Vergabewesen; Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich
Beschreibung
Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluss von Verträgen sind die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekannt gegebenen Vergabegrundsätze anzuwenden (siehe "Weiterführende Links").
Erreicht oder übersteigt der Auftragswert den Schwellenwert, der sich aus den einschlägigen europäischen Richtlinien ergibt, so sind auch für kommunale Auftragsvergaben die bundesrechtlichen Vorschriften zu beachten (Vierter Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vergabeverordnung (VgV), Sektorenverordnung (SektVO), Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) - siehe "Rechtsgrundlagen").
Der Schwellenwert wird in der Regel in einem Turnus von zwei Jahren durch eine EU-Verordnung aktualisiert. Informationen zu aktuellen Schwellenwerten finden sich unter "Weiterführende Links".
Hinweise für Sonstiges (096720114000): Ergänzung: Große Kreisstadt Bad Kissingen
Online-Dienst
Aufnahme in die städtischen Branchenlisten zu Vergabezwecken
Beschreibung
Die Stadt Bad Kissingen beauftragt eine Vielzahl von Beschaffungen und Leistungen im unteren Auftragswertbereich, die über Freihändige Vergabe bzw. Direktauftrag vergeben werden. Dazu werden Unternehmen angesprochen, die von der Stadt in Branchenlisten aufgenommen wurden. Sofern Sie Interesse haben, in diese städtischen Listen aufgenommen zu werden, bitten wir Sie das dafür vorgesehene Online-Formular vollständig auszufüllen.
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- Aufnahme in die städtischen Branchenlisten zu Vergabezwecken
Die Stadt Bad Kissingen beauftragt eine Vielzahl von Beschaffungen und Leistungen im unteren Auftragswertbereich, die über Freihändige Vergabe bzw. Direktauftrag vergeben werden. Dazu werden Unternehmen angesprochen, die von der Stadt in Branchenlisten aufgenommen wurden. Sofern Sie Interesse haben, in diese städtischen Listen aufgenommen zu werden, bitten wir Sie das dafür vorgesehene Online-Formular vollständig auszufüllen.
Vertrauensniveau
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Ansprechpartner
Große Kreisstadt Bad Kissingen - Stabsstelle 3 - Zentrale Rechtsangelegenheiten, Vergabe
Adresse
Hausanschrift
Postanschrift
Bachstraße 1
97688 Bad Kissingen
Öffnungszeiten
keine öffentlichen Öffnungszeiten
und nach Vereinbarung
Kontakt
E-Mail: rechtsamt@stadt.badkissingen.de
Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/9269329975246Weiterführende Informationen im BayernPortal
Telefon Festnetz: +49 971 807-1030
Fax: +49 971 807-1039
Internet
Rechtsgrundlage(n)
- § 31 Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik (Kommunalhaushaltsverordnung - Kameralistik - KommHV-Kameralistik)
- § 30 Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung Kommunalhaushaltsverordnung - Doppik - KommHV-Doppik)
- Vierter Teil - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)
- Vergabe von Aufträgen im kommunalen BereichBekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 31. Juli 2018
- Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)
- Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung - KonzVgV)
- Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung - VergStatVO)
Rechtsbehelf
Zivilprozessweg vor ordentlichen Gerichten
Bei Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte Nachprüfungsverfahren in erster Instanz durch die Vergabekammern der Länder
Weitere Informationen
Gültigkeitsgebiet
Bayern
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 21.08.2024
Hinweise für Sonstiges (096720114000): Ergänzung: Große Kreisstadt Bad Kissingen
Fachlich freigegeben durch Große Kreisstadt Bad Kissingen am 04.12.2024
Stichwörter
Angebotseröffnung, Submission