Genehmigung für wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen

Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, für die Sie bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung besitzen, und planen, an dieser Anlage Änderungen wesentlicher Art vorzunehmen?
Wesentliche Änderungen liegen vor, wenn durch die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können. Wenn diese zudem auch für die Genehmigungsvoraussetzungen genehmigungsbedürftiger Anlagen erheblich sind, benötigen Sie dafür eine Genehmigung.
Sie benötigen außerdem eine Genehmigung, wenn durch die Änderung oder die Erweiterung des Betriebs genehmigungsbedürftiger Anlagen die Leistungsgrenzen oder die Anlagegröße des Anhang 1 der 4. BImSchV erreicht werden. Deshalb müssen Sie wesentliche Änderungen an genehmigungsbedürftigen Anlagen von der zuständigen Stelle überprüfen lassen.
Wenn nach Ihrer Einschätzung die vorgesehene Änderung nicht wesentlich ist, müssen Sie die Änderung gegenüber der zuständigen Stelle anzeigen.

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft - Funktionskonten / Ressourcen

Reichen Sie mit dem

Sie benötigen keine Genehmigung, wenn:

• durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und
• die Erfüllung der Anforderungen der Genehmigungsvoraussetzungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes für genehmigungsbedürftige Anlagen sichergestellt ist.

Dies gilt auch, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ausgetauscht werden sollen.


 

§ 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__16.html

4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (4. BImSchV)
https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_4_2013/index.html#BJNR097310013BJNE000102116

• Widerspruch innerhalb eines Monats ab Erhalt des Bescheides
• Klage vor dem Verwaltungsgericht

Sie benötigen die Genehmigung, bevor Sie die geplanten Änderungen durchführen können.

Die zuständige Stelle entscheidet über Ihren Antrag innerhalb von 3 bis 7 Monaten nach vollständigem Eingang aller notwendigen Unterlagen, abhängig davon, ob eine öffentliche Beteiligung erforderlich ist oder nicht.

Es fallen Gebühren für Sie an. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Investitionshöhe oder dem Verwaltungsaufwand. Sie ergibt sich aus der Umweltgebührenordnung Hamburg.

keine