Zulassung von Aufzügen und öffentlichen Versammlungen im befriedeten Bezirk ErteilungOnline erledigen

    Zulassung von Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel im befriedeten Bezirk beantragen

    Wenn Sie eine öffentliche Versammlung in der Nähe des Deutschen Bundestages, des Bundesrates oder des Bundesverfassungsgerichtes planen, benötigen Sie dafür eine Genehmigung vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

    Beschreibung

    Wenn Sie eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug im sogenannten befriedeten Bezirk des Bundes planen, benötigen Sie dafür eine Genehmigung vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). 
    Der befriedete Bezirk ist die örtliche Abgrenzung rund um den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht. Durch den befriedeten Bezirk wird sichergestellt, dass die obersten Einrichtungen des Staates ihrer Arbeits- und Funktionsfähigkeit ohne Beeinträchtigungen von außen nachgehen können. Deswegen ist die Versammlungsfreiheit in diesen Bereichen beschränkt. 
    Diese Beschränkung wird aufgehoben, wenn eine Beeinträchtigung der Arbeit und des Zugangs zu den Gebäuden der Verfassungsorgane ausgeschlossen wird. Das ist in der Regel in der sitzungsfreien Zeit des Bundestags der Fall. 
    Spontanversammlungen sind verboten.

    Online-Dienst

    Zulassung von Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel im befriedeten Bezirk online beantragen

    ID: B100019_107197820

    Beschreibung

    - Sie können den Antrag über den Servicebereich der Webseite des BMI online stellen. Sie finden das Antragsformular unter Kontakt. - Sie müssen die Versammlung zusätzlich bei den zuständigen Behörden des Landes Berlin oder der Stadt Karlsruhe beantragen.

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

    Basisregistrierung

    Identifizierung

    • keine Identifizierung

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Ansprechpartner

    Bundesministerium des Innern und für Heimat, Abteilung Öffentliche Sicherheit; Arbeitsgruppe ÖSII2

    Adresse

    Postanschrift

    Alt-Moabit 140

    10557 Berlin

    Kontakt

    Telefon Festnetz: +49 30 186810

    E-Mail: oesii2AG@bmi.bund.de

    Version

    Technisch geändert am 15.03.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    -    Antrag mit Angaben zu: 

    • Name und Anschrift sowie Kontaktadresse der Antragstellenden und Verantwortlichen
    • Datum und Uhrzeit und gegebenenfalls Dauer der Versammlung/Aufzuges
    • genaue Örtlichkeit der Versammlung oder Verlauf des Aufzuges
    • Thema
    • Hilfsmittel, die benutzt werden sollen
    • Anzahl der erwarteten Teilnehmenden

    Formulare

    Formulare vorhanden: Ja
    Schriftform erforderlich: Ja
    Formlose Antragsstellung möglich: Ja
    Persönliches Erscheinen nötig: Nein
    Online-Dienste vorhanden: Ja

    Voraussetzungen

    keine

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    -    Klage vor dem Verwaltungsgericht

    Verfahrensablauf

    Sie beantragen die Versammlung oder den Aufzug im befriedeten Bezirk online oder schriftlich per E-Mail, Post oder Fax beim BMI. 
    Zusätzlich stellen Sie einen Antrag bei der zuständigen Versammlungsbehörde des Landes Berlin oder Baden-Württemberg.

    Online-Antrag: 
    -    Rufen Sie das Antragsformular auf der Internetseite des BMI auf. Das Onlineformular leitet Sie durch die erforderlichen Angaben 
    -    Füllen Sie den Antrag aus und senden Sie ihn online ab 
    -    Bei Rückfragen meldet sich das BMI bei Ihnen.
    -    Das BMI prüft, ob die Umsetzung möglich ist.
    -    Sie erhalten einen Bescheid. 

    Antrag per Post oder Fax: 
    -    Laden Sie das Formular auf der Internetseite des BMI herunter. Drucken Sie das Formular aus und füllen es aus. 
    -    Scannen Sie das Formular ein und schicken Sie es per E-Mail an das BMI. Alternativ können Sie das Formular per Post oder per Fax an das BMI schicken.
    -    Bei Rückfragen meldet sich das BMI bei Ihnen.
    -    Das BMI prüft, ob die Umsetzung möglich ist.
    -    Sie erhalten einen Bescheid.

    Fristen

    Antragsfrist: 7 Tage (Sie müssen den Antrag spätestens 7 Tage vor der Versammlung oder dem Aufzug beim BMI einreichen.)

    Bearbeitungsdauer

    1 Woche

    Kosten

    Es fallen keine Kosten an.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Es gibt folgende Hinweise:     
    -    Sie müssen die Versammlung zusätzlich bei den zuständigen Behörden des Landes Berlin oder der Stadt Karlsruhe beantragen.
     

    Weitere Informationen

    Status

    6

    Gültigkeitsgebiet

    Bundesweit

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) am 15.03.2023

    Version

    Technisch geändert am 09.10.2023

    Stichwörter

    Versammlungsfreiheit, Bundesrat, Aufzüge, Bundesverfassungsgericht, Demonstrationen, Deutscher Bundestag, Versammlungen, Befriedeter Bezirk

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English