Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung Erteilung

    Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Betriebserlaubnis

    Träger einer Kindertageseinrichtung benötigen eine Betriebserlaubnis.

    Beschreibung

    Die Erlaubnispflicht besteht grundsätzlich für alle Kindertageseinrichtungen, in denen Kinder ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden.

    Zu den erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen gehören:

    • Kinderkrippen
    • Kindergärten
    • Kinderhorte
    • Altersgemischte Einrichtungen (Häuser für Kinder)
    • Kurzzeitbetreuungen (betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen)
    • "Netze für Kinder"-Einrichtungen

    Die Betriebserlaubnis kann mit Nebenbestimmungen und Auflagen versehen werden und wird in der Regel erst nach gründlicher Prüfung der örtlichen Gegebenheiten erteilt.

    Hinweise für Oberbayern: Ergänzung: Regierung von Oberbayern

    Online-Dienste

    Antrag auf Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft kreisfreier Städte und Landkreise

    ID: L100042_95165.-117493

    Beschreibung

    Sie können eine Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen gemäß § 45 SGB VIII bei der zuständigen Regierung online beantragen.  

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    Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung gemäß § 45 SGB VIII

    ID: L100042_46831.-78638

    Beschreibung

    Sie können die Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung gemäß § 45 SGB VIII online beantragen.

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    Personaländerung gemäß § 47 SGB VIII

    ID: L100042_44813.-78638

    Beschreibung

    Sie können eine Personaländerung gemäß § 47 SGB VIII online übermitteln.

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    Personalplan - Jahresmeldung nach § 47 SGB VIII

    ID: L100042_44812.-78638

    Beschreibung

    Sie können die jährliche Personalstandsmeldung nach § 47 SGB VIII zum 1. Januar online übermitteln.

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    Ansprechpartner

    Landratsamt Fürstenfeldbruck (LRA FFB)

    Adresse

    Hausanschrift

    Münchner Str. 32

    82256 Fürstenfeldbruck

    Postfachadresse

    Postfach 1461

    82244 Fürstenfeldbruck

    Öffnungszeiten

    Mo 08:00 Uhr - 18:00 Uhr

    Di 08:00 Uhr - 18:00 Uhr

    Mi 08:00 Uhr - 18:00 Uhr

    Do 08:00 Uhr - 18:00 Uhr

    Fr 08:00 Uhr - 14:00 Uhr


    und nach Vereinbarung

    Kontakt

    E-Mail: poststelle@lra-ffb.bayern.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=52553671406Sicheres Kontaktformular

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/52553671406Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 8141 519-0

    Fax: +49 8141 519-450

    Internet

    Sprachversion

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    Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 13 - Soziales und Jugend (Reg OB)

    Adresse

    Hausanschrift

    Maximilianstraße 39

    80538 München

    Postanschrift

    80534 München

    Öffnungszeiten

    Mo 08:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Di 08:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Mi 08:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Do 08:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Fr 08:00 Uhr - 14:00 Uhr


    und nach Vereinbarung

    Kontakt

    E-Mail: poststelle@reg-ob.bayern.de

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/103968472680Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 89 2176-0

    Fax: +49 89 2176-2914

    Internet

    Sprachversion

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    erforderliche Unterlagen

    • Konzeption inkl. Schutzkonzept
    • Grundrisspläne mit Quadratmeterangaben und Funktionsbeschreibung
    • Satzung des Trägers
    • Ausbildungsnachweise der Leitung
    • Erweitertes Führungszeugnis der Einrichtungsleitung
    • Mietvertrag
    • Überlassungsvertrag
    • Nutzungsvereinbarung bei Doppelnutzung
    • Baurechtliche Genehmigung (einschließlich Nutzungsänderung/Brandschutz)
    • Betreuungsvertrag

    Voraussetzungen

    Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder in der Kindertageseinrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn

    • der Träger die für den Betrieb der Einrichtung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt
    • die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind und durch den Träger gewährleistet werden,
    • die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie
    • zur Sicherung der Rechte und des Wohls von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung eines Konzepts zum Schutz vor Gewalt, geeignete Verfahren der Selbstvertretung und Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Einrichtung gewährleistet werden Anwendung finden.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis kann Widerspruch oder verwaltungsgerichtliche Klage erhoben werden.

    Verfahrensablauf

    Der Antrag ist schriftlich bei der Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt bzw. Stadtverwaltung) bzw. im Fall von Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der kreisfreien Gemeinden bei der Regierung zu stellen. Diese prüft dann – ggf. auch durch Besichtigung der Räumlichkeiten – ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis gegeben sind.

    Fristen

    keine

    Kosten

    keine

    Hinweise (Besonderheiten)

    Die zuständigen Fachkräfte haben nach den Erfordernissen des Einzelfalls insbesondere im Gefahrenfall das Recht und die Pflicht (auch unangemeldet) den laufenden Betrieb der Einrichtung zu überprüfen. Die Aufnahme (und eine bevorstehende Schließung) des Betriebs einer erlaubnispflichtigen Einrichtung ist unter Angabe von Name und Anschrift des Trägers, Art und Standort der Einrichtung, der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte der zuständigen Behörde anzuzeigen. Etwaige Änderungen und die Zahl der belegten Plätze sind jährlich einmal zu melden. 

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales am 29.10.2024

    Hinweise für Oberbayern: Ergänzung: Regierung von Oberbayern

    Fachlich freigegeben durch Regierung von Oberbayern am 30.11.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English