Zeugenentschädigung; Beantragung
Beschreibung
Alle vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft geladenen Zeugen haben einen Anspruch auf Entschädigung. Der Zeuge kann unter anderem verlangen:
- Die notwendigen Fahrtkosten.
- Dies sind bei öffentlichen Verkehrsmitteln die Kosten für die Fahrt (bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn), die Platzreservierung und ggf. die Beförderung des notwendigen Gepäcks;
- Erfolgt die Anreise mit einem eigenen oder mit einem unentgeltlich von einem Dritten zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeug, werden für jeden gefahrenen Kilometer des Hin- und Rückweges 0,35 Euro gezahlt; erstattet werden ferner die regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere Parkgebühren;
- Bei Anreise mit einem gemieteten Kraftfahrzeug werden die Auslagen bis zur Höhe der vorgenannten Fahrtkosten sowie angefallene bare Auslagen (insbesondere Parkentgelte) erstattet, soweit sie vom Zeugen zu tragen sind;
- Höhere Fahrtkosten werden nur ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Entschädigung erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind.
- Den Verdienstausfall.
- Hier gilt eine Höchstgrenze von 25 Euro je Stunde der versäumten Arbeitszeit.
- Wer nicht erwerbstätig ist und kein Erwerbseinkommen bezieht, aber einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führt (Hausfrauen, Hausmänner), erhält 17 Euro je Stunde; dies gilt auch für Teilzeitbeschäftigte, die außerhalb der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden.
- Wer weder einen Verdienstausfall erleidet noch eine Nachteilsentschädigung für die Haushaltsführung erhält, bekommt eine Entschädigung für Zeitversäumnis von 4 Euro je Stunde, wenn nicht dem Zeugen durch seine Heranziehung ersichtlich kein Nachteil entstanden ist.
- Die Entschädigungen werden grundsätzlich für höchstens 10 Stunden je Tag gezahlt.
- Ein zeitabhängiges Tagegeld, wenn der Termin weder am Wohn- noch am Arbeitsort des Zeugen stattfindet.
- Ein Übernachtungsgeld, wenn eine auswärtige Übernachtung notwendig ist.
- Sonstige Auslagen, soweit sie notwendig sind. Hierzu können z. B. Kosten notwendiger Vertretungen oder notwendiger Begleitpersonen zählen.
Entstehen einem Zeugen erhebliche Aufwendungen, wird ihm auf Antrag ein angemessener Vorschuss bewilligt.
Hinweise für Adelzhausen: Ergänzung: Landgericht Augsburg
Hinweise für Adelzhausen: Ergänzung: Oberlandesgericht München
Online-Dienste
Antrag auf Entschädigung (Zeugen/Schöffen) oder Vergütung (Sachverständige/Dolmetscher)
Beschreibung
Online erledigen
- Antrag auf Entschädigung (Zeugen/Schöffen) oder Vergütung (Sachverständige/Dolmetscher)Sie können nach einem Termin bei Gericht Entschädigung als Zeuge oder Schöffe oder Vergütung als Sachverständiger oder Dolmetscher online beantragen. Sie können bis zu fünf Termine in einem Verfahren auf einmal abrechnen.
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Ansprechpartner
Oberlandesgericht München (OLG M)
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
80097 München
Öffnungszeiten
Mo 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Di 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Mi 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Do 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Fr 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Kontakt
E-Mail: poststelle@olg-m.bayern.de
Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/bayernportal/bayernportal/Ministerien/stmj/rechtssichere_dateiuebermittlung/index?caller=78554889143Elektronischer Rechtsverkehr
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/78554889143Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 89 5597-02
Fax: +49 9621 96241-3888
Internet
Amtsgericht Aichach (AG AIC)
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 1360
86544 Aichach
Kontakt
E-Mail: poststelle@ag-aic.bayern.de
De-Mail: ag-aichach@egvp.de-mail.de
Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/bayernportal/bayernportal/Ministerien/stmj/rechtssichere_dateiuebermittlung/index?caller=62443774144Elektronischer Rechtsverkehr
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/62443774144Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 8251 894-0
Fax: +49 8251 894-199
Internet
Landgericht Augsburg (LG A)
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
86142 Augsburg
Öffnungszeiten
Mo 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Di 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Mi 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Do 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Fr 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Zugang zu Gerichtsverhandlungen ab 8:00 Uhr
Beglaubigung von Legalisationen und Apostillen nunmehr im Strafjustizzentrum, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg
Kontakt
E-Mail: Poststelle@lg-a.bayern.de
Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/bayernportal/bayernportal/Ministerien/stmj/rechtssichere_dateiuebermittlung/index?caller=59665899165Elektronischer Rechtsverkehr
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/59665899165Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 821 3105-0
Fax: +49 821 3105-2372
Internet
Staatsanwaltschaft Augsburg (StA A)
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
86197 Augsburg
Öffnungszeiten
Mo 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Di 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Mi 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Do 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Fr 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Zu den Sitzungszeiten ist der Zugang zum Gebäude immer möglich. Berücksichtigen Sie bitte bei Ihrer Zeitplanung, dass beim Betreten des Gebäudes aus Sicherheitsgründen Eingangskontrollen stattfinden. Je nach Besucheraufkommen können diese einige Minuten in Anspruch nehmen. Das Betreten des Gebäudes mit Waffen oder anderen gefährlichen Gegenständen ist verboten.
und nach Vereinbarung
Kontakt
E-Mail: poststelle@sta-a.bayern.de
Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/bayernportal/bayernportal/Ministerien/stmj/rechtssichere_dateiuebermittlung/index?caller=96554763170Elektronischer Rechtsverkehr
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/96554763170Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 821 3105-0
Fax: +49 9621 96241-0300
Internet
Rechtsgrundlage(n)
- § 71 Strafprozeßordnung (StPO)
- § 401 Zivilprozessordnung (ZPO)
- Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)
Fristen
Weitere Informationen
Gültigkeitsgebiet
Bayern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium der Justiz am 18.07.2024
Hinweise für Adelzhausen: Ergänzung: Landgericht Augsburg
Fachlich freigegeben durch Landgericht Augsburg am 02.07.2024
Hinweise für Adelzhausen: Ergänzung: Oberlandesgericht München
Fachlich freigegeben durch Oberlandesgericht München am 29.12.2023