Geldwäsche; Erteilung von Auskünften an die Rechtsanwaltskammer

Die Rechtsanwaltskammern üben die geldwäscherechtliche Aufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus. Die Rechtsanwaltskammern gehen dabei nicht nur konkreten Verdachtsmeldungen nach, sondern prüfen auch anlasslos, ob Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, soweit sie „Verpflichtete“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Geldwäschegesetzes (GwG) sind, die im Geldwäschegesetz festgelegten Vorgaben einhalten.

Die Rechtsanwaltskammern stellen für die anlasslose Prüfung Online-Fragebögen zur Verfügung.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen im Rahmen geldwäscherechtlicher Prüfungen Auskünfte erteilen, soweit sie dazu von der zuständigen Rechtsanwaltskammer aufgefordert werden.

Die Rechtsanwaltskammern ermitteln im Rahmen der anlasslosen Prüfung regelmäßig in einem ersten Schritt, ob eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt im jeweiligen Prüfungszeitraum „Verpflichteter“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG ist. Dazu wählen sie per Zufallsziehung einen von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer festgelegten Anteil an Kammermitgliedern aus und bitten diese um Auskunft, ob sie im Prüfungszeitraum eine Katalogtätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG ausgeübt haben. § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) GwG umfasst dabei die Mitwirkung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin an der Planung oder Durchführung des Kaufs und Verkaufs von Immobilien oder Gewerbebetrieben, an der Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten oder an der Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten. Auch die Mitwirkung an der Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel oder an der Gründung sowie dem Betrieb oder der Verwaltung von Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen unterfällt § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. a) GWG. Als weitere Katalogtätigkeiten werden in § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. b) GwG die Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen im Namen und auf Rechnung des Mandanten, in § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. c) GwG die Beratung von Mandanten im Hinblick auf dessen Kapitalstruktur, industrielle Strategie oder damit verbundene Fragen, in § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. d) GwG die Erbringung von Beratung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen oder Übernahmen und in § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. e) GwG die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen genannt.

Aus der Gruppe der „Verpflichteten“ wird sodann in einem zweiten Schritt bei einem wiederum von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer bestimmten Anteil an Verpflichteten geprüft, ob diese die geldwäscherechtlichen Vorschriften eingehalten haben.

Die von der Prüfung betroffenen Kammermitglieder werden von der zuständigen Rechtsanwaltskammer informiert und aufgefordert, an der Prüfung teilzunehmen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind zur Mitwirkung an den Prüfungen verpflichtet.

Für die Teilnahme an der Prüfung stellen die Rechtsanwaltskammern Online-Prüfbögen bereit. Auf diese haben ausschließlich die von den Rechtsanwaltskammern angeschriebenen Kammermitglieder mithilfe des übersandten persönlichen Zugangsschlüssels Zugriff.