Fahrgeldausfälle Erstattung im Fernverkehr durch den BundOnline erledigen

    Erstattung von Fahrgeldausfällen im Fernverkehr beantragen

    Wenn Sie als Verkehrsunternehmen im öffentlichen Fernverkehr Begleitpersonen von schwerbehinderten Menschen sowie deren mitgeführte Gegenstände oder Führ-, Begleit- oder Assistenzhunde unentgeltlich befördern, können Sie auf Antrag eine Erstattung von Fahrgeldausfällen erhalten.

    Beschreibung

    Das Bundesverwaltungsamt (BVA) erstattet Verkehrsunternehmen im Nah- und Fernverkehr anfallende Fahrgeldausfälle für die Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen.
    Sie können eine Erstattungsleistung für ein abgeschlossenes Kalenderjahr erhalten. Sollten Sie Vorauszahlungen für das abgerechnete Jahr erhalten haben, wird der entsprechende Betrag angerechnet. 
    Das Bundesverwaltungsamt (BVA) erstattet Ihnen die Kosten im Fernverkehr für die Beförderung von 

    • Begleitpersonen von schwerbehinderten Menschen,
    • Führ-, Begleit- oder Assistenzhunden von schwerbehinderten Menschen und 
    • mitgeführten Gegenständen, zum Beispiel Handgepäck, Krankenfahrstühlen oder sonstigen orthopädischen Hilfsmitteln.

    Die Höhe der Rückerstattung hängt von dem für den Zeitraum jeweils festgelegten Prozentsatz ab.

    Online-Dienst

    Online-Antrag auf Vorauszahlung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr über das Bundesportal

    ID: B100019_103736714

    Beschreibung

    Im Bundesportal finden Sie Informationen zu Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen und können Behördengänge direkt online erledigen.

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

    substantiell

    Identifizierung

    • Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Personalausweis

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Ansprechpartner

    Bundesverwaltungsamt (BVA), Referat VM II 4

    Öffnungszeiten

    Montag 08:00 Uhr - 16:30 Uhr Dienstag 08:00 Uhr - 16:30 Uhr Mittwoch 08:00 Uhr - 16:30 Uhr Donnerstag 08:00 Uhr - 16:30 Uhr Freitag 08:00 Uhr - 15:00 Uhr

    Kontakt

    Fax: +49 228 9910358-55387

    Telefon Festnetz: +49 228 99358-72992

    E-Mail: fahrgelderstattung@bva.bund.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 21.12.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    erforderliche Unterlagen

    Bei der Antragsstellung müssen Sie einreichen:

    • Nachweis über die Summe der Fahrgeldeinnahmen im Geltungsbereich des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX) in Form eines Testats einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
    • falls die Antragstellung ein Busunternehmen betrifft oder der Antrag Einnahmen eines Busunternehmens beinhaltet: aktuelle Konzessionen der Linien  

    Wenn Sie zum ersten Mal einen Antrag beim Bundesverwaltungsamt (BVA) stellen, müssen Sie außerdem einreichen:

    • Gesellschaftervertrag Ihres Unternehmens
    • Handelsregisterauszug
    • Genehmigungen der jeweiligen Landesbehörden zum Erbringen von Verkehrsleistungen

    Formulare

    • Formulare vorhanden: Ja
    • Schriftform erforderlich: Ja
    • Formlose Antragsstellung möglich: Ja
    • Persönliches Erscheinen nötig: Nein
    • Online-Dienst vorhanden: Ja

    Voraussetzungen

    Erstattung für Fahrgeldausfälle können beantragen:

    • Verkehrsunternehmen

    Weitere Voraussetzungen:

    • Sie befördern Menschen mit Behinderung und ihre Begleitpersonen auf Grundlage eines entsprechenden Ausweises mit gültiger Wertmarke.
    • Sie halten die Frist nach SGB IX ein.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    • Widerspruch
    • Klage vor dem Verwaltungsgericht
       

    Verfahrensablauf

    Sie müssen den Antrag auf endgültige Erstattung von Fahrgeldausfällen im Fernverkehr online oder per Post beim Bundesverwaltungsamt (BVA) beantragen:

    Antrag online stellen:

    • Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals und füllen Sie das Antragsformular auf Schlusszahlung online aus.
    • Fügen Sie die erforderlichen Unterlagen als Scan hinzu. 
    • Senden Sie Ihren Antrag online ab.


    Antrag per Post stellen:

    • Laden Sie den Antrag auf Schlusszahlung auf der Internetseite des BVA herunter.
    • Füllen Sie den Antrag aus. Drucken Sie ihn aus und unterschreiben Sie ihn.
    • Senden Sie den unterschriebenen Antrag sowie die erforderlichen Unterlagen per Post an das BVA.
    • Sie können den unterschriebenen Antrag vorab per E-Mail an das BVA schicken.

    Ihr Antrag wird vom BVA bearbeitet und geprüft. Sollten Sie die Voraussetzung für eine Erstattung der Fahrgeldausfälle erfüllen, bekommen Sie die Ihnen zustehende Summe überwiesen.

    Fristen

    • Antragsfrist: Sie müssen den Antrag bis zum 31. Dezember des dritten auf das Anspruchsjahr folgenden Kalenderjahres stellen.
    • Widerspruchsfrist: 1 Monat nach Bekanntgabe
    • Klagefrist: 1 Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides

    Bearbeitungsdauer

    Die Bearbeitung dauert bis zu 3 Monate nachdem die vollständigen erstattungsbegründenden Unterlagen eingegangen sind.

    Kosten

    Es fallen keine Kosten an.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Fahrgeldeinnahmen als Berechnungsgrundlage sind immer Bruttobeträge.

    Weitere Informationen

    Status

    6

    Gültigkeitsgebiet

    Bundesweit

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 18.12.2023

    Version

    Technisch geändert am 21.12.2023

    Stichwörter

    Fern, Fahrgeldausfälle, Beförderung, Ausfälle, Fahrgelderstattung, Vorauszahlung, DB, Fahrgeldausfälle Erstattung, Erstattung, öffentlicher Verkehr, Verkehrsunternehmen, Personenbeförderung, Bahn, Ausgleich, Leistung, Bundesverwaltungsamt, Unternehmen, BVA, Fahrgeld, SGB, BUS, Schlusszahlung, Fernverkehr, SGB IX, Öffentlich, ÖPNV, Personenverkehr, Nahverkehr

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English