Abweichen von Regelungen zur Arbeitszeit Bewilligung

    Arbeitszeit; Beantragung einer längeren täglichen Arbeitszeit für Saison- und Kampagnebetriebe

    Auf Antrag kann für Beschäftigte eines Saison- bzw. Kampagnenbetriebs eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit für die Zeit der Saison oder Kampagne bis auf maximal zwölf Stunden täglich an einzelnen Tagen bewilligt werden.

    Beschreibung

    Die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer ist nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auf maximal 10 Stunden begrenzt. Für Saison- und Kampagnebetriebe kann für die Zeit der Saison oder Kampagne ein Antrag auf längere tägliche Arbeitszeiten für Arbeitnehmer gestellt werden, sofern diesbezüglich nicht bereits tarifliche Regelungen für das Unternehmen gelten.

    Online-Dienst

    Antrag auf Bewilligung für längere tägliche Arbeitszeiten

    ID: L100042_145208

    Beschreibung

    Arbeitgeberin oder Arbeitgeber können längere tägliche Arbeitszeiten für Mitarbeitende im Unternehmen online beantragen.

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

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    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

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    Sprachbezeichnung nativ: English

    Ansprechpartner

    Regierung von Oberfranken - Gewerbeaufsichtsamt (Reg OFr)

    Adresse

    Hausanschrift

    Oberer Bürglaß 34-36

    96450 Coburg

    Postfachadresse

    Postfach 1754

    96407 Coburg

    Öffnungszeiten

    Mo 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 15:30 Uhr

    Di 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 15:30 Uhr

    Mi 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 15:30 Uhr

    Do 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 15:30 Uhr

    Fr 08:00 Uhr - 12:00 Uhr


    Im Hinblick auf die Außendiensttätigkeit der Beamten bitten wir einen Termin zu vereinbaren.
    und nach Vereinbarung

    Kontakt

    E-Mail: poststelle@reg-ofr.bayern.de

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/8052056963116Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 921 604-0

    Fax: +49 921 604-2202

    Internet

    Sprachversion

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    Sprachbezeichnung nativ: English

    erforderliche Unterlagen

    • Es sind folgende Unterlagen erforderlich:

      • Nachweise, aus welchen schlüssig erkennbar ist, dass die Voraussetzungen für den Antrag erfüllt sind
      • auf Verlangen der zuständigen Behörde: Ergebnis der aktuellen Gefährdungsbeurteilung, welches insbesondere auf die zusätzlichen Gefährdungen durch die Arbeitszeitverlängerung eingeht
      • Übersicht über die Anzahl der betroffenen Beschäftigten
      • Stellungnahme des Betriebsarztes zur Auswirkung der verlängerten Arbeitszeiten
      • Stellungnahme der Fachkraft für Arbeitssicherheit zur Auswirkung der verlängerten Arbeitszeiten
      • gegebenenfalls Stellungnahme des Betriebsrats, Personalrats oder der Mitarbeitervertretung

    Voraussetzungen

    • Von Seiten des Antragstellers liegt keine tarifliche Ausnahmeregelung bzgl. verlängerter Arbeitszeiten vor.
    • Es liegt tatsächlich ein Saison- bzw. Kampagnegeschäft im Betrieb vor. Dies kann vom Betrieb plausibel nachgewiesen werden.
    • Die Mehrarbeit wird durch entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit zu anderen Zeiten ausgeglichen.
    • Es wurde eine Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz durchgeführt. Hierbei sind insbesondere die Gefährdungen und Belastungen, die sich durch die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit ergeben, berücksichtigt worden:
      • Gefährdungen durch schwere körperliche Arbeit, Gefahrstoffe, Lärm, Strahlung etc.,
      • Gefährdungen durch besonders belastende Tätigkeiten z. B. mit hohen psychischen Belastungen oder besonderen Unfallgefahren,
      • Belastungen durch die Länge der Arbeitszeit, Schichtarbeit, Ruhepausen, tägliche und wöchentliche Ruhezeiten und ggf. Sonn- und Feiertagsarbeit.
    • Stellungnahmen der Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie des betreuenden Betriebsarztes, die auf die antragsspezifische konkrete betriebliche Situation eingehen, wurden vom Antragsteller vorgelegt. Sich daraus ergebende Erkenntnisse, die zusätzliche Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten fordern, sind vom Antragsteller umgesetzt.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    verwaltungsgerichtliche Klage

    Verfahrensablauf

    • Einen Antrag kann das Unternehmen im schriftlichen Verfahren oder online stellen.
    • Neben den erforderlichen Unterlagen sind folgende Angaben erforderlich:
      • Antragsteller (hier: Unternehmen),
      • Anzahl der betroffenen Beschäftigten,
      • Beschäftigungsort, verantwortliche Person(en) im Betrieb bzw. auf der Baustelle,
      • Zeitraum bzw. Dauer der Arbeitszeitverlängerung,
      • konkrete Angaben zu den geplanten Arbeits- und Pausenzeiten
      • Angabe zur arbeitsmedizinischen Betreuung
    • Sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt, erhält der Antragsteller einen Bewilligungsbescheid.
    • Sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung nicht erfüllt, erhält der Antragsteller die Möglichkeit, den Antrag zurückzunehmen. Wird der Antrag nicht zurückgenommen, so erhält der Antragsteller einen Ablehnungsbescheid. Die Kosten für den Ablehnungsbescheid werden anhand des Kostenverzeichnisses berechnet.
    • Sind erforderliche Unterlagen bzw. Informationen für die Bearbeitung unvollständig, wird der Antragsteller von der zuständigen Behörde kontaktiert.
    Elektronische Einreichung
    • Der Antrag kann unter Verwendung des Online-Verfahrens digital an  das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Oberfranken übermittelt werden.
    • Die Anlagen werden in elektronischer Form (Dateien im PDF-Format) hochgeladen.

    Schriftliche Einreichung

    Der formlose Antrag kann mit den erforderlichen Unterlagen an das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Oberfranken übermittelt werden.

    Fristen

    keine

    Kosten

    Kostenrahmen: 50 bis 10.000 EUR
    Die Kosten hängen von der Dauer der Genehmigung und von der Anzahl der betroffenen Personen ab.

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales am 30.08.2024

    Stichwörter

    Saisonarbeit

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English