Ausnahmegenehmigungen für den Verkehr Erteilung

    Straßenverkehr; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung

    Die Straßenverkehrsbehörden können Verkehrsteilnehmern unter bestimmten Voraussetzungen durch Ausnahmegenehmigung von den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrs-Ordnung und den besonderen Verkehrsregeln der Beschilderung und Markierung befreien.

    Beschreibung

    Die Straßenverkehrsbehörden können auf Antrag Ausnahmen von den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrs-Ordnung und von den Verboten oder den Beschränkungen, die durch Beschilderung oder Markierung erlassen sind, erteilen.

    Hinweise für Haßberge: Ergänzung: Landratsamt Haßberge

    Online-Dienste

    Antrag auf Ausnahmegenehmigung von der Gurt- und Helmpflicht

    ID: L100042_176696.-150924

    Beschreibung

    Sie können die Befreiung von der Gurt- und/oder Helmtragepflicht online beantragen.

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    Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung für Treib- und Drückjagden

    ID: L100042_132200.-131805

    Beschreibung

    Sie können die verkehrsrechtliche Anordnung für Treib- und Drückjagden gem. §§ 44, 45 StVO online beantragen.

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    Anzeige einer Wallfahrt und Antrag auf Ausnahmegenehmigung

    ID: L100042_132207.-131805

    Beschreibung

    Hier können Sie eine Wallfahrt nach § 29 Abs. 2 StVO und Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO online übermitteln.

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    Befahren gesperrter Straßen

    ID: L100042_132203.-131805

    Beschreibung

    Hier können Sie das Befahren gesperrter Straßen online beantragen.

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    Ansprechpartner

    Landratsamt Haßberge - Straßenverkehrsrecht (LRA HAS)

    Adresse

    Hausanschrift

    Am Ziegelbrunn 36

    97437 Haßfurt

    Postfachadresse

    Postfach Am Herrenhof 1 / Postfach 1401

    97437 Haßfurt

    Öffnungszeiten

    Mo 08:30 Uhr - 12:30 Uhr und 14:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Di 08:30 Uhr - 12:30 Uhr und 14:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Mi 08:30 Uhr - 12:30 Uhr

    Do 08:30 Uhr - 12:30 Uhr und 14:00 Uhr - 17:00 Uhr

    Fr 08:30 Uhr - 12:30 Uhr


    und nach Vereinbarung

    Kontakt

    E-Mail: verkehr@landratsamt-hassberge.de

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/6129649863515Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 9521 27-0

    Fax: +49 9521 27-101

    Sprachversion

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    Verwaltungsgemeinschaft Ebern

    Adresse

    Hausanschrift

    Rittergasse 3

    96106 Ebern

    Postfachadresse

    Postfach 1340

    96104 Ebern

    Öffnungszeiten

    Mo 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

    Di 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 17:00 Uhr

    Mi 08:00 Uhr - 12:00 Uhr

    Do 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 17:00 Uhr

    Fr 08:00 Uhr - 12:00 Uhr


    und nach Vereinbarung

    Kontakt

    E-Mail: info@ebern.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=04551907787Sicheres Kontaktformular

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/04551907787Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 9531 629-0

    Fax: +49 9531 629-52

    Internet

    Sprachversion

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    erforderliche Unterlagen

    • Anregung mit Darstellung der besonderen dringenden Ausnahmesituation und ihrer qualifizierten Interessen

      Nachweise dazu abhängig vom Einzelfall.

    Voraussetzungen

    Die Straßenverkehrsbehörden dürfen eine Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Ausnahmesituationen im Einzelfall oder allgemein für bestimmte Antragsteller (gemeint sind hier z. B. Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde, Bewohner, Handwerker oder im sozialen Dienst Tätige) und nur befristet erteilen.

    Sie sind gehalten, an den Nachweis der besonderen Ausnahmesituation und der Dringlichkeit strenge Anforderungen zu stellen. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch die Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden. Dies ist von der Straßenverkehrsbehörde erforderlichenfalls durch zusätzliche Auflagen und Bedingungen zu gewährleisten. Auch Einbußen der Flüssigkeit des Verkehrs sind erforderlichenfalls durch solche Auflagen und Bedingungen möglichst zu verhindern.

    Die Straßenverkehrsbehörde soll dazu ein Anhörverfahren durchführen. Dabei werden betroffene Behörden gehört. Als Bürger haben Sie allerdings keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung. Sie können aber von der Straßenverkehrsbehörde eine pflichtgemäße Ermessensausübung verlangen. Die von Ihnen geltend gemachte Ausnahmesituation ist von der Straßenverkehrsbehörde mit den öffentlichen Belangen und den Belangen Dritter abzuwägen.

    Auskünfte erteilen die Straßenverkehrsbehörden bei den Landratsämtern, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    verwaltungsgerichtliche Klage

    Kosten

    Die Gebühr für die Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung beträgt je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person 10,20 bis 767,00 €. Bei mehreren Fahrzeugen/Personen bzw. gleichartigen Fällen kann eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden. Abweichende Gebührenregelungen gelten für Ausnahmegenehmigungen im Bereich des Großraum- und Schwerverkehrs.

    Hinzu kommen evtl. Kosten für Auslagen der Behörden.

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 05.03.2024

    Hinweise für Haßberge: Ergänzung: Landratsamt Haßberge

    Fachlich freigegeben durch Landratsamt Haßberge am 30.04.2024

    Stichwörter

    allgemeine Verkehrsregeln, Ausnahmegenehmigung, Behinderung, Beschilderungen, Halteverbotszone einrichten, Haltverbot beantragen, Markierungen, Verkehrsregelungen, Verkehrssicherheit

    Sprachversion

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