Melderegisterauskunft Erteilung gegenüber Parteien und Wählergruppen
Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können in den 6 Monaten vor einer Wahl im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen Vor- und Familiennamen, Doktorgrad,derzeitige Anschrift zu wahlberechtigten Personen aus dem Melderegister erhalten.
Beschreibung
Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können in den 6 Monaten vor einer Wahl im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen folgende Angaben zu wahlberechtigten Personen aus dem Melderegister erhalten:
- Vor- und Familiennamen,
- Doktorgrad,
- derzeitige Anschrift.
Ist die nachgefragte Person verstorben, wird dies mitgeteilt.
Online-Dienst
Beantragung einer Übermittlungssperre im Melderegister
Online erledigen
Zahlungsweise
- paydirekt
- Mastercard
- Mastercard
- Visa Karte
- giropay
- SEPA-Lastschrift
- Paypal
Vertrauensniveau
niedrig
Identifizierung
- Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Personalausweis
- keine Identifizierung
zuständige Stelle
Meldebehörde
Zuständigkeit
Meldebehörde
Ansprechpartner
Stadt Pohlheim - Einwohnermeldewesen (Stadtbüro und Soziales)
Adresse
Hausanschrift
Parkmöglichkeiten
Behindertenparkplatz: 2
Gebührenfrei
Parkplatz: 21
Gebührenfrei
Frauenparkplatz: 3
Gebührenfrei
Parkplatz: 2 (E-Ladesäule)
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Das Stadtbüro kann zu den folgenden Öffnungszeiten ohne Terminvereinbarung aufgesucht werden:
Montag: 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Dienstag: 08:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr bis 11:30 Uhr
Zur Terminvergabe außerhalb der Öffnungszeiten, setzen sich Berufstätige bitte telefonisch mit uns in Verbindung. Wir finden eine Lösung!
Kontakt:
Tel.: +49 6403 606-470
E-Mail: stadtbuero@pohlheim.de
Kontakt
Telefon: 06403 606-470
Telefax: 06403 606-666
E-Mail: stadtbuero@pohlheim.de
Kontaktperson
Frau Jacqueline Aciz (Sachbearbeitung)
Telefon Festnetz: 06403 606-462
E-Mail: jacqueline.aciz@pohlheim.de
Frau Anke Borsuck-Krämer (Sachbearbeitung)
Telefon Festnetz: 06403 606-461
E-Mail: anke.borsuck-kraemer@pohlheim.de
Herr Damon Farmani (Sachbearbeitung)
Telefon Festnetz: 06403 606-460
E-Mail: damon.farmani@pohlheim.de
Frau Margarita Jäger (Sachbearbeitung)
Telefon Festnetz: 06403 606-462
E-Mail: margarita.jaeger@pohlheim.de
Herr Ralf Schwellnus (Sachgebietsleitung)
Telefon Festnetz: 06403 606-464
E-Mail: ralf.schwellnus@pohlheim.de
Frau Monika Wolter (Sachbearbeitung)
Telefon Festnetz: 06403 606-463
E-Mail: monika.wolter@pohlheim.de
Zahlungsweisen
Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Bargeldzahlung, paydirekt, Mastercard, SEPA-Überweisung, Mastercard, Überweisung, Visa Karte, giropay, SEPA-Lastschrift, Paypal
Weitere Informationen
Formulare
In der Regel ist ein formloser Antrag nötig.
Voraussetzungen
Diese Daten dürfen nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden und sind spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Rechtsgrundlage(n)
- § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG)
- Ziffer 50.5.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV)
Fristen
Die Auskünfte sind nur in den 6 Monaten vor einer Wahl möglich.
Diese Daten dürfen nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden und sind spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Kosten
Es fallen gebühren nach Ziffer 425 des Verwaltungskostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (HMdIS) in der jeweils gültigen Fassung an.
Hinweise (Besonderheiten)
Die Meldebehörde kann keine Auskünfte erteilen, wenn eine Auskunftssperre besteht oder ein Sperrvermerk im Melderegister eingetragen ist. Ferner hat jede betroffene Person die Möglichkeit, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.
Bemerkungen
Die Meldebehörde kann keine Auskünfte erteilen, wenn eine Auskunftssperre besteht oder ein Sperrvermerk im Melderegister eingetragen ist. Ferner hat jede betroffene Person die Möglichkeit, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) am 10.12.2020