Tierschutz; Anzeige einer Ordnungswidrigkeit
Beschreibung
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.
Ordnungswidrigkeitentatbestände, d.h. die Beschreibungen von bestimmten rechtswidrigen Handlungen, die mit Geldbuße bedroht werden, finden sich auch in § 18 Tierschutzgesetz (TierSchG). Danach handelt z. B. ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt,
- entgegen § 4 Abs. 1 TierSchG ein Wirbeltier tötet,
- entgegen § 4a Abs. 1 TierSchG ein warmblütiges Tier schlachtet,
- Versuche an Wirbeltieren ohne die nach § 8 Abs. 1 TierSchG erforderliche Genehmigung durchführt,
- ein Wirbeltier ohne Genehmigung nach § 11a Abs. 4 Satz 1 TierSchG einführt,
- Wirbeltiere entgegen § 11b Abs. 1 TierSchG züchtet oder durch biotechnische Maßnahmen verändert oder
- entgegen § 11c TierSchG ein Wirbeltier an Kinder oder Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr abgibt.
Hinweise für Weiden i.d.OPf.: Ergänzung: Stadt Weiden i.d.OPf.
Online-Dienst
Meldung von Tierschutzverstößen
Beschreibung
Online erledigen
- Meldung von TierschutzverstößenSie können einen Tierschutzverstoß oder eine nicht artgerechte Tierhaltung online melden.
Vertrauensniveau
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Ansprechpartner
Stadt Weiden i.d.OPf. - Abt. für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
Dr.-Pfleger-Str. 15
92637 Weiden i.d.OPf.
Kontakt
E-Mail: veterinaerwesen@weiden.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/872079223687Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 961 81-0
Fax: +49 961 81-1019
Internet
Stadt Weiden i.d.OPf. - Verkehrsüberwachung und Zentrale Bußgeldstelle
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
Asylstraße 2 a
92637 Weiden
Öffnungszeiten
Mo 08:00 Uhr - 13:00 Uhr
Di 08:00 Uhr - 13:00 Uhr
Mi 08:00 Uhr - 13:00 Uhr
Do 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:30 Uhr - 17:30 Uhr
Fr 08:00 Uhr - 13:00 Uhr
und nach Vereinbarung
Kontakt
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/8863174063103Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 961 39045-0
Fax: +49 961 39045-39045
Internet
Rechtsgrundlage(n)
Rechtsbehelf
Verfahrensablauf
Ordnungswidrigkeiten können durch die Polizei, eine Organisationseinheit der Kreisverwaltungsbehörde, eine andere Behörde, eine Gemeinde oder durch die Mitteilung eines Bürgers bei der (Zentralen) Bußgeldstelle der Kreisverwaltungsbehörde angezeigt werden.
Die Kreisverwaltungsbehörde prüft den Sachverhalt und die Rechtslage darauf, ob der begründete Verdacht einer Ordnungswidrigkeit besteht und ein Bußgeldverfahren einzuleiten bzw. fortzuführen ist. Ggf. werden weitere Ermittlungen (z. B. Anhörung der Betroffenen, Zeugenbefragungen) veranlasst. Wenn eine ordnungswidrige Handlung nachgewiesen wird und diese nach ihrer Bedeutung zu ahnden ist, erlässt die Kreisverwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid an den Betroffenen und setzt darin die Geldbuße und die Kosten des Verfahrens fest.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Hinweise (Besonderheiten)
Straftatbestand
Das Tierschutzgesetz unterscheidet neben Ordnungswidrigkeiten auch Straftatbestände. Der Straftatbestand der Tierquälerei und das entsprechende Strafmaß sind in § 17 Tierschutzgesetz festgelegt. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder
- einem Wirbeltier
- aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder
- länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.
Gültigkeitsgebiet
Bayern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz am 19.03.2024
Hinweise für Weiden i.d.OPf.: Ergänzung: Stadt Weiden i.d.OPf.
Fachlich freigegeben durch Stadt Weiden i.d.OPf. am 10.01.2024
Stichwörter
Strafttat, Tierquälerei, ungerechtfertigten Tiertötung