Gehwegüberfahrten Änderung
Änderung einer Gehwegüberfahrt beantragen
Sie können die Änderung einer bestehenden Gehwegüberfahrt beantragen.
Beschreibung
Bei Gehwegwegüberfahrten handelt es sich zum Beispiel um Grundstückszufahrten oder Bordsteinabsenkungen. Sie dienen dazu, ein Grundstück mit Fahrzeugen von der Straße aus gut zu erreichen.
Für die Einrichtung einer Gehwegüberfahrt benötigen Sie eine Genehmigung. Bereits bestehende Gehwegüberfahrten können auch verändert werden. Sie müssen die Änderung bei der zuständigen Stelle beantragen.
Grundstückszufahrten erfordern, egal ob bei Herstellung oder Veränderung, einen anderen Ausbau oder eine andere Befestigung als der Gehweg. In der Regel werden die Arbeiten im öffentlichen Straßenraum von der Stadt beauftragt. In Ausnahmefällen dürfen Sie als antragstellende Person die Arbeiten selbst bei einer zugelassenen Fachfirma in Auftrag geben.
Für die Einrichtung einer Gehwegüberfahrt benötigen Sie eine Genehmigung. Bereits bestehende Gehwegüberfahrten können auch verändert werden. Sie müssen die Änderung bei der zuständigen Stelle beantragen.
Grundstückszufahrten erfordern, egal ob bei Herstellung oder Veränderung, einen anderen Ausbau oder eine andere Befestigung als der Gehweg. In der Regel werden die Arbeiten im öffentlichen Straßenraum von der Stadt beauftragt. In Ausnahmefällen dürfen Sie als antragstellende Person die Arbeiten selbst bei einer zugelassenen Fachfirma in Auftrag geben.
Online-Dienst
Sondernutzung im öffentlichen Raum beantragen
Beschreibung
Öffentliche Straßen und Flächen können für private Zwecke gesperrt oder reserviert werden, wenn es einen wichtigen Grund gibt. Zum Beispiel für Bauarbeiten, das Aufstellen von Containern oder auch für Außengastronomie. Hier können Sie die gewünschte Sondernutzung beantragen.
Online erledigen
- Sondernutzung im öffentlichen Raum beantragenÖffentliche Straßen und Flächen können für private Zwecke gesperrt oder reserviert werden, wenn es einen wichtigen Grund gibt. Zum Beispiel für Bauarbeiten, das Aufstellen von Containern oder auch für Außengastronomie. Hier können Sie die gewünschte Sondernutzung beantragen.
Vertrauensniveau
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Identifizierung
- Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Manuelle Formulareingabe
- Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Benutzername/Passwort
zuständige Stelle
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Ansprechpartner
Wegeverwaltung - Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (Wegeverwaltung - Behörde für Verkehr und Mobilitätswende)
Aktuelles
Wegeverwaltung - Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Beschreibung
Wegeverwaltung - Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Adresse
Hausanschrift
S1/S3 Stadthausbrücke, U3/Busse 3/X35/X80 Rödingsmarkt
erforderliche Unterlagen
- Maßstabsgerechter Lageplan
- Auszug aus dem Liegenschaftskataster
- Fotos der Örtlichkeit
- Gegebenenfalls: Flurkarte
Voraussetzungen
- Sie selbst sind Eigentümer beziehungsweise Eigentümerin des Grundstücks.
- Alternativ verfügen Sie über eine Vollmacht des Grundstückseigentümers beziehungsweise der Grundstückseigentümerin.
- Sofern Sie die Änderung der Gehwegüberfahrt selbst übernehmen dürfen: Das von Ihnen beauftragte Unternehmen ist ein zugelassenes Unternehmen.
- Eine höhenmäßige und optische Durchgängigkeit des Gehweges bleibt erhalten.
- Durch die Änderung ergibt sich keine Unterbrechungen des Gehweges.
Rechtsgrundlage(n)
§ 7a Fernstraßengesetz (FStrG)
https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__7a.html
§ 18 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) – Überfahrten
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-WegeGHAV10P18
https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__7a.html
§ 18 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) – Überfahrten
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-WegeGHAV10P18
Rechtsbehelf
- Widerspruch
- Klage vor dem Verwaltungsgericht
Verfahrensablauf
- Sie beantragen schriftlich (per Post, E-Mail, Fax) die Änderung der Gehwegüberfahrt und legen die erforderlichen Unterlagen vor.
- Die zuständige Stelle prüft, ob Gründe gegen die Ausführung der Änderung sprechen.
- Wenn die beantragte Änderung umfangreich ist, organisiert die zuständige Stelle einen Vororttermin, an dem auch Sie teilnehmen.
- Nach positiver Prüfung Ihres Antrages erhalten Sie einen Genehmigungsbescheid und können die Gehwegüberfahrt ändern lassen. Gegebenenfalls legt die zuständige Stelle Bedingungen und Auflagen fest.
- Möglicherweise gibt die zuständige Stelle die Änderung auch selbst in Auftrag. Wenn die zuständige Stelle die Arbeiten durchführen lässt, müssen Sie keine weiteren Schritte vornehmen.
- Anderenfalls beauftragen Sie ein zugelassenes Unternehmen mit der Durchführung der Änderung. Das Unternehmen muss eine verkehrsbehördliche Anordnung für die Änderungsmaßnahme beantragen.
- Auf Basis der Herstellungskosten leisten Sie eine Vorauszahlung
- Nach Abschluss der Arbeiten erhalten Sie eine Rechnung über die Kosten der restlichen Änderungskosten und zahlen diese.
- Nach Fertigstellung der Bauarbeiten vereinbaren Sie einen gemeinsamen Abnahmetermin mit der zuständigen Stelle.
Fristen
Es gibt keine Frist.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungszeit variiert im Einzelfall und kann bis zu mehrere Monate Zeit in Anspruch nehmen.
Kosten
50,00 - 800,00 EUR
Die Kosten unterteilen sich in eine Verwaltungsgebühr und Herstellungskosten. Die Verwaltungsgebühr und die Herstellungskosten sind abhängig von der Größe und Beschaffenheit der Gehwegüberfahrt sowie der Notwendigkeit der Durchführung weiterer Maßnahmen (zum Beispiel Baumersatzpflanzung oder Lichtmastumsetzung).
Die Kosten unterteilen sich in eine Verwaltungsgebühr und Herstellungskosten. Die Verwaltungsgebühr und die Herstellungskosten sind abhängig von der Größe und Beschaffenheit der Gehwegüberfahrt sowie der Notwendigkeit der Durchführung weiterer Maßnahmen (zum Beispiel Baumersatzpflanzung oder Lichtmastumsetzung).
Hinweise (Besonderheiten)
- Sie dürfen eine Gehwegüberfahrt nicht selbst und ohne Genehmigung der zuständigen Stelle verändern (zum Beispiel mit Holzbalken oder Stahlrampen). Solche Änderungen sind ein unerlaubter Eingriff in den Straßenraum. Sie können sich damit strafbar machen.
- Wenn Sie eine Genehmigung zur Änderung der Gehwegüberfahrt erhalten, bedeutet das nicht, dass Sie damit auch andere Genehmigungen für Projekte wie den Bau einer Garage oder eines Carports bekommen. Diese Genehmigungen müssen Sie separat beantragen.
Weitere Informationen
Gültigkeitsgebiet
Hamburg
Herausgeber
Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Wegedaten am 09.06.2022
Stichwörter
Bordstein