Straßensondernutzung - Wahlplakate (DIN A 0)
Beschreibung
Zu den Wahlen (EU-Parlament, Bundestag, Abgeordnetenhaus, BVV) zugelassene politische Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber dürfen in der Zeit von frühenstens 7 Wochen vor der Wahl bis spätestens 1 Woche nach dem Wahltag Werbetafeln aufstellen.
Gleiches gilt im Zusammenhang vom Volksbegehren und Volksentscheiden.
Da es sich um eine Straßensondernutzung handelt, ist der Wahlhelfer verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.
Gleiches gilt im Zusammenhang vom Volksbegehren und Volksentscheiden.
Da es sich um eine Straßensondernutzung handelt, ist der Wahlhelfer verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.
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Ansprechpartner
Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf (Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf)
Aktuelles
Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Beschreibung
Aktuell wird keine offene persönliche Sprechstunde angeboten.
Persönliche Termine finden nur nach vorheriger Terminvereinbarung statt.
Terminvereinbarung per E-Mail:
ordnungsamt@charlottenburg-wilmersdorf.de
mit folgenden Angaben:
Nutzen Sie die Möglichkeit unserer “Digitalen Gewerbesprechstunde” und lassen Sie sich bequem aus dem Office oder von Zuhause in Gewerbeangelegenheiten beraten. Mehr dazu erfahren Sie auf der Homepage des Ordnungsamtes.
Nutzen Sie unser Bürger*innen-Telefon für telefonische Beratungen:
Tel: (030) 9029 29000
Montag 09.00 - 15.00 Uhr
Dienstag 09.00 - 15.00 Uhr
Donnerstag 10.00 - 15.00 Uhr
Persönliche Termine finden nur nach vorheriger Terminvereinbarung statt.
Terminvereinbarung per E-Mail:
ordnungsamt@charlottenburg-wilmersdorf.de
mit folgenden Angaben:
- Termingrund
- Ihrem Namen (ggf. Firmenname)
- Betriebsanschrift
- Telefonnummer
Nutzen Sie die Möglichkeit unserer “Digitalen Gewerbesprechstunde” und lassen Sie sich bequem aus dem Office oder von Zuhause in Gewerbeangelegenheiten beraten. Mehr dazu erfahren Sie auf der Homepage des Ordnungsamtes.
Nutzen Sie unser Bürger*innen-Telefon für telefonische Beratungen:
Tel: (030) 9029 29000
Montag 09.00 - 15.00 Uhr
Dienstag 09.00 - 15.00 Uhr
Donnerstag 10.00 - 15.00 Uhr
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
E-Mail: ordnungsamt@charlottenburg-wilmersdorf.de
Fax: (030) 9029 - 29039
Telefon Festnetz: (030) 9029 - 29000
Internet
Straßenverkehrsbehörde Marzahn-Hellersdorf (Straßenverkehrsbehörde Marzahn-Hellersdorf)
Aktuelles
Straßenverkehrsbehörde Marzahn-Hellersdorf
Beschreibung
Straßenverkehrsbehörde Marzahn-Hellersdorf
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Hausanschrift
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Internet
Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen (Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen)
Aktuelles
Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen
Beschreibung
Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
E-Mail: sondernutzung@bezirksamt-neukoelln.de
Fax: (030) 90239-3757
Telefon Festnetz: (030) 90239-2181
Internet
Straßen- und Grünflächenamt, Straßenverkehrsbehörde (Straßen- und Grünflächenamt, Straßenverkehrsbehörde)
Aktuelles
Straßen- und Grünflächenamt, Straßenverkehrsbehörde
Beschreibung
Straßen- und Grünflächenamt, Straßenverkehrsbehörde
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Hausanschrift
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Internet
Straßen- und Grünflächenamt (Straßen- und Grünflächenamt)
Aktuelles
Straßen- und Grünflächenamt
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Straßen- und Grünflächenamt
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Hausanschrift
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Straßen- und Grünflächenamt (Straßen- und Grünflächenamt)
Aktuelles
Straßen- und Grünflächenamt
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Straßen- und Grünflächenamt
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Hausanschrift
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Straßenverkehrsbehörde Lichtenberg (Straßenverkehrsbehörde Lichtenberg)
Aktuelles
Straßenverkehrsbehörde Lichtenberg
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Straßenverkehrsbehörde Lichtenberg
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Hausanschrift
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Internet
erforderliche Unterlagen
- Antrag auf Sondernutzung
Online möglich oder Sie stellen den Antrag schriftlich
- Für den schriftlichen Antrag: Formloser Antrag der zur Wahl zugelassenen politischen Partei, Wählergemeinschaft oder Einzelbewerber mit Angabe der Anzahl der Plakate sowie postalischer Adresse des Verantwortlichen.
Formulare
Voraussetzungen
- Wahlwerbung wird nur an gestatteten Flächen angebracht
An Lichtmasten mit Verkehrszeichen, an gasbetriebener Beleuchtung, an Lichtsignalanlagen, an Verkehrsschutzgittern sowie an Bäumen ist das Anbringen von Wahlwerbung nicht gestattet.
- Individuelle Regelungen einzelner Bezirke, im Zusammenhang der Befestigung von Wahlwerbung an Bäumen, sind möglich. Bitte vor Anbringen (z.B. an Bäumen) im jeweiligen Bezirk erfragen, ob es eine Sonderregelung gibt.
- Allgemeine Rücksichtnahme bei Wahlwerbung an Lichtmasten
Es sollte nur jeder zweite Lichtmast genutzt werden, um allen Wahlwerbern eine Chance zu geben. Anderweitige vertraglich genehmigte Werbung an den Lichtmasten darf nicht beeinträchtigt werden. - Sie halten die Vorgaben für das Anbringen von Wahlwerbung an Masten der öffentlichen Beleuchtung ein
- Der Wahlwerber trägt die Kosten der Wahlwerbung
Kosten für die Herstellung, die Anbringung sowie die Entfernung der Wahlplakate trägt alleine der Wahlwerber. - Zeitraum: frühenstens 7 Wochen vor der Wahl bis spätestens 1 Woche nach dem Wahltag
Rechtsgrundlage(n)
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitung erfolgt nach Vorlage eines vollständigen Antrages innerhalb eines Monats.
Kosten
keine
Gültigkeitsgebiet
Berlin
Stichwörter
Straßenrechtlich