Leitungen im öffentlichen Straßengrund; Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrages
Werden im öffentlichen Straßengrund Leitungen für Zwecke öffentlicher Versorgung verlegt, regelt sich das Verhältnis zwischen Straßenbaulastträger und Versorgungsunternehmen nach bürgerlichem Recht. In der Regel wird ein Gestattungs- oder Konzessionsvertrag geschlossen.
Beschreibung
In den Verträgen können z. B. die Dokumentation der Leitungen, die ordnungsgemäße Unterhaltung, die Haftung für Schäden, Folgepflichten und –kosten bei Änderung der Straße sowie die technischen Bedingungen für die Wiederherstellung der Straße nach der Leitungsverlegung geregelt werden.
Für die Aufgrabungen ist bei der Straßenverkehrsbehörde zusätzlich ein Antrag auf eine verkehrliche Anordnung zu stellen.
Die Legung und Änderung von Telekommunikationsleitung sind gesondert im Telekommunikationsgesetz geregelt und bedürfen keiner Verträge, sondern einer Zustimmung (siehe unten verwandte Themen).
Hinweise für Landshut: Ergänzung: Stadt Landshut
Online-Dienste
Stadtwerke Landshut - Kundenportal
Beschreibung
Online erledigen
- Stadtwerke Landshut - KundenportalSie können über Kundenportal der Stadtwerke Landshut u.a. den Zählerstand übermitteln oder die monatlichen Abschlagsrate ändern.
Vertrauensniveau
Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).
weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten
Stadtwerke Landshut - Onlineplanauskunft
Beschreibung
Online erledigen
- Stadtwerke Landshut - OnlineplanauskunftLeitungsauskünfte Um Beschädigungen der Leitungen bei Tiefbauarbeiten zu vermeiden, muss vor Beginn der Arbeiten die genaue Lage der Versorgungsleitungen geklärt sein. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben, da beschädigte Leitungen ein erhebliches Gefahrenpotenzial darstellen. Bitte beachten Sie dazu auch unser Merkblatt „Planunterlagen zur Vorbereitung von Erdaushubarbeiten“.
Vertrauensniveau
Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).
weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten
Ansprechpartner
Stadt Landshut
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
84026 Landshut
Öffnungszeiten
Mo 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Di 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Mi 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Do 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Fr 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
und nach Vereinbarung
Kontakt
E-Mail: poststelle@landshut.de
Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=22442654386Sicheres Kontaktformular
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/22442654386Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 871 88-0
Fax: +49 871 24570
Internet
Staatliches Bauamt Landshut (StBA LA)
Adresse
Hausanschrift
Postfachadresse
Postfach 4036
84016 Landshut
Öffnungszeiten
Mo 08:15 Uhr - 11:45 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Di 08:15 Uhr - 11:45 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Mi 08:15 Uhr - 11:45 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Do 08:15 Uhr - 11:45 Uhr und 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
Fr 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
und nach Vereinbarung
Kontakt
E-Mail: poststelle@stbala.bayern.de
Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=41666025138Sicheres Kontaktformular
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/41666025138Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 871 9254-001
Fax: +49 871 9254-300
Internet
Voraussetzungen
Sie sind ein Versorgungsunternehmen und möchten eine öffentliche Straße für die Verlegung bzw. Änderung von Leitungen nutzen.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Für den Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrag muss mit der jeweils zuständigen Straßenbaubehörde Kontakt aufgenommen werden.
Für Kreisstraßen ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt zuständig, für Gemeindestraßen die Gemeinde und für Bundes- und Staatsstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten die Staatlichen Bauämter.
Fristen
Der Vertrag muss vor der Baumaßnahme geschlossen werden. Daher ist auf eine rechtzeitige Antragstellung zu achten.
Kosten
Die vom Versorgungsunternehmen zu tragenden Kosten werden im Vertrag vereinbart.
Gültigkeitsgebiet
Bayern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 08.08.2024
Hinweise für Landshut: Ergänzung: Stadt Landshut
Fachlich freigegeben durch Stadt Landshut am 09.11.2023
Stichwörter
Bauanker, Gestattungsentgelt, Gestattungsvertrag, Kabel, Kabelverlegungen, Leitungsrechte, Nutzungsentgelt, Rohrleitungen, Sondernutzung, Überspannungen