Geldwäsche; Erteilung von Auskünften an die Rechtsanwaltskammer

    Die Rechtsanwaltskammer kann im Rahmen der Geldwäscheaufsicht Auskünfte bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten anfordern.

    Beschreibung

    Die Rechtsanwaltskammern üben die geldwäscherechtliche Aufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus. Die Rechtsanwaltskammern gehen dabei nicht nur konkreten Verdachtsmeldungen nach, sondern prüfen auch anlasslos, ob Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, soweit sie „Verpflichtete“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Geldwäschegesetzes (GwG) sind, die im Geldwäschegesetz festgelegten Vorgaben einhalten.

    Die Rechtsanwaltskammern stellen für die anlasslose Prüfung Online-Fragebögen zur Verfügung.

    Online-Dienst

    Geldwäscheprüfung - Einholung von Auskünften von Verpflichteten

    ID: L100042_142993.-140918

    Beschreibung

    Bitte beachten Sie, dass auf den Online-Fragebogen nur die über das Besondere elektronische Anwaltspostfach angeschriebenen Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Nürnberg mittels des übersandten persönlichen Zugangsschlüssels Zugriff auf das Verfahren haben.

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

    Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).

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    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Ansprechpartner

    Rechtsanwaltskammer Nürnberg

    Adresse

    Hausanschrift

    Fürther Straße 115

    90429 Nürnberg

    Postfachadresse

    Postfach 3852

    90019 Nürnberg

    Öffnungszeiten

    Mo 08:30 Uhr - 14:00 Uhr

    Di 08:30 Uhr - 14:00 Uhr

    Mi 08:30 Uhr - 14:00 Uhr

    Do 08:30 Uhr - 14:00 Uhr

    Fr 08:30 Uhr - 14:00 Uhr


    und nach Vereinbarung

    Kontakt

    E-Mail: info@rak-nbg.de

    Sonstiges: https://formularserver-bp.bayern.de/sichererKontakt?caller=9849948550110Sicheres Kontaktformular

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/9849948550110Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 911 92633-0

    Fax: +49 911 92633-33

    Internet

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Voraussetzungen

    Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen im Rahmen geldwäscherechtlicher Prüfungen Auskünfte erteilen, soweit sie dazu von der zuständigen Rechtsanwaltskammer aufgefordert werden.

    Rechtsgrundlage(n)

    Verfahrensablauf

    Die Rechtsanwaltskammern ermitteln im Rahmen der anlasslosen Prüfung regelmäßig in einem ersten Schritt, ob eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt im jeweiligen Prüfungszeitraum „Verpflichteter“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG ist. Dazu wählen sie per Zufallsziehung einen von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer festgelegten Anteil an Kammermitgliedern aus und bitten diese um Auskunft, ob sie im Prüfungszeitraum eine Katalogtätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG ausgeübt haben. § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) GwG umfasst dabei die Mitwirkung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin an der Planung oder Durchführung des Kaufs und Verkaufs von Immobilien oder Gewerbebetrieben, an der Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten oder an der Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten. Auch die Mitwirkung an der Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel oder an der Gründung sowie dem Betrieb oder der Verwaltung von Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen unterfällt § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) GWG. Als weitere Katalogtätigkeiten werden in § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. b) GwG die Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen im Namen und auf Rechnung des Mandanten, in § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. c) GwG die Beratung von Mandanten im Hinblick auf dessen Kapitalstruktur, industrielle Strategie oder damit verbundene Fragen, in § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. d) GwG die Erbringung von Beratung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen oder Übernahmen und in § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. e) GwG die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen genannt.

    Aus der Gruppe der „Verpflichteten“ wird sodann in einem zweiten Schritt bei einem wiederum von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer bestimmten Anteil an Verpflichteten geprüft, ob diese die geldwäscherechtlichen Vorschriften eingehalten haben.

    Die von der Prüfung betroffenen Kammermitglieder werden von der zuständigen Rechtsanwaltskammer informiert und aufgefordert, an der Prüfung teilzunehmen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind zur Mitwirkung an den Prüfungen verpflichtet.

    Für die Teilnahme an der Prüfung stellen die Rechtsanwaltskammern Online-Prüfbögen bereit. Auf diese haben ausschließlich die von den Rechtsanwaltskammern angeschriebenen Kammermitglieder mithilfe des übersandten persönlichen Zugangsschlüssels Zugriff.

    Fristen

    Die Frist zur Beantwortung der Prüfbögen wird von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt.

    Kosten

    Es fallen keine Kosten an.

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium der Justiz am 27.02.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English