Fahrgeldausfälle Erstattung im Nahverkehr durch den BundOnline erledigen

    Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr beantragen

    Wenn Sie als Verkehrsunternehmen im öffentlichen Nahverkehr schwerbehinderte Menschen sowie deren Begleitpersonen, Führ-, Begleit- oder Assistenzhunde oder mitgeführte Gegenstände unentgeltlich befördern, können Sie auf Antrag eine Erstattung von Fahrgeldausfällen erhalten.

    Beschreibung

    Das Bundesverwaltungsamt (BVA) erstattet Verkehrsunternehmen im Nah- und Fernverkehr anfallende Fahrgeldausfälle für die Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen.
    Sie können eine Erstattungsleistung für ein abgeschlossenes Kalenderjahr erhalten. Sollten Sie Vorauszahlungen für das abgerechnete Jahr erhalten haben, wird der entsprechende Betrag angerechnet. 
    Das Bundesverwaltungsamt (BVA) erstattet Ihnen die Kosten im Nahverkehr für die Beförderung von 

    • schwerbehinderten Menschen, 
    • ihren Begleitpersonen,
    • ihren Führ-, Begleit- oder Assistenzhunden und 
    • mitgeführten Gegenständen, zum Beispiel Handgepäck, Krankenfahrstühlen oder sonstigen orthopädischen Hilfsmitteln.

    Die Höhe der Rückerstattung hängt vom jeweiligen Prozentsatz Ihres Bundeslandes oder einem für Sie individuell ermittelten Erstattungssatz ab.

    Online-Dienst

    Online-Antrag auf Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr über das Bundesportal

    ID: B100019_103736712

    Beschreibung

    Im Bundesportal finden Sie Informationen zu Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen und können Behördengänge direkt online erledigen.

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

    substantiell

    Identifizierung

    • Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Personalausweis

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Ansprechpartner

    Bundesverwaltungsamt (BVA), Referat VM II 4

    Öffnungszeiten

    Montag 08:00 Uhr - 16:30 Uhr Dienstag 08:00 Uhr - 16:30 Uhr Mittwoch 08:00 Uhr - 16:30 Uhr Donnerstag 08:00 Uhr - 16:30 Uhr Freitag 08:00 Uhr - 15:00 Uhr

    Kontakt

    Fax: +49 228 9910358-55387

    Telefon Festnetz: +49 228 99358-72992

    E-Mail: fahrgelderstattung@bva.bund.de

    Internet

    Version

    Technisch geändert am 21.12.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    erforderliche Unterlagen

    Bei der Antragsstellung müssen Sie einreichen:

    • Nachweis über die Summe der Fahrgeldeinnahmen im Geltungsbereich des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX) in Form eines Testats einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
    • Nachweis über den tatsächlichen und prozentualen Anteil der befahrenen Strecke im Geltungsbereich des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX)
    • falls die Antragstellung ein Busunternehmen betrifft oder der Antrag Einnahmen eines Busunternehmens beinhaltet: aktuelle Konzessionen der Linien 
    • bei Beantragung auf Grundlage eines individuellen Vomhundertsatzes: ein Testat auf Basis einer genehmigten Verkehrszählung

    Wenn Sie zum ersten Mal einen Antrag beim Bundesverwaltungsamt (BVA) stellen, müssen Sie außerdem einreichen:

    • Gesellschaftervertrag Ihres Unternehmens
    • Handelsregisterauszug
    • Nachweis der Nahverkehrseigenschaft der Genehmigungsbehörden
    • für die Erstattung notwendige Kooperationsverträge zwischen den Vertragsparteien
    • Genehmigungen der jeweiligen Landesbehörden zum Erbringen von Verkehrsleistungen

    Formulare

    • Formulare vorhanden: Ja
    • Schriftform erforderlich: Ja
    • Formlose Antragsstellung möglich: Ja
    • Persönliches Erscheinen nötig: Nein
    • Online-Dienst: ja

    Voraussetzungen

    Erstattung für Fahrgeldausfälle können beantragen:

    • Verkehrsunternehmen
    • Verkehrsverbünde sowie
    • Nahverkehrsorganisationen

    Weitere Voraussetzungen:

    • Ihr Unternehmen befindet sich mehrheitlich oder ausschließlich in der Hand des Bundes.
    • Sie befördern Menschen mit Behinderung und ihre Begleitpersonen auf Grundlage eines entsprechenden Ausweises mit gültiger Wertmarke.
    • Sie stellen den Antrag ist bis zum 31. Dezember des dritten auf das Anspruchsjahr folgende Kalenderjahr.

    Rechtsgrundlage(n)

      Rechtsbehelf

      • Widerspruch
      • Klage vor dem Verwaltungsgericht
         

      Verfahrensablauf

      Sie müssen den Antrag auf endgültige Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr online oder schriftlich beim Bundesverwaltungsamt (BVA) beantragen:

      Antrag online stellen:

      • Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals und füllen Sie das Antragsformular auf Schlusszahlung online aus.
      • Fügen Sie die erforderlichen Unterlagen als Scan hinzu. 
      • Senden Sie Ihren Antrag online ab.


      Antrag per Post stellen:

      • Laden Sie den Antrag auf Schlusszahlung auf der Internetseite des BVA herunter.
      • Füllen Sie den Antrag aus. Drucken Sie ihn aus und unterschreiben Sie ihn.
      • Senden Sie den unterschriebenen Antrag sowie die erforderlichen Unterlagen per Post an das BVA.
      • Sie können den unterschriebenen Antrag vorab per E-Mail an das BVA schicken.


      Ihr Antrag wird vom BVA bearbeitet und geprüft. Sollten Sie die Voraussetzung für eine Erstattung der Fahrgeldausfälle erfüllen, bekommen Sie die Ihnen zustehende Summe überwiesen.

      Fristen

      • Antragsfrist: Sie müssen den Antrag ist bis zum 31. Dezember des dritten auf das Anspruchsjahr folgende Kalenderjahr stellen. 
      • Widerspruchsfrist: 1 Monat nach Bekanntgabe
      • Klagefrist: 1 Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides

      Bearbeitungsdauer

      Die Bearbeitung dauert bis zu 3 Monate nachdem die vollständigen erstattungsbegründenden Unterlagen eingegangen sind.

      Kosten

      Es fallen keine Kosten an.

      Hinweise (Besonderheiten)

      Fahrgeldeinnahmen als Berechnungsgrundlage sind immer Bruttobeträge.

      Weitere Informationen

      Status

      6

      Gültigkeitsgebiet

      Bundesweit

      Fachliche Freigabe

      Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 18.12.2023

      Version

      Technisch geändert am 21.12.2023

      Stichwörter

      Schlusszahlung, Fahrgeldausfälle Erstattung, Fahrgeldausfälle, Nah, DB, Beförderung, Verkehrsunternehmen, Bahn, Ausfälle, Erstattung, SGB, Öffentlich, Personenverkehr, BVA, ÖPNV, Fahrgeld, öffentlicher Verkehr, Leistung, Bundesverwaltungsamt, Unternehmen, Ausgleich, Vorauszahlung, Fernverkehr, Nahverkehr, SGB IX, Fahrgelderstattung, Personenbeförderung, BUS

      Sprachversion

      Englisch

      Sprache: en

      Sprachbezeichnung nativ: English

      Deutsch

      Sprache: de