Anzeige zum Verwenden neuer oder erneuerter Messgeräte Entgegennahme

    Eichwesen; Anzeige der Verwendung neuer oder erneuerter Messgeräte

    Wer neue oder erneuerte Messgeräte verwendet, hat diese dem zuständigen Eichamt spätestens sechs Wochen nach Inbetriebnahme anzuzeigen.

    Beschreibung

    Mit dem neuen Mess- und Eichgesetz entfällt die bisherige Ersteichung von Messgeräten. Dadurch haben die Eichbehörden grundsätzlich keine Kenntnisse mehr über den Standort verwendeter Messgeräte. Damit wie bisher eine wirksame Marktüberwachung im Sinne des Verbraucherschutzes möglich ist, hat der Gesetzgeber die Anzeigepflicht eingeführt.

    Wer neue oder erneuerte Messgeräte verwendet, hat diese der nach Landesrecht zuständigen Behörde spätestens sechs Wochen nach Inbetriebnahme anzuzeigen. Anzugeben sind

    • die Geräteart,
    • der Hersteller,
    • die Typbezeichnung,
    • das Jahr der Kennzeichnung des Messgeräts sowie
    • die Anschrift desjenigen, der das Messgerät verwendet.

    Messgeräte sind alle Geräte oder Systeme mit einer Messfunktion, die jeweils zur Verwendung im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr oder zur Durchführung von Messungen im öffentlichen Interesse bestimmt sind. Wenn also z. B. Erdbeeren nach Gewicht oder Gas nach Volumen verkauft werden, handelt es sich um Messgeräte im Sinne von MessEG und MessEV. Bestimmte Anwendungsbereiche sind allerdings ausgenommen.

    Die Anzeigepflicht betrifft ausschließlich neue oder erneuerte Messgeräte, die nach dem 01.01.2015 in Betrieb genommen werden. Messgeräte, die bereits vor dem 01.01.2015 verwendet wurden, müssen erst dann gemeldet werden, wenn sie erneuert werden.

    Wenn ein Messgerät, das bereits in Betrieb genommen war, so wesentlich verändert wurde, dass statt der Eichung eine erneute Konformitätsbewertung durchgeführt werden muss (die Entscheidung trifft die Eichbehörde), dann gilt dieses Messgerät als erneuert. Ein erneuertes Messgerät ist einem neuen Messgerät gleichgestellt und muss auch (erneut) angezeigt werden.

    Wenn Sie mehrere Messgeräte der gleichen Art verwenden, müssen Sie nicht jedes einzelne Messgerät melden. Gemäß § 32 Abs. 2 MessEG kann die Anzeige auch dadurch erfolgen, dass der Verwender:

    • spätestens sechs Wochen nach Inbetriebnahme des ersten Messgeräts einer Messgeräteart darüber informiert oder informieren lässt, welche Messgerätearten er verwendet und
    • sicherstellt, dass Übersichten der verwendeten Messgeräte mit folgenden Angaben dem zuständigen Eichamt auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung gestellt werden:
      • die Geräteart,
      • der Hersteller,
      • die Typbezeichnung,
      • das Jahr der Kennzeichnung des Messgeräts sowie
      • die Anschrift desjenigen, der das Messgerät verwendet.

    Die Anzeigepflicht kann auf elektronischem Weg erfüllt werden (siehe "Online-Verfahren"). Die Eichämter bestätigen den Eingang der Anzeige.

    Wenn die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfolgt, stellt dies gemäß MessEG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

    Online-Dienst

    Messwesen - Verwenderanzeige gemäß § 32 Mess- und Eichgesetz

    ID: L100042_2275

    Beschreibung

    Sie können die Verwendung neuer oder erneuerter Messgeräte auch online anzeigen.

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

    Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).

    weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Ansprechpartner

    Bayerisches Landesamt für Maß und Gewicht Standort Eichamt Landshut (LMG)

    Adresse

    Hausanschrift

    Röntgenstr. 1

    84030 Landshut

    Postanschrift

    Röntgenstr. 1

    84030 Landshut

    Kontakt

    E-Mail: ea-la.poststelle@lmg.bayern.de

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/69332148255Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 871 14384-0

    Fax: +49 871 14384-140

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Bayerisches Landesamt für Maß und Gewicht Standort Eichamt Passau (LMG)

    Adresse

    Hausanschrift

    Bischof-Wolfger-Str. 13

    94032 Passau

    Postanschrift

    Bischof-Wolfger-Str. 13

    94032 Passau

    Kontakt

    E-Mail: ea-pa.poststelle@lmg.bayern.de

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/9064952295102Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 851 851944-0

    Fax: +49 851 851944-10

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Voraussetzungen

    Grundsätzlich müssen alle verwendeten Messgeräte im Sinne von MessEG und MessEV angezeigt werden. Die Anzeigepflicht gilt nicht für Maßverkörperungen wie Gewichtstücke oder Ausschankmaße und nicht für Zusatzeinrichtungen.

    Rechtsgrundlage(n)

    Fristen

    Neue oder erneuerte Messgeräte müssen spätestens sechs Wochen nach Inbetriebnahme bei dem zuständigen Eichamt angezeigt werden.

    Kosten

    keine

    Hinweise (Besonderheiten)

    Die Anzeige gilt nicht zugleich als der erste Eichantrag für das Messgerät. Eine Eichung muss gesondert beantragt werden (siehe unter "Verwandte Themen").

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Landesamt für Maß und Gewicht am 08.08.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English