Befreiung von der Nachweis- und Registerpflegepflicht für Abfallwirtschaftsbeteiligte beantragen

Die Nachweispflichten und Registerpflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zu dokumentieren und zu überwachen. Mit den Nachweisdokumenten und den Registern weisen die Unternehmen, die gefährliche Abfälle erzeugen, sowie die an der Entsorgung der Abfälle beteiligten Unternehmen, sowohl untereinander als auch gegenüber den zuständigen Behörden die ordnungsgemäße Entsorgung nach.

Wenn Ihr Unternehmen gefährliche Abfälle erzeugt, sammelt, befördert oder entsorgt, sind Sie verpflichtet, Nachweise zu führen. Wenn Ihr Unternehmen mit gefährlichen Abfällen makelt oder handelt, müssen Sie ein Register führen.

Wenn durch die Abfallentsorgung keine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls zu befürchten ist, kann die zuständige Behörde Ihnen eine Befreiung von der Pflicht zur Nachweisführung und Registerführung aussprechen. Die Befreiung kann Ihnen ganz oder teilweise erteilt werden.

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Antrag und ausführliche Begründung, warum im konkreten Einzelfall eine Befreiung erteilt werden soll.

Sie können die Befreiung nur erhalten, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, trotz der Befreiung nicht zu befürchten ist. In diesem Zusammenhang wird von der Behörde auch berücksichtigt, dass ein besonders ausgeprägtes öffentliches Interesse an einer möglichst standardisierten und daher ausnahmefreien Nachweisführung und Registerführung besteht.

Widerspruch innerhalb eines Monats ab Erhalt des Bescheides

• Sie stellen den Antrag auf Befreiung bei der zuständigen Behörde samt aller für die Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Angaben.
• Die Behörde bearbeitet Ihren Antrag und entscheidet, ob eine Befreiung in Betracht kommt.
• Die Entscheidung der Behörde wird Ihnen mitgeteilt.

Keine. Sie benötigen die Befreiung jedoch

• bevor Sie mit der Entsorgung, auf die sich die Nachweis- oder Registerpflicht bezieht, beginnen
• bevor Sie die Führung der Nachweise oder Register beenden.

2 bis 8 Wochen

100 - 5.000 EUR

Ob eine Befreiung von Nachweispflichten und Registerpflichten gewährt werden kann, ist eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde.