Eingabe bei der Bürgerschaft machen

Eine Eingabe ist eine Beschwerde oder eine Bitte. Als Bürgerin beziehungsweise Bürger haben Sie das Recht, sich entweder als Einzelperson oder in einer Gemeinschaft schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. So können Sie unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung geben. Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft kümmert sich um diese Anliegen.

Bürgerschaftskanzlei

Eingaben müssen schriftlich gestellt werden und Absender und Unterschrift enthalten. Sie können auch ein Online-Formular verwenden. E-Mails sind nicht zulässig, weil sie keine Unterschrift enthalten. 

Sie müssen die Eingabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorbringen.

Art. 17 Grundgesetz (GG)

Klage

Keine

Sie müssen mit einer Bearbeitungsdauer von bis zu mehreren Monaten rechnen.

Der Eingabenausschuss überprüft Bitten an und Beschwerden über staatliche Stellen der Stadt Hamburg. Mit privaten Angelegenheiten befasst sich der Ausschuss nicht; hierfür sind ggf. die Gerichte zuständig. Auf Grund der staatlichen Gewaltenteilung kann der Eingabenausschuss gerichtliche Entscheidungen inhaltlich nicht prüfen. Eine Eingabe in ausländerrechtlichen Angelegenheiten kann von bestimmten Mitgliedern des Eingabenausschusses für eine Befassung in der Härtefallkommission vorgeschlagen werden.