Straßenreinigungsgebühren; Erhebung
Beschreibung
- Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht auf die Anlieger durch eine gemeindliche Sicherungs- und Reinigungsverordnung,
- Erlass einer Straßenreinigungssatzung, durch die die Benutzung der gemeindlichen Reinigungsanstalt vorgeschrieben wird,
- Erlass einer Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung.
Gebührenpflichtig sind Benutzer der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung. Benutzer sind in der Regel die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten der anliegenden oder durch die Straße erschlossenen Grundstücke innerhalb geschlossener Ortslagen.
Die Gemeinde kann die gebührenpflichtige gemeindliche Reinigung auf einzelne Ortsteile ihres Gebiets beschränken und in den übrigen Teilen die Reinigungsarbeiten bei den Anliegern belassen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist.
Hinweise für Bayreuth: Ergänzung: Stadt Bayreuth
Online-Dienst
Straßenreinigungsgebühren; Mitteilung über Eigentumswechsel
Beschreibung
Online erledigen
- Straßenreinigungsgebühren; Mitteilung über EigentumswechselHier können Sie Ihren Eigentumswechsel bei Grundstücken und Immobilien mitteilen.
Vertrauensniveau
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Ansprechpartner
Stadt Bayreuth - Haushalt und Steuern
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 101052
95410 Bayreuth
Kontakt
E-Mail: haushaltsabteilung@stadt.bayreuth.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/7536442410483Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 921 25-0
Fax: +49 921 25-1305
Internet
Stadt Bayreuth - Stadtbauhof
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
Am Bauhof 5
95445 Bayreuth
Kontakt
E-Mail: Stadtbauhof@stadt.bayreuth.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/7821664619483Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 921 25-0
Fax: +49 921 25-1305
Internet
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Bayreuth: Ergänzung: Stadt Bayreuth
- Straßenreinigungs- und –sicherungsverordnungVerordnung der Stadt Bayreuth über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung - StrRSVO)
- StraßenreinigungsgebührensatzungSatzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Bayreuth (Straßenreinigungsgebührensatzung)
- StraßenreinigungssatzungSatzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung)
Gültigkeitsgebiet
Bayern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 04.03.2024
Hinweise für Bayreuth: Ergänzung: Stadt Bayreuth
Fachlich freigegeben durch Stadt Bayreuth am 14.03.2024