Geldwäscheprävention - Bestellung eines (Gruppen-) Geldwäschebeauftragten anzeigen

Als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sind Sie unter Umständen verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene sowie einen Stellvertreter zu bestellen.

Der Geldwäschebeauftragte ist für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften zuständig. Er ist der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnet.

Zu den wichtigsten Aufgaben eines Geldwäschebeauftragten zählen unter anderen, dass:

• Sie Ansprechpartner der Strafverfolgungsbehörden, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) und für die Aufsichtsbehörde sind, welche die Einhaltung der Sorgfaltspflichten überprüfen.
• Ihnen die Durchführung und Aktualisierung der Risikoanalyse, die Gestaltung interner Sicherungsmaßnahmen und die Überwachung der Einhaltung von Sorgfaltspflichten im Unternehmen obliegen.
• Sie Verdachtsmeldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) abgeben oder Auskunftsersuchen dieser Stellen beantworten.
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Als Mutterunternehmen einer Konzern- bzw. Unternehmensgruppe sind Sie darüber hinaus nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, einen Gruppen-Geldwäschebeauftragten sowie seinen Stellvertreter zu bestellen. Dies gilt für alle Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 GwG.
Der Konzern- bzw. Gruppen-Geldwäschebeauftragte ist für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften im Konzern bzw. der Unternehmensgruppe zuständig. Der Gruppen-Geldwäschebeauftragte ersetzt nicht die gegebenenfalls bei den gruppenangehörigen Unternehmen erforderlichen Geldwäschebeauftragten, sondern nimmt zusätzliche Funktionen wahr.

Zu den wichtigsten Aufgaben eines Konzern- bzw. Gruppen-Geldwäschebeauftragten zählen unter anderen, dass:

• Sie die Erstellung einer gruppenweit einheitlichen Strategie zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sowie deren Koordinierung, Überwachung und Durchsetzung im Konzern bzw. in der Unternehmensgruppe sicherstellen.
• Ihnen die Schaffung und Durchführung unternehmensübergreifender verbindlicher Verfahren zur Umsetzung der geldwäscherechtlichen Pflichten in den gruppenangehörigen Zweigstellen, Zweigniederlassungen und gruppenangehörigen Unternehmen im In- und Ausland obliegen. Sie dabei für die jeweiligen Verpflichtetengruppen im Konzern eigene anzuwendende Sicherungsmaßnahmen innerhalb der gesamten Gruppe entwickeln und auf die jeweiligen unterschiedlichen Verpflichteteneigenschaften individuell anpassen (z. B. eine Strategie für Finanzunternehmen, eine andere für Kfz-Handel usw.).
• Sie über die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten in den Zweigstellen, Zweigniederlassungen sowie gruppenangehörigen Unternehmen im In- und Ausland laufend informieren. In regelmäßigen Abständen - auch durch Besuche vor Ort - die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten kontrollieren bzw. notwendige Maßnahmen treffen, damit diese wirksam umgesetzt werden.

Die Bestellung des (Gruppen-)Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters sind der zuständigen Behörde vorab anzuzeigen.

Verfahrensablauf:

1. Als Verpflichteter zeigen Sie die Bestellung eines (Gruppen-) Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters für Ihr Unternehmen vorab bei der zuständigen Behörde an.
2. Ihre Anzeige wird von der zuständigen Behörde geprüft.
3. Sie erhalten eine Abschlussmitteilung.

Wenn die Person nicht die erforderliche Qualifikation oder Zuverlässigkeit hat, muss auf Verlangen der Aufsichtsbehörde die Bestellung des (Gruppen-) Geldwäschebeauftragten oder des Stellvertreters widerrufen und eine neue Person benannt werden.

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