Meldung der Wein- und Traubenmostbestände Entgegennahme
Wenn Sie Wein oder Traubenmost gewerbsmäßig bearbeiten oder verarbeiten, lagern oder damit handeln, sind Sie verpflichtet, Ihre Wein- und Traubenmostbestände der zuständigen Landesstelle zu melden. Dies gilt nicht für Einzelhändler.
Beschreibung
Wenn Sie Wein oder Traubenmost gewerbsmäßig bearbeiten oder verarbeiten, lagern oder damit handeln, müssen Sie Ihre Bestände vom 31.07. des jeweiligen Jahres der zuständigen Landesstelle fristgerecht melden.
Die Frist müssen Sie bei der zuständigen Landesstelle erfragen, wenn sie nicht weiter unten aufgeführt ist. Zur Orientierung: Als Erzeuger, Verarbeiter, Abfüller oder Händler (ausgenommen Einzelhändler) müssen Sie Ihre Bestandmeldungen spätestens am 10.09. vorlegen. Die EU-Mitgliedstaaten können aber einen früheren Termin festlegen. Einige Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht:
- Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz: 07.08.
- Sachsen-Anhalt und Thüringen: 10.08.
- Sachsen: 14.8.
- Baden-Württemberg: 20.08.
- Niedersachsen und Saarland: 31.08.
- Mecklenburg-Vorpommern: 01.09.
- Hamburg und Hessen: 10.09.
In der Bestandsmeldung müssen Sie in jedem Fall angeben:
- Ihre Identität und ob Sie als Erzeuger, Verarbeiter, Abfüller oder Händler melden;
- den Lagerort der Erzeugnisse;
- bei Weinen:
- die Gesamtbestände, aufgeschlüsselt nach Farbe (rot/rosé oder weiß), Art des Weines (mit g.U., mit g.g.A., Rebsortenwein ohne g.U./g.g.A. oder Wein ohne g.U./g.g.A.), Ursprung (Union oder Drittländer)
- die Art des Inhabers der Bestände (Erzeuger oder Händler) (*Erläuterung dazu siehe unten);
- bei Traubenmost:
- die Gesamtbestände, aufgeschlüsselt nach Farbe (rot/rosé oder weiß), Art des Traubenmostes (konzentrierter Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat oder sonstiger Traubenmost),
- die Art des Inhabers der Bestände (Erzeuger oder Händler)*
Erzeugnismengen aus der Union, die von der Traubenernte desselben Kalenderjahres stammen, bleiben in dieser Meldung unberücksichtigt.
* Sie müssen gegebenenfalls zwischen eigenen und zugekauften Erzeugnissen differenzieren, die zum Erhebungsstichtag in Ihren eigenen oder gemieteten Räumen lagern. Dabei ist es unerheblich, ob diese in Tanks, Fässern oder Flaschen gelagert werden.
Online-Dienst
Onlinedienst Weinbau
Beschreibung
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Vertrauensniveau
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Identifizierung
- Elektronische Identifizierung mittels nationalen eID Mittel - Softwarezertifikat
zuständige Stelle
Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg
Ansprechpartner
Landkreis Elbe-Elster - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft - Lebensmittelüberwachung
Beschreibung
In diesem Rahmen werden im Landkreis alle Betriebe die Lebensmittel erzeugen, herstellen, verarbeiten und / oder in den Verkehr bringen, überwacht. Das sind u.a. große Produktionsbetriebe, handwerkliche Fleischereien und Bäckereien, der Groß- und Einzelhandel, Gaststätten, Imbisseinrichtungen, Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, Erzeuger pflanzlicher und tierischer Lebensmittel wie Milcherzeuger und Teichwirtschaften. Aber auch öffentliche Veranstaltungen wie Märkte, Messen und Vereinsfeste unterliegen der amtlichen Überwachung.
Den Lebensmitteln gleichgestellt sind Bedarfsgegenstände (Gegenstände des täglichen Bedarfs, mit denen der menschliche Körper in Berührung kommt z.B. Kleidung, Geschirr, Spielwaren), Kosmetika und Tabakerzeugnisse. Die Einhaltung verschiedenster europäischer Normen und nationaler Regelungen wie dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) werden u.a. durch Kontrollen und Probenahmen überprüft. Des Weiteren werden Beschwerden von Verbrauchern zu Lebensmitteln oder hygienischen Missständen bearbeitet, Stellungnahmen zu Bauvorhaben erarbeitet und Lebensmittelunternehmer zur Umsetzung hygienerechtlicher Anforderungen beraten.
Lebensmittelunternehmer haben nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene der zuständigen Behörde die ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe zu melden. Lebensmittelunternehmen sind gemäß Artikel 3 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen. Nicht zu den Lebensmitteln gehören z. B. lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr hergerichtet worden sind und Pflanzen vor dem Ernten.
Besteht ein Lebensmittelunternehmen aus mehreren Betriebsstätten, hat die Meldung für jede dieser gesondert zu erfolgen. Bei Änderung der Daten hat unverzüglich eine Änderungsmeldung zu erfolgen.
Zum Verbraucherschutz gehören weiterhin diese Fachbereiche:
- Fleischhygiene, Fleischbeschau, Überwachung gewerblicher Schlachtungen, Hausschlachtungen
- Futtermittelüberwachung
- Handelsklassenüberwachung
Adresse
Hausanschrift
Parkplätze
- Behindertenparkplatz:
Anzahl: 2 Gebühren: nein
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
* Monntag 07:00 bis 16:00 * Dienstag 07:00 bis 17:00 * Mittwoch 07:00 bis 16:00 * Donnerstag 07:00 bis 16:00 * Freitag 07:00 bis 12:30
Kontakt
Telefon Festnetz: +49 3535 46-9126(Sachgebietsleitung)
Fax: +49 3535 46-2687
E-Mail: veterinaeramt@lkee.de
Internet
Bankverbindung
Landkreis Elbe-Elster
Empfänger: Landkreis Elbe-Elster
IBAN: DE61 1805 1000 3300 1011 14
BIC: WELADED1EES
Voraussetzungen
- Sie oder Ihr Betrieb lagern, bearbeiten oder verarbeiten Wein oder Traubenmost gewerbsmäßig oder handeln damit. Meldepflichtig sind:
- Betriebe, die in der Weinbaukartei erfasst sind,
- nicht in der Weinbaukartei erfasste Unternehmen, die Wein und Traubenmost zu gewerblichen Zwecken lagern, verarbeiten, abfüllen oder handeln, also insbesondere Kellereien, Schaumweinhersteller (Sektkellereien) und Großhändler.
- Ausnahme: Einzelhändler.
Rechtsgrundlage(n)
- Artikel 32 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11.12.2017
- Artikel 23 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission vom 11.12.2017
- § 33 Absatz 1 Nummer 3 Weingesetz (WeinG)
- § 29 Wein-Überwachungsverordnung
- ), § 18 Verordnung zur Durchführung des Weinrechts im Land Bran-denburg (Weinrechtsdurchführungsverordnung - WeinRDV) vom 29. Februar 2012 (GVBl.II/12, [Nr. 18])zuletzt geändert durch Artikel 130 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl.I/24, [Nr. 9], S.48)
Verfahrensablauf
- Ermitteln Sie Ihre Wein- und Traubenmostbestände am 31.07. des jeweiligen Jahres.
- Das Formular zur Meldung Ihrer Wein- und Traubenmostbestände erhalten Sie bei der zuständigen Landesstelle.
- Füllen Sie das Formular aus und reichen Sie es fristgerecht bei der zuständigen Landesstelle ein. Erkundigen Sie sich nach der Frist.
- Bei Fragen zu Ihrer Meldung wird sich die zuständige Behörde bei Ihnen melden.
Fristen
Sie müssen Ihre Bestände für Wein- und Traubenmosterzeugnisse am 31.07. ermitteln und fristgerecht übermitteln. Die Frist müssen Sie im Zweifelfall bitte bei Ihrer zuständigen Landesstelle erfragen. Zur Orientierung: Nach dem EU-Recht muss die Meldung der Bestände spätestens bis zum 10.09. des jeweiligen Jahres erfolgen. Die Bundesländer können aber auch frühere Fristen festgelegt haben.
Gültigkeitsgebiet
Brandenburg
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Ministerium für Soziales, Geundheit, Integration und Verbaucherschutz des Landes Brandenburg am 25.06.2024
Stichwörter
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