Gaststättengewerbe, Sondernutzungserlaubnis Außengastronomie

    Beschreibung

    Wenn Sie öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie (Aufstellen von Tischen, Stühlen und Sonnenschirmen zur Bewirtung) in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

    Online-Dienst

    Außengastronomie beantragen

    ID: S100002_S1000020040000000019

    Beschreibung

    Außengastronomie beantragen.

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

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    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

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    Sprache: en

    zuständige Stelle

    Bezirksamt Hamburg-Mitte

    Zuständigkeit

    Wenn Sie die für Ihr Anliegen genaue zuständige Stelle ermitteln wollen, folgen Sie bitte dem Link zum Hamburg Service

    Ansprechpartner

    Bezirksamt Bergedorf, Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt, - Gewerbe und Ordnungsrecht - (Bezirksamt Bergedorf, Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt, - Gewerbe und Ordnungsrecht -)

    Aktuelles

    Bezirksamt Bergedorf, Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt, - Gewerbe und Ordnungsrecht -

    Beschreibung

    Bezirksamt Bergedorf, Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt, - Gewerbe und Ordnungsrecht -

    Adresse

    Hausanschrift

    Alte Holstenstraße 65-67

    21029 Hamburg

    S2/RE1/Busse Bergedorf

    Öffnungszeiten

    Sehr geehrte Kundinnen und Kunden,
    bitte wenden Sie sich per E-Mail, schriftlich oder telefonisch mit Ihren Anliegen an uns.
    Persönliche Vorsprache ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
    Vielen Dank.

    Internet

    Zahlungsweisen

    Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Girocard, Rechnung, Bargeldzahlung

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en

    Bezirksamt Hamburg-Nord - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Allgemeine Verwaltung (Bezirksamt Hamburg-Nord - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Allgemeine Verwaltung)

    Aktuelles

    Bezirksamt Hamburg-Nord - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Allgemeine Verwaltung

    Beschreibung

    Bezirksamt Hamburg-Nord - Fachamt Management des öffentlichen Raumes - Allgemeine Verwaltung

    Adresse

    Hausanschrift

    Kümmellstraße 6

    20249 Hamburg

    U1/U3 Kellinghusenstraße, Bus 114 Bezirksamt Hamburg-Nord, 22/25 Julius-Reincke-Stieg

    Kontaktperson

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en

    Bezirksamt Harburg - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Service und Fachbereiche - Sondernutzungen (Bezirksamt Harburg - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Service und Fachbereiche - Sondernutzungen)

    Aktuelles

    Bezirksamt Harburg - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Service und Fachbereiche - Sondernutzungen

    Beschreibung

    Bezirksamt Harburg - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Service und Fachbereiche - Sondernutzungen

    Adresse

    Hausanschrift

    Harburger Rathausforum 2

    21073 Hamburg

    S3/S5/Busse Harburg Rathaus

    Öffnungszeiten

    Di, Do 9-16 Uhr nur mit Termin, Mo, Mi und Fr geschlossen

    Internet

    Zahlungsweisen

    Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Girocard, Rechnung

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en

    Bezirksamt Eimsbüttel - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Erlaubnispflichtiges Gewerbe (Bezirksamt Eimsbüttel - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Erlaubnispflichtiges Gewerbe)

    Aktuelles

    Bezirksamt Eimsbüttel - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Erlaubnispflichtiges Gewerbe

    Beschreibung

    Bezirksamt Eimsbüttel - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Erlaubnispflichtiges Gewerbe

    Adresse

    Hausanschrift

    Grindelberg 62-66

    20144 Hamburg

    U3/Bus 5 Hoheluftbrücke, Busse X35/4/5/15 Bezirksamt Eimsbüttel

    Öffnungszeiten

    Ihr Anliegen erledigen Sie bitte per Mail oder Post unter den angegebenen Kontaktdaten. Sollten Sie im Ausnahmefall eine persönliche Vorsprache wünschen, vereinbaren Sie bitte unbedingt einen Termin unter der angegebenen Telefonnummer oder schreiben Sie uns eine Mail.

    Kontaktperson

    Zahlungsweisen

    Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Girocard, Rechnung, Bargeldzahlung

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

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    Bezirksamt Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbeangelegenheiten (Bezirksamt Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbeangelegenheiten)

    Aktuelles

    Bezirksamt Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbeangelegenheiten

    Beschreibung

    Bezirksamt Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - Gewerbeangelegenheiten

    Adresse

    Hausanschrift

    Jessenstraße 1-3

    22767 Hamburg

    Technisches Rathaus

    S1/S3 Königstraße, Busse 16/112/115 Große Bergstraße oder Goethestraße

    Öffnungszeiten

    Persönliche Vorsprach nur nach telefonischer Vereinbarung (Mo-Do 8-15:30, Fr 8-12 Uhr). Selbstverständlich können Sie sich mit Ihrem Anliegen auch per E-Mail an uns wenden.

    Kontaktperson

    Internet

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

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    Bezirksamt Wandsbek - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Servicezentrum - Sondernutzung und Gewerbemeldungen (Bezirksamt Wandsbek - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Servicezentrum - Sondernutzung und Gewerbemeldungen)

    Aktuelles

    Bezirksamt Wandsbek - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Servicezentrum - Sondernutzung und Gewerbemeldungen

    Beschreibung

    Bezirksamt Wandsbek - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Servicezentrum - Sondernutzung und Gewerbemeldungen

    Adresse

    Hausanschrift

    Schloßgarten 9

    22041 Hamburg

    U1/Busse Wandsbek Markt

    Öffnungszeiten

    Mo, Di 8-12, Do 8 - 16 Uhr

    Zahlungsweisen

    Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Rechnung

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en

    Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-MR123 - Bauen, Sommerterrassen (Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-MR123 - Bauen, Sommerterrassen)

    Aktuelles

    Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-MR123 - Bauen, Sommerterrassen

    Beschreibung

    Bezirksamt Hamburg-Mitte-Fachamt Management des öffentlichen Raumes-MR123 - Bauen, Sommerterrassen

    Adresse

    Hausanschrift

    Caffamacherreihe 1-3

    20355 Hamburg

    U2/Busse X3/19 Gänsemarkt/Busse X35 Johannes-Brahms-Platz/Bus 3 Axel-Springer-Platz/S Stadthausbrücke

    Öffnungszeiten

    nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung.

    Internet

    Weitere Informationen

    Der Bereich Hafencity ist nur unter der Telefonnummer 42854-2778 zu erreichen.

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en

    erforderliche Unterlagen

    • Antrag (formlos, Antragsformular oder via Inline-Dienst „Außengastronomie beantragen“)
    • Maßstabsgerechter Lageplan,
    • Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der beantragten Gehwegflächen und Angaben zur Restgehwegbreite

    Voraussetzungen

    • Keine Einschränkung der Sicherheit des Verkehrs und keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Leichtigkeit des Verkehrs
    • Keine unverhältnismäßige Einschränkung des Gemeingebrauches oder kein Ausschluss für unverhältnismäßige Dauer
    • Keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung von Wegebestandteilen, Maßnahmen der Wegebaulast, der Umgebung oder Umwelt, städtebaulicher oder sonstiger öffentlicher Belange einschließlich der Erzielung von Einnahmen auf Grund der Wegenutzung sowie öffentlicher und privater Rechte Dritter
    • Es muss in Ihrem Betrieb bereits innen eine Schankraumfläche vorhanden sein. Die Außengastronomiefläche darf nicht größer als die Schankraumfläche sein
    Ein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht nicht

    Rechtsgrundlage(n)

    • § 19 Abs. 1 Hamburgisches Wegegesetz (HWG).
    • Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen.

    Fristen

    Die Sondernutzung ist jährlich, spätestens 6-8 Wochen vor dem geplanten Aufstellungstermin, schriftlich zu beantragen

    Bearbeitungsdauer

    Bearbeitungszeit ca. 6 – 8 Wochen.

    Kosten

    Siehe nachstehenden Link  https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-WegeBenGebOHA1994rahmen
    Ggf. bitte telefonisch erfragen

    Hinweise (Besonderheiten)

    Mit der Nutzung darf erst begonnen werden, wenn Ihnen hierfür eine Erlaubnis vorliegt.
     
    Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht bzw. diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis der Genehmigungsbehörde und ist gebührenpflichtig. Sie wird befristet und auf Widerruf erteilt und enthält Nebenbestimmungen
     
    Die Nutzung der Außengastronomiefläche wird nur vor dem eigenen Betrieb erlaubt, das heißt die Nutzung darf sich nicht bis vor Nachbarbetriebe erstrecken.
     
    Es sollte eine Restgehwegbreite zwischen 1,50 m und 2,50 m verbleiben. Die Restgehwegbreite ist von jeweiligen Örtlichkeit abhängig.
     
    Falls Sie ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe betreiben, muss die vorhandene Gaststättenerlaubnis für die Außengastronomie erweitert werden
     
    Das Aufstellen von Heizpilzen und sogenannten Kundenstoppern (Speisekarten / Stehtafeln) ist nicht erlaubt.
     
    Bitte nutzen Sie auch den Onlinedienst „Außengastronomie beantragen“ im Bereich Formulare, Services und Links.
     
    Abweichungen in Business Improvement Districts (BIDs) und bei Gestaltungsleitfäden siehe Links

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Hamburg

    Herausgeber

    Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde

    Version

    Technisch geändert von: Finanzbehörde Hamburg

    Stichwörter

    Aufstellung von Tischen und Stühlen

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Fehlende Sprachbezeichnung

    Sprache: en