöhen sich die Regelbedarfe zum 1. Januar 2023 wie folgt:
- In der Regelbedarfsstufe 1 gelten 502 Euro für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 des SGB XII lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt.
- In der Regelbedarfsstufe 2 gelten 451 Euro für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 des SGB XII mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt. Sie gilt auch für Personen in besonderen Wohnformen.
- In der Regelbedarfsstufe 3 gelten 402 Euro für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b des SGB XII bestimmt (Unterbringung in einer stationären Einrichtung).
- In der Regelbedarfsstufe 4 gelten 420 Euro für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
- In der Regelbedarfsstufe 5 gelten 348 Euro für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
- In der Regelbedarfsstufe 6 gelten 318 Euro für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.
Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf ergibt sich für das erste Schulhalbjahr 2023 eine Erhöhung auf 116 Euro und für das zweite Schulhalbjahr eine Erhöhung auf 58,00 Euro.
Bei den Bedarfen für die Unterkunft wird eine einjährige Karenzzeit eingeführt. Während dieser Karenzzeit sind die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft in voller Höhe bei der Berechnung der Leistungen zu berücksichtigen, auch wenn sie unangemessen sind. Die Karenzzeit beginnt ab dem Ersten des Monats, für den erstmals Leistungen nach dem SGB XII bezogen werden. Für Personen, die bereits im Jahr 2022 Leistungen nach dem SGB XII bezogen haben, gilt ab dem 1. Januar 2023 ebenfalls eine einjährige Karenzzeit. Die Karenzzeit gilt ausschließlich für die Bedarfe für Unterkunft. Für die Bedarfe für Heizung bleibt es damit auch während der Karenzzeit bei den angemessenen Aufwendungen.
Außerdem wird im SGB XII ein zusätzlicher Mehrbedarf im Dritten Kapitel angefügt, der auch für das Vierte Kapitel des SGB XII gilt. Der Härtefallmehrbedarf aus § 21 Absatz 6 SGB II wird im SGB XII übernommen.
Darüber hinaus treten zum neuen Jahr für das SGB XII Veränderungen bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen in Kraft:
- Zukünftig ist Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen.
- Einkommen von Schülerinnen und Schülern oder Auszubildenden wird künftig ebenso weitgehend freigestellt. Vollständig anrechnungsfrei bleiben Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen unter 25 Jahre aus Erwerbstätigkeiten in den Schulferien (ohne Anspruch auf Ausbildungsvergütung), während Einnahmen aus Erwerbstätigkeiten während der Schulzeit in Höhe von bis zu 520 Euro monatlich nicht zu berücksichtigen sind. Ebenfalls bleibt ein Betrag in Höhe von 520 Euro anrechnungsfrei bei leistungsberechtigen Personen unter 25 Jahren, die eine nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung absolvieren oder eine nach § 57 Absatz 1 SGB III dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 SGB III dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a SGB III geförderte Einstiegsqualifizierung durchlaufen.
- Daneben bleiben Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, 26 und 26a EStG steuerfrei sind, ab dem 1. Januar 2023 bis zu einem Jahresbetrag von 3 000 Euro von dem anrechenbaren Einkommen ausgenommen.
- Einkünfte aus Erbschaften werden als Einkommen künftig nicht mehr berücksichtigt. Im Folgemonat stellen Erbschaften dann Vermögen dar, das wie bisher zu prüfen und gegebenenfalls vorrangig für die Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen ist.
- Mit dem Bürgergeld-Gesetz wird auch die Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII geändert und der Vermögensschonbetrag von bisher 5 000 Euro auf 10 000 Euro angehoben.
- Ab dem neuen Jahr wird zudem ein angemessenes Kraftfahrzeug dem geschützten Vermögen im SGB XII zugeordnet. Angemessen ist ein Kraftfahrzeug, wenn es einen Verkehrswert von 7 500 Euro nicht überschreitet.
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Sprechzeiten nach vorheriger Terminvereinbarung.
Bitte beachten Sie, dass die Kolleginnen und Kollegen der Sachbearbeitung ab 4. Dezember 2023 dienstags und donnerstags telefonisch nicht erreichbar sind.
Kontakt
E-Mail: sozialamt@kassel.de
Kontaktperson
Herr Michael Basse
Frau Sabine Braun-Nagel
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Schmj - Schweh
Frau Martina Clobes
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Elg - Fich
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Goo - Grd
Frau Evelyn Emde
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Bol - Can
Herr Christian Hahn
Herr Stefan Harbusch
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Fici - Gat
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Osw - Pab
Frau Anika Heichler
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Yp - Zd
Herr Michael Hildebrand
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Prue - Rak
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Kuq - Lim
Herr Marc Hofmann
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Tap - Uq
Frau Jessica Kaiser
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Habt - Heq
Frau Katrin Keil
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Jes - Keq
Herr Gerd Klinner
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: A - Z
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Ak - Alh
Frau Anja Schwöbel
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Win - Wz
Frau Angelika Simon
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Ag - Aj
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Bil - Bok
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Rb - Rief
Frau Eileen Tomasch
Frau Silvia Weingarten
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Omi - Osv
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Meif - Moq
Frau Lisa Jatho
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Pac - Prud
Frau Katrin Völker
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Mor - Nikn
Herr Volker Gehrmann
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: X - Yo
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Gau - Gon
Herr Florian Winkler
Frau Verena Meierling
Frau Aileen Katzmann
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Hoff - Jer
Frau Jessica Matthias
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Niko - Nou
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Lin - Marg
Herr Andreas Hanel
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Ker - Koln
Frau Anna Hollekamp
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Her - Hofe
Frau Edyta Rebizant
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Schmi - null
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Wernf - Wim
Frau Marta Wystyrk
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Berh - Bik
Herr Sebastian von Nolting
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Rieg - Sanj
Frau Christin Kimm
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Schwei - Soln
Frau Dilara Cengiz
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Am - Basd
Frau Stefanie Knatz
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Ur - Web
Frau Erjola Kola
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Sank - Schmh
Frau Sandra Sahm
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Döp - Elf
Herr Felix Thiele
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Ral - Raz
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Nov - Omh
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Marh - Meie
Frau Natalie Chalas
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Base - Berg
Frau Stephanie Müller
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Cao - Diek
Frau Melanie Griedl
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Kolo - Krar
Herr Kevin Theiß
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Kras - Kup
- Personen, deren Nachname beginnt mit: A - Af
Frau Nicole Stader-Leimbach
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Wec - Werne
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Ze - Zz
Frau Kathrin Pfetzing
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Solo - Tao
Herr Marcel Derichs
Zuständig für
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Diel - Döp
- Personen, deren Nachname beginnt mit: Ali - Alz
Frau Emilia Aschraf
Internet
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Antragstellung
Um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu erhalten, müssen Sie als Betroffene/r oder dessen gesetzlicher Vertreter einen schriftlichen Antrag stellen.
Die Antragsformulare erhalten Sie bei der zuständigen Stelle, Vordrucke und Merkblätter stehen je nach Angebot der Behörde auch im Internet bereit (Abruf über "Formulare/Online-Dienste" in der rechten Randspalte oder auf Anfrage bei der zuständigen Stelle).
Den vollständig ausgefüllten Antrag reichen Sie zusammen mit den erforderlichen Nachweisen bei der zuständigen Stelle ein.
Sie erhalten schriftlich Bescheid, ob und in welchem Umfang der Antrag bewilligt ist.
Prüfung der Erwerbsunfähigkeit
Falls zu klären ist, ob eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt, setzt sich die zuständige Stelle mit dem zuständigen Rentenversicherungsträger in Verbindung.
Bemerkungen
- Grundsicherung(Regierungspräsidium Gießen)
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium für Soziales und Integration am 13.04.2022
Stichwörter
Unterhaltstitel, Sozialleistungen, Sozialamt, Sozialgeld, Lebensunterhalt, Unterhalt, Alterssicherung, Unterhaltsleistung, soziale Hilfen