Entschädigung von Zeugen Gewährung

    Zeugenentschädigung; Beantragung

    Vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft geladene Zeugen haben einen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall und Ersatz von Auslagen.

    Beschreibung

    Alle vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft geladenen Zeugen haben einen Anspruch auf Entschädigung. Der Zeuge kann unter anderem verlangen:

    • Die notwendigen Fahrtkosten.
      • Dies sind bei öffentlichen Verkehrsmitteln die Kosten für die Fahrt (bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn), die Platzreservierung und ggf. die Beförderung des notwendigen Gepäcks;
      • Erfolgt die Anreise mit einem eigenen oder mit einem unentgeltlich von einem Dritten zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeug, werden für jeden gefahrenen Kilometer des Hin- und Rückweges 0,35 Euro gezahlt; erstattet werden ferner die regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere Parkgebühren;
      • Bei Anreise mit einem gemieteten Kraftfahrzeug werden die Auslagen bis zur Höhe der vorgenannten Fahrtkosten sowie angefallene bare Auslagen (insbesondere Parkentgelte) erstattet, soweit sie vom Zeugen zu tragen sind;
      • Höhere Fahrtkosten werden nur ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Entschädigung erspart werden oder höhere Fahrtkosten wegen besonderer Umstände notwendig sind.
    • Den Verdienstausfall.
      • Hier gilt eine Höchstgrenze von 25 Euro je Stunde der versäumten Arbeitszeit.
      • Wer nicht erwerbstätig ist und kein Erwerbseinkommen bezieht, aber einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führt (Hausfrauen, Hausmänner), erhält 17 Euro je Stunde; dies gilt auch für Teilzeitbeschäftigte, die außerhalb der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden.
      • Wer weder einen Verdienstausfall erleidet noch eine Nachteilsentschädigung für die Haushaltsführung erhält, bekommt eine Entschädigung für Zeitversäumnis von 4 Euro je Stunde, wenn nicht dem Zeugen durch seine Heranziehung ersichtlich kein Nachteil entstanden ist.
      • Die Entschädigungen werden grundsätzlich für höchstens 10 Stunden je Tag gezahlt.
    • Ein zeitabhängiges Tagegeld, wenn der Termin weder am Wohn- noch am Arbeitsort des Zeugen stattfindet.
    • Ein Übernachtungsgeld, wenn eine auswärtige Übernachtung notwendig ist.
    • Sonstige Auslagen, soweit sie notwendig sind. Hierzu können z. B. Kosten notwendiger Vertretungen oder notwendiger Begleitpersonen zählen.

    Entstehen einem Zeugen erhebliche Aufwendungen, wird ihm auf Antrag ein angemessener Vorschuss bewilligt.

    Hinweise für Oberpfalz: Ergänzung: Oberlandesgericht Nürnberg

    Online-Dienste

    Antrag auf Entschädigung (Zeugen/Schöffen) oder Vergütung (Sachverständige/Dolmetscher)

    ID: L100042_136553.-135794

    Beschreibung

    Sie können nach einem Termin bei Gericht Entschädigung als Zeuge oder Schöffe oder Vergütung als Sachverständiger oder Dolmetscher online beantragen. Sie können bis zu fünf Termine in einem Verfahren auf einmal abrechnen.

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

    Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).

    weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Antrag auf Entschädigung (Zeugen/Schöffen) oder Vergütung (Sachverständige/Dolmetscher)

    ID: L100042_137566.-136668

    Beschreibung

    Sie können nach einem Termin bei Gericht Entschädigung als Zeuge oder Schöffe oder Vergütung als Sachverständiger oder Dolmetscher online beantragen. Sie können bis zu fünf Termine in einem Verfahren auf einmal abrechnen.

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

    Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).

    weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Antrag auf Entschädigung (Zeugen/Schöffen) oder Vergütung (Sachverständige/Dolmetscher)

    ID: L100042_142527.-140579

    Beschreibung

    Sie können nach einem Termin bei Gericht Entschädigung als Zeuge oder Schöffe oder Vergütung als Sachverständiger oder Dolmetscher online beantragen. Sie können bis zu fünf Termine in einem Verfahren auf einmal abrechnen.

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

    Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).

    weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Ansprechpartner

    Oberlandesgericht Nürnberg (OLG N)

    Adresse

    Hausanschrift

    Fürther Str. 110

    90429 Nürnberg

    Postanschrift

    Fürther Str. 110

    90429 Nürnberg

    Öffnungszeiten


    Das Gebäude ist von Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und am Freitag von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr für den Besucherverkehr geöffnet.

    Der Zugang zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen wird auch außerhalb der Öffnungszeiten ermöglicht.

    Sprechzeiten der Rechtsantragsstelle sowie für Befreiungssachen: Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr.

    Aus Sicherheitsgründen muss beim Betreten der Justizgebäude mit Einlasskontrollen gerechnet werden.

    Hinweis: Individuelle Terminvereinbarungen sind möglich.

    Kontakt

    E-Mail: poststelle.verwaltung@olg-n.bayern.de

    De-Mail: olg-nuernberg@egvp.de-mail.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/bayernportal/bayernportal/Ministerien/stmj/rechtssichere_dateiuebermittlung/index?caller=12110443144Elektronischer Rechtsverkehr

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/12110443144Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 911 321-01

    Fax: +49 9621 96241-1119

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Amtsgericht Schwandorf (AG SAD)

    Adresse

    Hausanschrift

    Kreuzbergstr. 19

    92421 Schwandorf

    Postanschrift

    Kreuzbergstr. 19

    92421 Schwandorf

    Kontakt

    E-Mail: poststelle@ag-sad.bayern.de

    De-Mail: ag-schwandorf@egvp.de-mail.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/bayernportal/bayernportal/Ministerien/stmj/rechtssichere_dateiuebermittlung/index?caller=22110373159Elektronischer Rechtsverkehr

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/22110373159Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 9431 383-0

    Fax: +49 9431 383-160

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Staatsanwaltschaft Amberg (StA AM)

    Adresse

    Hausanschrift

    Regierungsstraße 8-10

    92224 Amberg

    Postfachadresse

    Postfach 2152

    92211 Amberg

    Kontakt

    E-Mail: poststelle@sta-am.bayern.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/bayernportal/bayernportal/Ministerien/stmj/rechtssichere_dateiuebermittlung/index?caller=61665885168Elektronischer Rechtsverkehr

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/61665885168Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 9621 370-0

    Fax: +49 9621 370380

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Landgericht Amberg (LG AM)

    Adresse

    Hausanschrift

    Regierungsstr. 8-10

    92224 Amberg

    Postfachadresse

    Postfach 1753

    92207 Amberg

    Kontakt

    E-Mail: Poststelle@lg-am.bayern.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/bayernportal/bayernportal/Ministerien/stmj/rechtssichere_dateiuebermittlung/index?caller=58332575163Elektronischer Rechtsverkehr

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/58332575163Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 9621 370-0

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Rechtsgrundlage(n)

    Fristen

    Sie müssen als Zeuge innerhalb von drei Monaten nach der Vernehmung bei der Stelle, die Sie als Zeuge herangezogen hat, einen entsprechenden Antrag stellen. Sonst erlischt Ihr Anspruch.

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium der Justiz am 10.10.2024

    Hinweise für Oberpfalz: Ergänzung: Oberlandesgericht Nürnberg

    Fachlich freigegeben durch Oberlandesgericht Nürnberg am 30.07.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English