Sondernutzung von Straßen Erlaubnis

    Sondernutzung beantragen

    Sie können öffentliche Straßen auch anders nutzen, als nur für den Verkehr. Dafür wird in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis benötigt.

    Beschreibung

    Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr nutzen. Wenn Sie öffentliche Straßen darüber hinaus, das heißt für etwas anderes als den Verkehr nutzen wollen, so ist in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Zu den öffentlichen Straßen gehören auch Gehwege und Parkplätze. Beispiele für ein Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis können sein: Verkauf von Waren aller Art, Aufstellen von Tischen und Stühlen für eine Außengastronomie, Aufstellen von Baugerüsten und Containern, Veranstaltungen und Straßenfeste sowie das Drehen von Filmen.

    Online-Dienste

    Außengastronomie beantragen

    ID: S100002_S1000020040000000019

    Beschreibung

    Außengastronomie beantragen.

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

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    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

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    BauWeiser

    ID: S100002_S1000020040000000103

    Beschreibung

    BauWeiser unterstützt Sie bei der Planung und Ausführung Ihrer Tiefbaumaßnahme durch die Verknüpfung verschiedener Fachverfahren, Datenquellen und Informationen.

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    • BauWeiser
      BauWeiser unterstützt Sie bei der Planung und Ausführung Ihrer Tiefbaumaßnahme durch die Verknüpfung verschiedener Fachverfahren, Datenquellen und Informationen.

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    Deutsch

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    Sondernutzung im öffentlichen Raum beantragen

    ID: S100002_S1000020040000000122

    Beschreibung

    Öffentliche Straßen und Flächen können für private Zwecke gesperrt oder reserviert werden, wenn es einen wichtigen Grund gibt. Zum Beispiel für Bauarbeiten, das Aufstellen von Containern oder auch für Außengastronomie. Hier können Sie die gewünschte Sondernutzung beantragen.

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    • Sondernutzung im öffentlichen Raum beantragen
      Öffentliche Straßen und Flächen können für private Zwecke gesperrt oder reserviert werden, wenn es einen wichtigen Grund gibt. Zum Beispiel für Bauarbeiten, das Aufstellen von Containern oder auch für Außengastronomie. Hier können Sie die gewünschte Sondernutzung beantragen.

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    Identifizierung

    • Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Manuelle Formulareingabe
    • Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Benutzername/Passwort

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

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    Sprache: en

    zuständige Stelle

    Bezirksamt Hamburg-Mitte

    Zuständigkeit

    Wenn Sie die für Ihr Anliegen genaue zuständige Stelle ermitteln wollen, folgen Sie bitte dem Link zum Hamburg Service

    Ansprechpartner

    Bezirksamt Hamburg-Nord - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Allgemeine Verwaltung (Bezirksamt Hamburg-Nord - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Allgemeine Verwaltung)

    Aktuelles

    Bezirksamt Hamburg-Nord - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Allgemeine Verwaltung

    Beschreibung

    Bezirksamt Hamburg-Nord - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Allgemeine Verwaltung

    Adresse

    Hausanschrift

    Kümmellstraße 6

    20249 Hamburg

    U1/U3 Kellinghusenstraße, Bus 114 Bezirksamt Hamburg-Nord, 22/25 Julius-Reincke-Stieg

    Öffnungszeiten

    Mo 8-15, Di 8-12, Do 8-16, Fr 8-12 Uhr, Foyer Technisches Rathaus

    Kontaktperson

    Internet

    Zahlungsweisen

    Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Girocard, Rechnung, Bargeldzahlung

    Weitere Informationen

    Für langfristige Sondernutzungen wählen Sie die 428 04-6102 oder -6056; für kurzfristige Sondernutzungen die u. g. Nummern.

    Antragsfristen:
    Aufgrund akuter personeller Engpässe kann eine zeitnahe Bearbeitung des Anliegens leider nicht gewährleistet werden.
    Für eine möglichst fristgerechte Bearbeitung sind Sondernutzungsanträge grundsätzlich mindestens 10 Tage vor Beginn der Nutzung zu stellen.
    Von telefonischen Sachstandsanfragen bitten wir abzusehen.

    Kurzfristige Anträge
    Sollten Sie eine Erlaubnis kurzfristig benötigen, bitten wir Sie während unserer Öffnungszeiten in das Foyer des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ)

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

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    Sprache: en

    Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-Verwaltung-Sondernutzungen (Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-Verwaltung-Sondernutzungen)

    Aktuelles

    Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-Verwaltung-Sondernutzungen

    Beschreibung

    Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-Verwaltung-Sondernutzungen

    Adresse

    Hausanschrift

    Rotenbrückenweg 26

    22113 Hamburg

    430/432 Rote Brücke, Bus 29/330 Billstedter Mühlenwegenweg

    Öffnungszeiten

    nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung.

    Kontaktperson

    Internet

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en

    Bezirksamt Bergedorf Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt -Kundenfoyer/WBZ31- (Bezirksamt Bergedorf Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt -Kundenfoyer/WBZ31-)

    Aktuelles

    Bezirksamt Bergedorf Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt -Kundenfoyer/WBZ31-

    Beschreibung

    Bezirksamt Bergedorf Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt -Kundenfoyer/WBZ31-

    Adresse

    Hausanschrift

    Wentorfer Straße 38a

    21029 Hamburg

    S2/RE1 Bergedorf, weiter mit den Bussen 135/225/228/235/332/8810/8890 bis Mohnhof

    Öffnungszeiten

    Den Kundenservice in Bergedorf erreichen Sie telefonisch unter (040) 42891- 4000 am Mo. Di. Do. von 8 - 12 Uhr und von 14 - 16 Uhr und Fr. 08.00-12.00 Uhr oder per Mail: Kundenservice-WBZ@bergedorf.hamburg.de .

    Ihre Anliegen erledigen Sie bitte weiterhin online, per Mail oder Post unter den angegeben Kontaktdaten.

    Sollten Sie eine persönliche Vorsprache wünschen, vereinbaren Sie bitte unbedingt einen Termin unter der angegebenen Telefonnummer oder schreiben Sie uns eine Mail.

    Internet

    Zahlungsweisen

    Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Girocard, Rechnung, Bargeldzahlung

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en

    Bezirksamt Harburg - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Service und Fachbereiche - Sondernutzungen (Bezirksamt Harburg - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Service und Fachbereiche - Sondernutzungen)

    Aktuelles

    Bezirksamt Harburg - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Service und Fachbereiche - Sondernutzungen

    Beschreibung

    Bezirksamt Harburg - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Service und Fachbereiche - Sondernutzungen

    Adresse

    Hausanschrift

    Harburger Rathausforum 2

    21073 Hamburg

    S3/S5/Busse Harburg Rathaus

    Öffnungszeiten

    Di, Do 9-16 Uhr nur mit Termin, Mo, Mi und Fr geschlossen

    Internet

    Zahlungsweisen

    Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Girocard, Rechnung

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en

    Bezirksamt Wandsbek - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Servicezentrum - Sondernutzung und Gewerbemeldungen (Bezirksamt Wandsbek - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Servicezentrum - Sondernutzung und Gewerbemeldungen)

    Aktuelles

    Bezirksamt Wandsbek - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Servicezentrum - Sondernutzung und Gewerbemeldungen

    Beschreibung

    Bezirksamt Wandsbek - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Servicezentrum - Sondernutzung und Gewerbemeldungen

    Adresse

    Hausanschrift

    Schloßgarten 9

    22041 Hamburg

    U1/Busse Wandsbek Markt

    Öffnungszeiten

    Mo, Di 8-12, Do 8 - 16 Uhr

    Zahlungsweisen

    Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Rechnung

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en

    Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Zentrale Dienste - Sondernutzung (Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Zentrale Dienste - Sondernutzung)

    Aktuelles

    Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Zentrale Dienste - Sondernutzung

    Beschreibung

    Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Zentrale Dienste - Sondernutzung

    Adresse

    Hausanschrift

    Jessenstraße 1-3

    22767 Hamburg

    Technisches Rathaus

    S1/S3 Königstraße, Busse 16/112/115 Große Bergstraße oder Goethestraße

    Öffnungszeiten

    Termine nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung.

    Kontaktperson

    Internet

    Zahlungsweisen

    Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Rechnung

    Weitere Informationen

    Sondernutzungen zum Thema Bau (z.B.  Container, Kräne, Bauzäune etc):
    Bitte die Dienstleistung Container, Aufstellgenehmigung nutzen: Link zum Ansprechpartner. Der Aufstellungsort muss erneut eingegeben werden.


    Sondernutzung für Außenbewirtung:
    Bitte die Dienstleistung Außenbewirtung, Genehmigung nutzen: Link zum Ansprechpartner . Die Adresse der Betriebsstätte muss erneut eigegeben werden.

     

    Dienststelle für gewerbliche Veranstaltungen:
    Bitte die Dienstleistung Märkte, Genehmigungen nutzen: Link zum Ansprechpartner. Die Anschrift muss erneut eingegeben werden.


    Für Sondernutzungen im Strandbereich ist grundsätzlich Hamburg Port Authority (HPA) zuständig.
    Telefonnummer der HPA: 428 47 3063.
    Für Pontonanlagen: 428 47 3042

     

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en

    Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-MR123 - Bauen, Sommerterrassen (Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-MR123 - Bauen, Sommerterrassen)

    Aktuelles

    Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-MR123 - Bauen, Sommerterrassen

    Beschreibung

    Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-MR123 - Bauen, Sommerterrassen

    Adresse

    Hausanschrift

    Caffamacherreihe 1-3

    20355 Hamburg

    U2/Busse X3/19 Gänsemarkt/Busse X35 Johannes-Brahms-Platz/Bus 3 Axel-Springer-Platz/S Stadthausbrücke

    Öffnungszeiten

    nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung.

    Internet

    Weitere Informationen

    Der Bereich Hafencity ist nur unter der Telefonnummer 42854-2778 zu erreichen.

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en

    Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-MR123 - Bauen, Sommerterrassen (Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-MR123 - Bauen, Sommerterrassen)

    Aktuelles

    Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-MR123 - Bauen, Sommerterrassen

    Beschreibung

    Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-MR123 - Bauen, Sommerterrassen

    Adresse

    Hausanschrift

    Caffamacherreihe 1-3

    20355 Hamburg

    U2/Busse X3/19 Gänsemarkt/Busse X35 Johannes-Brahms-Platz/Bus 3 Axel-Springer-Platz/S Stadthausbrücke

    Öffnungszeiten

    nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung.

    Internet

    Weitere Informationen


    Der Bereich Hafencity ist nur unter der Telefonnummer 42854-2778 zu erreichen.

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en

    Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Zentrale Dienste - Sondernutzung (Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Zentrale Dienste - Sondernutzung)

    Aktuelles

    Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Zentrale Dienste - Sondernutzung

    Beschreibung

    Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Zentrale Dienste - Sondernutzung

    Adresse

    Hausanschrift

    Jessenstraße 1-3

    22767 Hamburg

    Technisches Rathaus

    S1/S3 Königstraße, Busse 16/112/115 Große Bergstraße oder Goethestraße

    Öffnungszeiten

    Termine nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung.

    Kontaktperson

    Internet

    Zahlungsweisen

    Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Rechnung

    Weitere Informationen

    Sondernutzungen zum Thema Bau (z.B. Aufstellung Container, Kräne, Bauzäune etc):
    Bitte die Dienstleistung Container, Aufstellgenehmigung nutzen: Link zum Ansprechpartner. Der Aufstellungsort muss erneut eingegeben werden.


    Sondernutzung für Außenbewirtung:
    Bitte die Dienstleistung Außenbewirtung, Genehmigung nutzen: Link zum Ansprechpartner . Die Adresse der Betriebsstätte muss erneut eigegeben werden.

     

    Dienststelle für gewerbliche Veranstaltungen:
    Bitte die Dienstleistung Märkte, Genehmigungen nutzen: Link zum Ansprechpartner. Die Anschrift muss erneut eingegeben werden.


    Für Sondernutzungen im Strandbereich ist grundsätzlich Hamburg Port Authority (HPA) zuständig.
    Telefonnummer der HPA: 428 47 3063.
    Für Pontonanlagen: 428 47 3042

     

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en

    Bezirksamt Eimsbüttel - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Gewerbeangelegenheiten, Sondernutzungen (Bezirksamt Eimsbüttel - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Gewerbeangelegenheiten, Sondernutzungen)

    Aktuelles

    Bezirksamt Eimsbüttel - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Gewerbeangelegenheiten, Sondernutzungen

    Beschreibung

    Bezirksamt Eimsbüttel - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Gewerbeangelegenheiten, Sondernutzungen

    Adresse

    Hausanschrift

    Grindelberg 62-66

    20144 Hamburg

    U3/Bus 5 Hoheluftbrücke, Busse X35/4/5/15 Bezirksamt Eimsbüttel

    Öffnungszeiten

    Ihr Anliegen erledigen Sie bitte per Mail oder Post unter den angegebenen Kontaktdaten. Sollten Sie im Ausnahmefall eine persönliche Vorsprache wünschen, vereinbaren Sie bitte unbedingt einen Termin unter der angegebenen Telefonnummer oder schreiben Sie uns eine Mail.

    Kontaktperson

    Internet

    Zahlungsweisen

    Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Girocard, Rechnung, Bargeldzahlung

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en

    erforderliche Unterlagen

    • Hauptantrag: Formlos oder per Formblatt
    • Nachweise (Optional, je nach Art der Sondernutzung): Maßstabsgerechter Lageplan, Fotos / Zeichnungen der Örtlichkeit, Baustelleneinrichtungsplan, Verkehrszeichenplan, Umleitungsplan
    • Hinweis: Grundsätzlich sind keine allgemeingültigen Unterlagen erforderlich.

    Voraussetzungen

    Sie möchten eine öffentliche Straße für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.

    Rechtsgrundlage(n)

    §8 Bundesfernstraßengesetz (FstrG)
    https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__8.html
    §46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
    https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html
    §19 Hamburgisches Wegegesetz (HWG)
    https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-WegeGHAV5P19

    Rechtsbehelf

    Es gelten die üblichen Rechtsbehelfe. Unter anderem kann gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden. Besteht im Anschluss weiterhin Uneinigkeit, so kann auch Klage vor dem Verwaltungsgericht eingelegt werden.

    Verfahrensablauf

    Den Antrag können Sie schriftlich per Formular oder formlos bei der zuständigen Behörde stellen. Das Antragsformular erhalten Sie bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung: 
    • Sie stellen einen Antrag und beschreiben so präzise wie möglich die Art, den Standort, das Ausmaß sowie die Dauer der geplanten Sondernutzung. Weiterhin nennen Sie die Auswirkungen auf die Straße.
    • Bei geplanten Arbeiten an der Straße müssen Sie sich eine Zustimmung der zuständigen Straßenbauhörde einzuholen.
    • Die zuständige Stelle prüft die Auswirkungen der Sondernutzung auf die sonst übliche Nutzung der Straße.
    • Nach der Prüfung erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.
    • Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich   oder erteilt sie widerruflich.
    • Sie kann die Genehmigung mit Bedingungen und Auflagen versehen, die geprüft werden.

    Fristen

    • Fristtyp: Antragsfrist
      Bemerkung: Es gibt keine Frist. Ein zeitlicher Vorlauf ist einzuplanen.
    • Fristtyp: Geltungsdauer
      Bemerkung: Zeitlich beschränkt, bzw. auf Widerruf.
    • Fristtyp: Widerspruchsfrist
      Bemerkung: Es gilt die gesetzliche Widerspruchsfrist.

    Bearbeitungsdauer

    Eine konkrete Bearbeitungsdauer kann nicht genannt werden und variiert je nach Art der Sondernutzung

    Kosten

    • Kostentyp: variabel 
    • Abhängigkeit Höhe der Kosten: Die Kostenhöhe variiert je nach Art und Umfang der Sondernutzung. Die Kostenhöhe ist abhängig der jeweiligen Gebührenordnung.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Es gibt folgende Hinweise:                

    • Soweit für eine Veranstaltung eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, schließt diese die Sondernutzungserlaubnis mit ein.
    • Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (beispielsweise für Werbeanlagen oder Warenautomaten).
    • Bei Arbeiten an der Straße ist zusätzlich eine Zustimmung der zuständigen Straßenbauhörde erforderlich.

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Hamburg

    Herausgeber

    Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Stichwörter

    Fa. Sondernutzungen

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en