abfallwirtschaftliche Tätigkeit nach Kreislaufwirtschaftsgesetz Erteilung der Erlaubnis
Erlaubnis einer abfallwirtschaftlichen Tätigkeit beantragen
Wenn Sie gefährliche Abfälle sammeln oder befördern oder mit gefährlichen Abfällen handeln wollen, müssen Sie für diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnis beantragen.
Beschreibung
Für das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen müssen Sie eine Erlaubnis bei der zuständigen Stelle beantragen. Wenn Sie von der Erlaubnispflicht befreit sind, müssen Sie Ihre Tätigkeit bei der zuständigen Stelle anzeigen.
Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, und es ergeben sich wesentliche Änderungen, müssen Sie die Erlaubnis erneut beantragen.
Die Erlaubnis benötigen Sie für nationale und grenzüberschreitende Abfallverbringungen.
Haben Sie bereits eine Erlaubnis für Ihre Tätigkeit erhalten, und es ergeben sich wesentliche Änderungen, müssen Sie die Erlaubnis erneut beantragen.
Die Erlaubnis benötigen Sie für nationale und grenzüberschreitende Abfallverbringungen.
Online-Dienst
GADSYS Länder EANV
Beschreibung
Im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung GADSYS (Gemeinsame Abfall DV-Systeme) der 16 Bundesländer wurde ein gemeinsames Datenverarbeitungs-System zur Abfallüberwachung geschaffen. Es dient zur Verarbeitung der Daten, die zur Überwachung der ordnungsgemäßen Entsorgung der gefährlichen Abfälle notwendig sind.
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- GADSYS Länder EANVIm Rahmen der Verwaltungsvereinbarung GADSYS (Gemeinsame Abfall DV-Systeme) der 16 Bundesländer wurde ein gemeinsames Datenverarbeitungs-System zur Abfallüberwachung geschaffen. Es dient zur Verarbeitung der Daten, die zur Überwachung der ordnungsgemäßen Entsorgung der gefährlichen Abfälle notwendig sind.
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zuständige Stelle
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Ansprechpartner
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft - Abfallwirtschaft (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft - Abfallwirtschaft)
Aktuelles
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft - Abfallwirtschaft
Beschreibung
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft - Abfallwirtschaft
Adresse
Hausanschrift
S3/S5 Wilhelmsburg, Bus 13/151/152/154/156//155/252 Inselpark
erforderliche Unterlagen
- Ihre abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit Ihnen bereits erteilt)
- die Vorgangsnummer Ihrer erstmaligen Anzeige (nur, wenn Sie eine Änderungsanzeige erstellen möchten)
- Ihre Gewerbeanmeldung (soweit eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht)
- ein Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister (soweit ein Antrag erfolgt ist)
- Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung (soweit eine solche besteht)
- Nachweise für die Fachkunde der für die Leistung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen
- Nachweis einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (soweit Sie eine Erlaubnis für die Tätigkeiten Sammeln oder Befördern beantragen möchten und die Beförderung auf öffentlichen Straßen stattfindet)
Voraussetzungen
Die zuständige Stelle erteilt die Erlaubnis, wenn:
Sie müssen die Nachweis- und Registerpflichten beachten.
- keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen ergeben, sowie
- der Inhaber, soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.
Sie müssen die Nachweis- und Registerpflichten beachten.
Rechtsgrundlage(n)
§ 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen Absatz 1-7 Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG
https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__54.html
§ 10 Erlaubnisverfahren und –Erteilung - AbfAEV
https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__10.html
https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__54.html
§ 10 Erlaubnisverfahren und –Erteilung - AbfAEV
https://www.gesetze-im-internet.de/abfaev/__10.html
Verfahrensablauf
Sie beantragen die Erlaubnis einer abfallwirtschaftlichen Tätigkeit bei der zuständigen Stelle. Geben Sie dazu schriftlich oder elektronisch Ihre Daten an und reichen die erforderlichen Unterlagen ein.
Wenn Sie das Onlineformulars nutzen, müssen Sie den Antrag zum Abschluss qualifiziert elektronisch signieren. Dazu können Sie beispielsweise die im elektronischen Abfallnachweisverfahren genutzte Signaturkarte oder den dort verwandten Kartenleser einsetzen. Zur Signatur benötigen Sie eine Signatur-Software der Firma Governikus, Signer WebEdition. Die Software müssen Sie im Vorfeld auf Ihrem Rechnersystem lokal installiert haben. Den Download mit Anweisungen erhalten Sie auf der Website der GOES.
Die zuständige Stelle sendet Ihnen eine Empfangsbestätigung zu. Nach Prüfung des Antrags und Ihrer Unterlagen kann die zuständige Stelle
Wenn Sie das Onlineformulars nutzen, müssen Sie den Antrag zum Abschluss qualifiziert elektronisch signieren. Dazu können Sie beispielsweise die im elektronischen Abfallnachweisverfahren genutzte Signaturkarte oder den dort verwandten Kartenleser einsetzen. Zur Signatur benötigen Sie eine Signatur-Software der Firma Governikus, Signer WebEdition. Die Software müssen Sie im Vorfeld auf Ihrem Rechnersystem lokal installiert haben. Den Download mit Anweisungen erhalten Sie auf der Website der GOES.
Die zuständige Stelle sendet Ihnen eine Empfangsbestätigung zu. Nach Prüfung des Antrags und Ihrer Unterlagen kann die zuständige Stelle
- Unterlagen nachfordern oder
- die Erlaubnis mit oder ohne Nebenbestimmungen erteilen oder
- die Erlaubnis ablehnen.
Fristen
Sie benötigen die Erlaubnis, bevor Sie die abfallwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen dürfen.
Kosten
Es fällt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 250,00 Euro bis 5000,00 Euro an.
Hinweise (Besonderheiten)
keine
Weitere Informationen
Gültigkeitsgebiet
Hamburg
Herausgeber
Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Abfall am 18.12.2023
Stichwörter
Makler