Sammelentsorgungsnachweis im privilegierten Verfahren übermitteln

Die Nachweispflichten und Registerpflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zu dokumentieren und zu überwachen.

Als abfallerzeugendes Unternehmen, das gefährliche Abfälle erzeugt, müssen Sie und die an ihrer Entsorgung beteiligten Unternehmen, sowohl untereinander als auch gegenüber den zuständigen Behörden, die ordnungsgemäße Entsorgung nachweisen und die hierfür erforderlichen Nachweisdokumente führen. Bereits vor Beginn der Entsorgung müssen Sie als abfallerzeugendes oder abfallentsorgendes Unternehmen Entsorgungsnachweise führen, um die Zulässigkeit der geplanten Art der Entsorgung nachzuweisen

Fallen bei Ihnen jedoch weniger als 20 Tonnen eines gefährlichen Abfalls im Jahr an, können Sie stattdessen am Sammelentsorgungsnachweisverfahren teilnehmen. Bei diesem führt nicht das abfallerzeugende Unternehmen einen Entsorgungsnachweis, sondern das Unternehmen, das den Abfall sammelt. Auch im Sammelentsorgungsnachweisverfahren muss die zuständige Behörde in der Regel die Zulässigkeit der Entsorgung vor Beginn der Entsorgung bestätigen. Die Pflicht zur Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises entfällt im sogenannten privilegierten Verfahren. Dies gilt für folgende Unternehmen:

• Entsorgungsanlagen, die als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind 
• Entsorgungsanlagen, welche zu einem im EMAS-Register eingetragenen Unternehmen gehören
• Entsorgungsanlagen, die auf Antrag von der zuständigen Behörde von der Bestätigungspflicht befreit sind.

Im privilegierten Verfahren können Sie mit der Entsorgung unmittelbar nach Übersendung des Sammelentsorgungsnachweises an die zuständige Behörde beginnen

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft - Abfallwirtschaft

In elektronischer Form:

• Deckblatt (DEN)
• Verantwortliche Erklärung (VE) des abfallsammelnden Unternehmens, gegebenenfalls inklusive Deklarationsanalyse (DA)
•  Annahmeerklärung (AE) des abfallentsorgenden Unternehmens

• Software, mit der die Nachweisdokumente in elektronischer Form erstellt, bearbeitet und qualifiziert signiert sowie mit anderen Betrieben und den Behörden ausgetauscht werden können.
• Zur qualifizierten Signatur der Formulare benötigen Sie eine persönliche Signaturkarte und ein Kartenlesegerät.
• In den Nachweisformularen müssen Sie die abfallrechtlichen Betriebsnummern des abfallsammelnden und des abfallentsorgenden Unternehmens eintragen. Wenn diese noch nicht erteilt wurden, müssen Sie diese vor Erstellung der Nachweisformulare bei der zuständigen Behörde beantragen.
• Als abfallentsorgendes Unternehmen müssen Sie eine der geforderten Voraussetzungen erfüllen:
  • Entsorgungsfachbetrieb
  • EMAS-Zertifizierung
  • Freistellung durch die Behörde 
• Es muss sich um eine Abfallart handeln, die in Anlage 2 der Nachweisverordnung gelistet ist. Hierzu befragen Sie bitte die zuständige Behörde.

§ 3 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen
§ 7 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen
§ 9 Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen

Keine

• Das abfallsammelnde Unternehmen erstellt die erforderlichen Unterlagen und sendet diese mit einer entsprechenden Signatur an das abfallentsorgende Unternehmen.
• Das abfallentsorgende Unternehmen signiert und ergänzt die Unterlagen 
• Das abfallentsorgende Unternehmen übersendet den vollständigen Entsorgungsnachweis vor Beginn der Entsorgung an die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde und das Unternehmen, das den Abfall sammelt.

Keine. Sie müssen den Sammelentsorgungsnachweis jedoch an die zuständige Behörde übermitteln, bevor Sie mit der Sammelentsorgung beginnen.

Die Bearbeitung erfolgt unmittelbar nach Eingang. Eventuelle Nachforderungen oder Anordnungen durch die zuständige Behörde erfolgen in der Regel innerhalb weniger Tage.

32,00 EUR

Keine