Ausnahmegenehmigungen für den Verkehr Erteilung

    Straßenverkehr; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung

    Die Straßenverkehrsbehörden können Verkehrsteilnehmern unter bestimmten Voraussetzungen durch Ausnahmegenehmigung von den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrs-Ordnung und den besonderen Verkehrsregeln der Beschilderung und Markierung befreien.

    Beschreibung

    Die Straßenverkehrsbehörden können auf Antrag Ausnahmen von den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrs-Ordnung und von den Verboten oder den Beschränkungen, die durch Beschilderung oder Markierung erlassen sind, erteilen.

    Hinweise für Bad Kissingen: Ergänzung: Landratsamt Bad Kissingen

    Online-Dienste

    Straßenverkehrsrecht - Antrag auf Ausnahmegenehmigung für Hindernisse auf öffentlichem Verkehrsgrund

    ID: L100042_87647.-96054

    Beschreibung

    Hier können Sie einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung für Hindernisse auf öffentlichem Verkehrsgrund (Gerüst, Kran, Container, Beschilderung usw.) online stellen.

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    Straßenverkehrsrecht - Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen

    ID: L100042_68998.-96054

    Beschreibung

    Sie können eine Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 StVO zur Bewilligung von Parkerleichterung online beantragen.

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    Ansprechpartner

    Landratsamt Bad Kissingen (LRA KG)

    Adresse

    Hausanschrift

    Obere Marktstr. 6

    97688 Bad Kissingen

    Postfachadresse

    Postfach 1820

    97685 Bad Kissingen

    Kontakt

    E-Mail: poststelle@lra-kg.bayern.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=44553727394Sicheres Kontaktformular

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/44553727394Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 971 801-0

    Fax: +49 971 801-3333

    Internet

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    Verwaltungsgemeinschaft Euerdorf - SG 108 - Melde- und Ausweiswesen, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Verkehrsrecht, Gewerbe

    Adresse

    Hausanschrift

    Hammelburger Str. 14

    97717 Euerdorf

    Postanschrift

    Hammelburger Str. 14

    97717 Euerdorf

    Öffnungszeiten

    Di 08:15 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 16:00 Uhr

    Do 08:15 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 18:00 Uhr


    Mo./Mi./Fr. - Nach telefonischer Terminvereinbarung
    und nach Vereinbarung

    Kontakt

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/608737233874Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 9704 9131-24

    Fax: +49 9704 9131-50

    Sprachversion

    Deutsch

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    erforderliche Unterlagen

    • Anregung mit Darstellung der besonderen dringenden Ausnahmesituation und ihrer qualifizierten Interessen

      Nachweise dazu abhängig vom Einzelfall.

    Voraussetzungen

    Die Straßenverkehrsbehörden dürfen eine Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Ausnahmesituationen im Einzelfall oder allgemein für bestimmte Antragsteller (gemeint sind hier z. B. Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde, Bewohner, Handwerker oder im sozialen Dienst Tätige) und nur befristet erteilen.

    Sie sind gehalten, an den Nachweis der besonderen Ausnahmesituation und der Dringlichkeit strenge Anforderungen zu stellen. Die Sicherheit des Verkehrs darf durch die Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden. Dies ist von der Straßenverkehrsbehörde erforderlichenfalls durch zusätzliche Auflagen und Bedingungen zu gewährleisten. Auch Einbußen der Flüssigkeit des Verkehrs sind erforderlichenfalls durch solche Auflagen und Bedingungen möglichst zu verhindern.

    Die Straßenverkehrsbehörde soll dazu ein Anhörverfahren durchführen. Dabei werden betroffene Behörden gehört. Als Bürger haben Sie allerdings keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung. Sie können aber von der Straßenverkehrsbehörde eine pflichtgemäße Ermessensausübung verlangen. Die von Ihnen geltend gemachte Ausnahmesituation ist von der Straßenverkehrsbehörde mit den öffentlichen Belangen und den Belangen Dritter abzuwägen.

    Auskünfte erteilen die Straßenverkehrsbehörden bei den Landratsämtern, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    verwaltungsgerichtliche Klage

    Kosten

    Die Gebühr für die Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung beträgt je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person 10,20 bis 767,00 €. Bei mehreren Fahrzeugen/Personen bzw. gleichartigen Fällen kann eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden. Abweichende Gebührenregelungen gelten für Ausnahmegenehmigungen im Bereich des Großraum- und Schwerverkehrs.

    Hinzu kommen evtl. Kosten für Auslagen der Behörden.

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 05.03.2024

    Hinweise für Bad Kissingen: Ergänzung: Landratsamt Bad Kissingen

    Fachlich freigegeben durch Landratsamt Bad Kissingen am 15.02.2024

    Stichwörter

    allgemeine Verkehrsregeln, Ausnahmegenehmigung, Behinderung, Beschilderungen, Halteverbotszone einrichten, Haltverbot beantragen, Markierungen, Verkehrsregelungen, Verkehrssicherheit

    Sprachversion

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    Sprachbezeichnung nativ: English