Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Erlass
Pfändung wegen gewöhnlicher Geldforderungen oder Unterhaltsforderungen mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Beschreibung
Wegen gewöhnlicher Geldforderungen oder wegen Unterhaltsforderungen können Sie als Gläubiger Ihre Forderungen gegen den Schuldner durchsetzen, indem Sie Forderungen des Schuldners gegen Dritte (sog. Drittschuldner) pfänden lassen, z. B.
Um die Forderung des Schuldners gegen den Dritten zu pfänden, benötigen Sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
Bitte beachten Sie, dass die Pfändung erst mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner wirksam wird.
- bei dem Arbeitgeber des Schuldners,
- bei der Rentenversicherung
- oder bei einer Bank, bei der der Schuldner ein Konto hat.
Um die Forderung des Schuldners gegen den Dritten zu pfänden, benötigen Sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
Bitte beachten Sie, dass die Pfändung erst mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner wirksam wird.
Ansprechpartner
Amtsgericht Charlottenburg (Amtsgericht Charlottenburg)
Aktuelles
Amtsgericht Charlottenburg
Beschreibung
Amtsgericht Charlottenburg
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Hausanschrift
Kontakt
Web: http://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-charlottenburg/kontakt/
Fax: (030) 90177-447
Telefon Festnetz: (030) 90177-0
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Amtsgericht Köpenick (Amtsgericht Köpenick)
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Amtsgericht Köpenick
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Amtsgericht Köpenick
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Web: https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-koepenick/kontakt/formular.414258.php
Fax: (030) 90247-200
Telefon Festnetz: (030) 90247-0
Internet
Amtsgericht Lichtenberg (Amtsgericht Lichtenberg)
Aktuelles
Amtsgericht Lichtenberg
Beschreibung
Hinweis zum Zutritt ins Gerichtsgebäude:
Zur Sicherung des Amtsgerichts werden Einlasskontrollen durchgeführt. Für die damit verbundenen Erschwernisse wird um Verständnis gebeten. Diese Maßnahmen dienen auch Ihrer Sicherheit. Um längere Wartezeiten zu vermeiden, wird gebeten, möglichst rechtzeitig zu erscheinen. Bitte halten Sie für die Identitätsüberprüfung einen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Personalausweis, Reisepass, etc.) bereit. Besucherinnen und Besucher werden darüber hinaus gebeten, ihre Ladung mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.
Gegebenenfalls sind Anwalts- bzw. Dienstausweise an der Einlasskontrolle unaufgefordert vorzuzeigen.
Gegenstände, die für tätliche Angriffe oder für Störungen der Gerichtsverhandlungen missbraucht werden können, dürfen nicht in das Gebäude gebracht werden.
Hinweis zu Zahlungsmöglichkeiten im Gericht:
Vor Ort können Gerichtskosten bar, mit Girocard, Debitkarte und Kreditkarte (VISA und Mastercard) bezahlt werden.
Bitte beachten:
Die Einzahlung von Strafen und Nachlasshinterlegungen per Kartenzahlung ist nicht möglich.
Zur Sicherung des Amtsgerichts werden Einlasskontrollen durchgeführt. Für die damit verbundenen Erschwernisse wird um Verständnis gebeten. Diese Maßnahmen dienen auch Ihrer Sicherheit. Um längere Wartezeiten zu vermeiden, wird gebeten, möglichst rechtzeitig zu erscheinen. Bitte halten Sie für die Identitätsüberprüfung einen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Personalausweis, Reisepass, etc.) bereit. Besucherinnen und Besucher werden darüber hinaus gebeten, ihre Ladung mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.
Gegebenenfalls sind Anwalts- bzw. Dienstausweise an der Einlasskontrolle unaufgefordert vorzuzeigen.
Gegenstände, die für tätliche Angriffe oder für Störungen der Gerichtsverhandlungen missbraucht werden können, dürfen nicht in das Gebäude gebracht werden.
Hinweis zu Zahlungsmöglichkeiten im Gericht:
Vor Ort können Gerichtskosten bar, mit Girocard, Debitkarte und Kreditkarte (VISA und Mastercard) bezahlt werden.
Bitte beachten:
Die Einzahlung von Strafen und Nachlasshinterlegungen per Kartenzahlung ist nicht möglich.
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Amtsgericht Neukölln (Amtsgericht Neukölln)
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Amtsgericht Neukölln
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Amtsgericht Neukölln
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Web: http://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-neukoelln/kontakt/artikel.385826.php
Fax: (030) 90191-122
Telefon Festnetz: (030) 90191-0
Internet
Amtsgericht Schöneberg (Amtsgericht Schöneberg)
Aktuelles
Amtsgericht Schöneberg
Beschreibung
Beim Amtsgericht Schöneberg werden aus Sicherheitsgründen Einlasskontrollen durchgeführt. Für die damit verbundenen Erschwernisse wird um Verständnis gebeten, zumal diese Maßnahmen auch der Sicherheit der Besucher dienen.
Sie helfen uns sehr, einen Rückstau bei der Einlasskontrolle zu vermeiden, wenn Sie zügig Ihre Taschen auf dem Kontrolltisch ablegen und alle metallischen Gegenstände, die Sie bei sich tragen, in die dafür vorgesehenen Ablageschalen legen.
Rechtsanwälte werden gebeten, ihren Anwaltsausweis vorzuzeigen. Referendare sollten ihre Ausbildungsverfügung und ihren Ausweis bereit halten.
Beim Amtsgericht Schöneberg kann unbar mit Debitkarte (Girocard (vormals EC-Karte), Maestro/V-Pay oder Kreditkarte (MasterCard, Visa) bezahlt werden.
Sie helfen uns sehr, einen Rückstau bei der Einlasskontrolle zu vermeiden, wenn Sie zügig Ihre Taschen auf dem Kontrolltisch ablegen und alle metallischen Gegenstände, die Sie bei sich tragen, in die dafür vorgesehenen Ablageschalen legen.
Rechtsanwälte werden gebeten, ihren Anwaltsausweis vorzuzeigen. Referendare sollten ihre Ausbildungsverfügung und ihren Ausweis bereit halten.
Beim Amtsgericht Schöneberg kann unbar mit Debitkarte (Girocard (vormals EC-Karte), Maestro/V-Pay oder Kreditkarte (MasterCard, Visa) bezahlt werden.
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Amtsgericht Kreuzberg (Amtsgericht Kreuzberg)
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Amtsgericht Kreuzberg
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Amtsgericht Kreuzberg
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Web: http://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-kreuzberg/kontakt/artikel.387021.php
Fax: (030) 90 175-211
Telefon Festnetz: (030) 90 175-0
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Amtsgericht Wedding (Amtsgericht Wedding)
Aktuelles
Amtsgericht Wedding
Beschreibung
Folgende Anträge werden - mit Ausnahme sehr dringender und unabweisbarer Eilfälle - nur nach vorheriger Terminvereinbarung hier vor Ort aufgenommen:
Erbausschlagungserklärungen
Kirchenaustrittserklärungen
Anträge auf Erteilung eines Beratungshilfescheines
aktueller Hinweis zu Kirchenaustritten - Warnung vor Betrugsmasche im Internet - bitte beachten:
Die Polizei warnt vor angeblicher Kirchenaustrittsmöglichkeit im Internet. Bitte beachten Sie, dass Sie den Kirchenaustritt ausschließlich im Amtsgericht bzw. notariell beglaubigt gegenüber dem Amtsgericht erklären können. Eine online-Erklärung ist nicht möglich. Bitte überweisen Sie kein Geld an etwaige online-Anbieter.
Erbausschlagungserklärungen
Kirchenaustrittserklärungen
Anträge auf Erteilung eines Beratungshilfescheines
aktueller Hinweis zu Kirchenaustritten - Warnung vor Betrugsmasche im Internet - bitte beachten:
Die Polizei warnt vor angeblicher Kirchenaustrittsmöglichkeit im Internet. Bitte beachten Sie, dass Sie den Kirchenaustritt ausschließlich im Amtsgericht bzw. notariell beglaubigt gegenüber dem Amtsgericht erklären können. Eine online-Erklärung ist nicht möglich. Bitte überweisen Sie kein Geld an etwaige online-Anbieter.
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Web: http://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-wedding/kontakt/artikel.361817.php
Fax: (0)30 90156 664
Telefon Festnetz: (0)30 90156 - 0
Internet
Amtsgericht Pankow (Amtsgericht Pankow)
Aktuelles
Amtsgericht Pankow
Beschreibung
Amtsgericht Pankow
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Web: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/pw/rechtshinweis.html
Fax: (030) 90245-400
Telefon Festnetz: (030) 90245-0
Internet
Amtsgericht Spandau (Amtsgericht Spandau)
Aktuelles
Amtsgericht Spandau
Beschreibung
Amtsgericht Spandau
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Web: http://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-spandau/kontakt/artikel.345217.php
Fax: (030) 90157 - 444
Telefon Festnetz: (030) 90157 - 0
Internet
Rechtsantragsstelle und Kirchenaustritte (Rechtsantragsstelle und Kirchenaustritte)
Aktuelles
Rechtsantragsstelle und Kirchenaustritte
Beschreibung
Rechtsantragsstelle und Kirchenaustritte
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Web: http://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-mitte/kontakt/artikel.434934.php
Fax: (0)30 9023-2223
Telefon Festnetz: (0)30 9023-0
Internet
erforderliche Unterlagen
- Schriftlicher Antrag mit den hierfür vorgesehenen Formularen
Sie müssen den Antrag schriftlich auf den einheitlichen Vordrucken gemäß der Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZVFV) einreichen. - Vollstreckungstitel mit Vollstreckungsklausel und Zustellungsnachweis im Original
Sie müssen mit Ihrem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses den Vollstreckungstitel im Original bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht einreichen. Eine einfache oder beglaubigte Kopie des Vollstreckungstitels reicht nicht aus.
Orts- und Gerichtsverzeichnis - Nachweis über die Zustellung des Vollstreckungstitels beim Schuldner
Bei nicht gerichtlichen Vollstreckungstiteln, also solchen Titeln, die nicht von Amts wegen durch das Gericht zugestellt wurden (dort wird die Zustellung direkt auf dem Titel vermerkt), müssen Sie den Zustellungsnachweis im Original beim zuständigen Vollstreckungsgericht vorlegen. - Aufstellung Ihrer Geld- oder Unterhaltsforderungen sowie der Vollstreckungskosten mit entsprechenden Belegen
In Ihrem Antrag müssen alle Forderungen, die Sie gegen den Schuldner geltend machen, aufgelistet und belegt sein.
Sofern Sie bisher entstandene Vollstreckungskosten (z. B. für die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers oder frühere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse) geltend machen wollen, ist auch diediesbezügliche Aufstellung einzureichen. Diese wird Bestandteil des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die von Ihnen eingereichten Nachweise zur Höhe der bisher entstandenen Vollstreckungskosten, werden Ihnen wieder zurückgesandt. - Wenn Sie den Antrag mit Hilfe der Rechtsantragsstelle des zuständigen Vollstreckungsgerichts stellen wollen, müssen Sie außerdem Ihren Personalausweis bzw. Reisepass mit Meldebescheinigung mitbringen.
Formulare
Voraussetzungen
- Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
Es müssen vor der Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung erfüllt sein:
1. Vollstreckungstitel ("Titel"):
Ihnen als Gläubiger muss bereits ein Vollstreckungstitel vorliegen. Unter einem Vollstreckungstitel versteht man eine gerichtliche Entscheidung, die einen vollstreckbaren Inhalt hat, z. B.
- Urteile,
- Vollstreckungsbescheide als Ergebnis eines Mahnverfahrens,
- Kostenfestsetzungsbeschlüsse,
- gerichtliche Vergleiche und
- notarielle Urkunden.
Die Klausel ist ein Vermerk auf dem Titel, der Ihnen gestattet die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin oder den Schuldner zu betreiben. Sie lautet zum Beispiel: "Die vorstehende Ausfertigung wird dem Kläger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt." Die Vollstreckungsklausel wird in der Regel auf Antrag von der Stelle erteilt, die Urheber des Vollstreckungstitels ist. Sie muss mit der Dienstbezeichnung versehen, unterschrieben und gesiegelt sein.
Ausnahmen: Bei Vollstreckungsbescheiden aus dem deutschen Mahnverfahren und anderen wenigen Ausnahmen ist keine Vollstreckungsklausel erforderlich.
3. Zustellung des Vollstreckungstitels an den Schuldner:
Der Vollstreckungstitel muss dem Schuldner vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt worden sein. Die Zustellung von Urteilen und Beschlüssen erfolgt in der Regel von Amts wegen durch das Gericht. Die entsprechende Zustellung ist dann auf dem Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel bescheinigt.
Bei nichtgerichtlichen Vollstreckungstiteln muss die Zustellung selbst veranlasst werden, z. B. durch die entsprechende Beauftragung einer Gerichtsvollzieherin oder eines Gerichtsvollziehers.
Aus einigen Vollstreckungstiteln darf mit der Zwangsvollstreckung erst zwei Wochen nach der Zustellung begonnen werden. Zu diesen Vollstreckungstiteln gehören:
- Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die nicht auf dem Urteil stehen,
- Beschlüsse im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
- Vergleiche, die vor einem Rechtsanwalt geschlossen und für vollstreckbar erklärt worden sind,
- bestimmte notarielle oder gerichtliche Urkunden.
- Form
Um eine Pfändung mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durchführen zu lassen, müssen Sie den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in schriftlicher Form beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragen.
Sie können den ausgefüllten Antrag per Post an das Gericht senden oder den Antrag persönlich mit Hilfe der Rechtsantragsstelle des zuständigen Vollstreckungsgerichts stellen.
Für den Antrag sind zwingend die folgenden hierfür vorgesehenen Formulare zu verwenden:
- Antrag
- Beschlussentwurf
- je nach Art der geltend gemachten Forderung die Forderungsaufstellung für gesetzliche Unterhaltsansprüche oder sonstige Geldforderungen
- Genaue Angabe des Drittschuldners
Der Drittschuldner ist die Person, Firma oder Behörde bzw. das Kreditinstitut, gegen die der Schuldner eine Forderung hat, z. B. Forderung auf Zahlung des Arbeitseinkommens oder auf Auszahlung des Kontoguthabens. Sie müssen angeben: Name, Anschrift (mit Straße und Hausnummer, bei Firmen gegebenenfalls gemäß der Eintragung in das Handelsregister) und eventuell das Aktenzeichen des Drittschuldners. - Genaue Bezeichnung der angeblichen Forderung des Schuldners gegen einen Drittschuldner
Sie müssen die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner genau bezeichnen, z.B. die Forderung des Schuldners
- gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung des Arbeitseinkommens,
- gegen Kreditinstitute oder Bausparkassen auf Auszahlung von Konto- oder Sparguthaben,
- gegen Versicherungen auf Kündigung und Auszahlung der vertraglich zugesicherten Leistung,
- gegen das Finanzamt auf Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern; beachten Sie hier, dass diese Forderung erst mit dem 1. Januar des Folgejahres für das abgelaufene Kalenderjahr pfändbar ist!
- Nur bei Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen
Bei Pfändung wegen Unterhaltsforderungen müssen Sie angeben:
a) Familienstand des Schuldners (ledig, verheiratet, geschieden)
b) Pfändet ein unterhaltsberechtigtes Kind, ist anzugeben, wie viele weitere unterhaltsberechtigte Kinder der Schuldner hat.
c) Wenn sich der Schuldner absichtlich der Unterhaltsverpflichtung entzogen hat, ist dies anzugeben. - Angabe wie der erlassene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an den Schuldner zugestellt werden soll
Sinnvoll ist es, um eine Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle des Gerichts zu bitten (sog. Vermittlung der Zustellung). Diese schaltet dann den Gerichtsvollzieher ein. Anderenfalls müssten Sie als Gläubiger selbst dafür sorgen, dass der Beschluss dem Drittschuldner vom Gerichtsvollzieher zugestellt wird.
Wenn Sie beantragen, dass die Zustellung durch das Gericht vermittelt wird, können Sie außerdem verlangen, dass der Drittschuldner aufgefordert wird, eine Erklärung abzugeben, u. a. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt, und bereit ist, das verlangte Geld an Sie zu zahlen und ob andere Personen Ansprüche angemeldet haben (§ 840 ZPO).
Rechtsgrundlage(n)
Kosten
Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses müssen Sie als Antragsteller (Gläubiger) Gebühren zahlen:
- 22,00 € für die Entscheidung über Ihren Antrag gemäß Nummer 2111 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (KV GKG)
- Bei der Zustellung des Beschlusses durch den Gerichtsvollzieher: Beträge, die der Gerichtsvollzieher für die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses verlangen kann
Gültigkeitsgebiet
Berlin
Stichwörter
Pfändung