Zahlungspflicht der Arbeitgeber bei Nichterreichen der vorgesehenen Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen
Arbeitgeber müssen eine Ausgleichsabgabe leisten, wenn Sie nicht genügend schwerbehinderte Menschen beschäftigen.
Beschreibung
Private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen derzeit auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl nicht erreicht, ist er / sie zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet.
Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt. Sie ist, je nach Erfüllung der Beschäftigungspflicht, gestaffelt.
Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf.
Die Mittel der Ausgleichsabgabe werden ausschließlich zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben verwendet.
Ansprechpartner
Amt für Versorgung und Integration Bremen - Integrationsamt -
Beschreibung
Das Amt für Versorgung und Integration Bremen - Integrationsamt - steht als Dienstleistungseinrichtung Arbeitgebenden und schwerbehinderten Arbeitnehmenden zur Seite. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu schaffen, sie - wenn notwendig - so behindungsgerecht wie möglich zu gestalten und sie dauerhaft zu erhalten. Wir beraten Arbeitgebende, schwerbehinderte Beschäftigte und das betriebliche Integrationsteam, unterstützen durch technische und andere Hilfen und beauftragen gegebenenfalls den Integrationsfachdienst. Dafür nutzen wir die von Arbeitgebenden erbrachte Ausgleichsabgabe. Um Arbeitsplätze zu erhalten, wirken wir bei Präventionsmaßnahmen mit und achten auf die Einhaltung des besonderen Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen. Regelmäßig bieten wir vielfältige Informationsveranstaltungen zum Thema "Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in Betrieben und Verwaltungen" an. Die kostenlosen Kurse richten sich an Arbeitgebende, an das betriebliche Integrationsteam nach dem SGB IX (Beauftrage der Arbeitgebenden, Betriebs- und Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen), an Personalsachbearbeitungen, Vorgesetzte, Betriebsärzt:innen, schwerbehinderte und andere interessierte Menschen. Das Fortbildungsprogramm und weitere Broschüren zum Schwerbehindertenrecht finden Sie auf der Seite des Integrationsamtes unter https://www.avib.bremen.de/integrationsamt-12286. Die Grundlage für die Erfüllung unserer Aufgaben ist das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX).
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Mo-Do 09:00 - 12:30; Fr geschlossen; Do 13:30 - 17:00
Kontakt
Internet
Weitere Informationen
- Rollstuhlgerecht
- Aufzug vorhanden
erforderliche Unterlagen
- Hinweise zu den erforderlichen Unterlagen
Anzuzeigen sind:
- die Zahl der Arbeitsplätze (gesondert für jeden Betrieb und jede Dienststelle)
- die Zahl der in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen sowie der sonstigen anrechnungsfähigen Personen. Hierzu ist gegebenenfalls ein Verzeichnis der schwerbehinderten Beschäftigten vorzulegen.
- Mehrfachanrechnungen (der Arbeitgeber darf unter bestimmten Voraussetzungen bei der Veranlagung zur Ausgleichsabgabe einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf 2 oder 3 Pflichtplätze anrechnen)
- der Gesamtbetrag der geschuldeten Ausgleichsabgabe
Voraussetzungen
Der Arbeitgeber
- verfügt über jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätze
- beschäftigt nicht auf mindestens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen
Die Höhe der zu zahlenden Abgabe können Sie der Internetseite "REHADAT-Portal" zur Ausgleichsabgabe entnehmen. Diese finden Sie unter "Weitere Informationen".
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Für das Anzeigeverfahren ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Hierzu gehören die tatsächliche und rechtliche Prüfung der Daten, die
- für die Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht
- zur Überwachung ihrer Erfüllung
- für die Berechnung der Ausgleichsabgabe
erforderlich sind.
Die Berechnung der Ausgleichsabgabe erfolgt im Wege der Selbstveranlagung durch die Arbeitgeber anhand der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anforderung zur Verfügung gestellten Vordrucke oder elektronisch mit der kostenlosen Software IW-Elan.
Nach Prüfung der Anzeigen durch die Agentur für Arbeit werden diese zur Durchführung des Erhebungsverfahrens an das Integrationsamt weitergeleitet. Dieses führt die Prüfung der Selbstveranlagung der Arbeitgeber, die Festsetzung und Einziehung der Ausgleichsabgabe und die Prüfung der Anrechnungsfähigkeit von Aufträgen an Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten durch.
Fristen
Bearbeitungsdauer
Kosten
Hinweise (Besonderheiten)
Arbeitgeber können für Aufträge, die sie an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen vergeben, einen Teil des Rechnungsbetrages (50% der von der Werkstatt erbrachten Arbeitsleistung) auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe anrechnen.
Mehr dazu finden Sie unter "IW-Elan", siehe "Weitere Informationen".
Weitere Informationen
Gültigkeitsgebiet
Bremen
Herausgeber
Serviceportal der Freien Hansestadt Bremen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben am 16.07.2024