Abweichen von Regelungen zur Arbeitszeit Bewilligung

    Höhere tägliche Arbeitszeit beantragen

    Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen abweichende Ruhezeiten von arbeitszeitrechtlichen Vorschriften bewilligen lassen.

    Beschreibung

    Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber für Mitarbeitende in Ihrem Unternehmen eine Ausnahmebewilligung für längere tägliche Arbeitszeiten bewilligen lassen.

    Eine Abweichung von den Regelungen zur Arbeitszeit können Sie beantragen als
    • kontinuierlicher Schichtbetrieb
    • Bau- und Montagestelle
    • Saison- und Kampagnenbetrieb
    Sie haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung.

    Online-Dienst

    Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz beantragen

    ID: S100002_S1000020040000000132

    Beschreibung

    An Sonn- und Feiertagen gilt in Deutschland ein Beschäftigungsverbot, von dem entsprechend der Sonderregelungen zur Arbeitszeit jedoch mit besonderer Genehmigung nach Antragstellung Ausnahmen gemacht werden dürfen.

    Online erledigen

    • Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz beantragen
      An Sonn- und Feiertagen gilt in Deutschland ein Beschäftigungsverbot, von dem entsprechend der Sonderregelungen zur Arbeitszeit jedoch mit besonderer Genehmigung nach Antragstellung Ausnahmen gemacht werden dürfen.

    Zahlungsweise

    • SEPA-Überweisung

    Vertrauensniveau

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    Identifizierung

    • Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Softwarezertifikat
    • Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Personalausweis

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en

    zuständige Stelle

    Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

    Ansprechpartner

    Behörde für Justiz und Verbraucherschutz - Arbeitnehmerschutz (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz - Arbeitnehmerschutz)

    Aktuelles

    Behörde für Justiz und Verbraucherschutz - Arbeitnehmerschutz

    Beschreibung

    Behörde für Justiz und Verbraucherschutz - Arbeitnehmerschutz

    Adresse

    Hausanschrift

    Billstraße 80

    20539 Hamburg

    S2 Rothenburgsort, Busse 120/122/124/130/160/224/530 Rothenburgsort

    Öffnungszeiten

    Mo-Mi 10-13, Do 10-13, 14-16, Fr 10-13 Uhr, nur telefonische Beratung

    Internet

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en

    erforderliche Unterlagen

    • Angaben zur Tätigkeit
    • Anzahl der Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerinnen, für die eine Bewilligung erteilt werden soll
    • Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin im Betrieb mit Kontaktdaten
    • Gefährdungsbeurteilung insbesondere auch im Hinblick auf psychische Belastungen durch längere Arbeitszeiten
    • Stellungnahme des Betriebsarztes beziehungsweise der Betriebsärztin
    • Falls vorhanden Stellungnahme des Betriebsrats

    Als kontinuierlicher Schichtbetriebe reichen Sie folgende Unterlagen zusätzlich ein:
    • Dienst-/Schichtpläne, die belegen, dass durch die Arbeitszeitverlängerung zusätzliche Freischichten entstehen
    • Ablaufpläne für Tag- und Nachtdienste/-schichten, aus denen insbesondere auch die Pausenmöglichkeiten ersichtlich sind

    Als Saison- oder Kampagnenbetrieben reichen Sie folgende Unterlagen zusätzlich ein:
    • Angaben zu Saison beziehungsweise Kampagne
    • Gestaltung der Arbeitszeit
    • Zeitraum, in dem die Arbeitszeit verkürzt wird

    Als Bau- oder Montagestellen reichen Sie folgende Unterlagen zusätzlich ein:
    • Angaben zu Art und Schwere der Arbeit
    • Gestaltung der Arbeitszeit
    • Entfernung zwischen Arbeitsort und Wohnort
    • Dauer der Ruhezeit am Wohnort

    Voraussetzungen

    Als kontinuierlicher Schichtbetrieb können Sie längere tägliche Arbeitszeiten beantragen, um zusätzliche Freischichten zu erreichen. Dies erreichen Sie, wenn den Arbeitnehmenden durch die längere Arbeitszeit  mehr zusammenhängende freie Tage zur Verfügung stehen.

    Als Saison- oder Kampagnenbetrieb können Sie längere tägliche Arbeitszeiten beantragen, wenn ein außergewöhnlicher Arbeitsanfall besteht, den Sie nicht durch andere organisatorische Maßnahmen auffangen können. Die Verlängerung der Arbeitszeit wird nmv durch eine entsprechende Verkürzung zu anderen Zeiten ausgeglichen.

    Um die Gesundheit Ihrer Mitarbeitenden zu schützen, sind sowohl für kontinuierlichen Schichtbetrieben als auch für Saison- und Kampagnenbetrieben tägliche Arbeitszeiten von mehr als 12 Stunden nicht erlaubt.

    Als Bau- oder Montagestelle können Sie ohne besondere Voraussetzungen eine längere tägliche Arbeitszeit über 8 Stunden hinaus beantragen, wenn 
    • der Einsatzort vom Wohnort der Arbeitnehmer weit entfernt ist und 
    • den Beschäftigten für die verlängerte Arbeitszeit eine entsprechend längere Ruhezeit am Wohnort sichergestellt wird.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    • Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe.
    • Ein erfolgloses Widerspruchsverfahren ist gebührenpflichtig.

    Verfahrensablauf

    Sie können die längeren täglichen Arbeitszeiten schriftlich oder elektronisch beantragen.
    • Reichen Sie Ihren schriftlichen Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle ein.
    • Alternativ können Sie den Online-Dienst nutzen.
    • Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und fordert gegebenenfalls weiter Unterlagen oder Auskünfte von Ihnen an.
    • Die zuständige Stelle entscheidet über Ihren Antrag.
    • Sie erhalten einen Bescheid.
    • Sie erhalten einen Gebührenbescheid.

    Fristen

    Sie benötigen die Bewilligung, um die regulären täglichen Arbeitszeiten zu erhöhen. Stellen Sie den Antrag mindestens 4 Wochen, bevor Sie die Arbeitszeit erhöhen möchten. 

    Die Bewilligungen sind in der Regel befristet.

    Bearbeitungsdauer

    Die Bearbeitung nimmt in der Regel wenige Wochen in Anspruch, nachdem Sie alle Unterlagen vollständig eingereicht haben.

    Kosten

    • Kostenhöhe (variabel) je nach Zeitaufwand von 150 bis zu 2.500 Euro
    • Es fallen gegebenenfalls Zustellungsausgaben an
    • Die genauen Kosten werden im Nachgang der Bewilligung festgestellt.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Die Entscheidung des Amts für Arbeitsschutz ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. 
    Im Rahmen dieser Entscheidung findet eine Abwägung zwischen Belangen des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer und den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers statt.

    Gültigkeitsgebiet

    Hamburg

    Herausgeber

    Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch BJV V Arbeitnehmerschutz am 13.06.2022

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Stichwörter

    Arbeitszeitverlängerung

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en