Gewährleistung der Betriebssicherheit - Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von Füllstellen beantragen

Füllstellen sind ortsfest errichtete oder dauerhaft am gleichen Ort verwendete Anlagen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1000 Litern je Stunde. An Füllstellen werden Transportbehälter mit entzündbaren Flüssigkeiten mit Flammpunkt <23°C  befüllt. Es handelt sich hierbei um eine überwachungsbedürftige Anlage.
Sie benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde, wenn Sie:

• eine Füllstelle errichten und betreiben möchten
• Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise vornehmen möchten, die die Sicherheit der Anlage beeinflussen

Die Erlaubnis kann Ihnen unter folgenden Einschränkungen erteilt werden:

• beschränkt
• befristet
• unter Bedingungen
• mit Auflagen

Wenn die erlaubnisbedürftige Anlage Teil einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, wird keine separate Erlaubnis erteilt. Die Genehmigung schließt die Erlaubnis ein.

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Formloser Antrag mit den folgenden Angaben:

• Name, Vorname, Firmenname
• Adresse des Antragstellers
• Kontaktinformationen (E-Mail, Telefon, Fax)
• Angaben welche Art der Erlaubnis gewünscht ist
  • Errichtung und Betrieb
  • Änderung und Betrieb oder
  • Teilerlaubnis
• Angabe des Betriebsorts

Unterlagen, um die Anlage beurteilen zu können:
 

• Antragsgegenstand
• Beschreibung der Anlage
• Beschreibung der Anlagentechnik und Wechselwirkung zu anderen Anlagen
• Rohrleitungs- und Instrumentenfließschema (R&I Fließbild)
• Sicherheitsdatenblätter
• Beschreibung Betriebsweise
• Übersichtsplan
• Lageplan
• Grundrissplan/Technikplan
• ExZonenplan
• Explosionsschutzkonzept
• Angaben zum Brandschutz
• Beschreibung des flüssigkeitsdichten Bereiches
• Berechnung Herstellungskosten
• Sonstige Anlagen
• Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS). Der Prüfbericht muss bestätigen, dass die Anlage bei Einhaltung der genannten Maßnahmen sicher betrieben werden kann.

• Die Anlage, für die Sie die Erlaubnis beantragen, muss eine erlaubnisbedürftige Anlage sein.
• Sie müssen Füllstellen nach dem Stand der Technik errichten und betreiben.
• Ihre Unterlagen müssen vollständig, plausibel und aussagekräftig sein.
• Der Prüfbericht der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) muss bestätigen, dass die beantragte Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen, einschließlich der Prüfungen, sicher betrieben werden kann.

§ 18 (1) Nr. 5 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Bezeichnung:  LV 49 - Erläuterungen und Hinweise für die Durchführung der Erlaubnisverfahren nach §18 der Betriebssicherheitsverordnung

Widerspruch:

• Sie können gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
• Sie müssen den Widerspruch bei der zuständigen Behörde schriftlich oder zur Niederschrift einreichen.

• Reichen Sie den Antrag auf Erlaubnis der überwachungsbedürftigen Anlage mit den erforderlichen Unterlagen einschließlich des Prüfberichts der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) bei der zuständigen Behörde ein.
• Wenn eine Genehmigungspflicht nach Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben ist, erhalten Sie die Antragsunterlagen zurück, da dann im Rahmen der notwendigen Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Erlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung mit geprüft wird.
• Die zuständige Behörde trifft ihre Entscheidung nach Prüfung und teilt sie Ihnen mit.

Die Erlaubnis erlischt, wenn:

• Sie innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Erlaubnis nicht mit der Errichtung der Anlage begonnen haben
• Sie die Errichtung der Anlage zwei Jahre oder länger unterbrochen haben
• Sie die Anlage während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben haben

Sie können aus wichtigen Gründen bei der Erlaubnisbehörde eine Verlängerung der Fristen beantragen.

Die zuständige Behörde hat über den Antrag innerhalb von drei Monaten, nachdem er bei ihr eingegangen ist, zu entscheiden.

Für die Bearbeitung des Erlaubnisantrags werden gemäß der Gebührenordnung für die Bereiche Arbeitsschutz sowie Anlagen- und Produktsicherheit (ArbSchGebO HA) Gebühren erhoben.
Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem zeitlichen Aufwand für die Prüfung der Antragsunterlagen und der Erstellung der Erlaubnis

Die Antragsunterlagen können auch in digitaler Form eingereicht werden.