Gewerbe abmelden

Wer selbständig tätig werden will, muss das Gewerbe bei der zuständigen Gemeinde anmelden. Zuständig ist die Gemeinde, in der das Gewerbe ausgeübt werden soll.

Eine Anzeigepflicht besteht für den Betrieb eines stehenden Gewerbes nach § 14 GewO bzw. im Reisegewerbe ohne Reisegewerbekartenpflicht nach § 55 c GewO.

Selbständig ist, wer ein Gewerbe im eigenen Namen, d. h. unter eigener Verantwortlichkeit für den Betrieb nach außen hin, betreibt und in Bezug auf diesen Betrieb persönliche und sachliche Selbständigkeit genießt.

1. Meldepflichten beim Gewerbeamt

Die An-, Um- oder Abmeldung eines Gewerbes geschieht auf dafür vorgesehenen Formularen beim Gewerbeamt der Gemeinde.

1.1 Gewerbeanmeldung
1.1.1 Beginn eines Gewerbes
Der Beginn eines stehenden Gewerbes ist unter Verwendung eines "Anmelde"-Vordrucks bei der zuständigen Gemeinde anzuzeigen.

Der Beginn eines Gewerbes stellt nicht nur die Neuerrichtung eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle dar, sondern auch die Übernahme eines bereits bestehenden Betriebes (z. B. durch Kauf oder Pacht) sowie die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine andere Rechtsform.

1.1.2 Verlegung eines Betriebes
Die Verlegung eines Betriebes aus dem Bereich einer Gemeinde in den Bereich einer anderen Gemeinde ist bei der einen als Aufgabe (sh. 2.3), bei der anderen als Neuerrichtung (sh. 2.1.1) zu behandeln.

1.2 Gewerbeummeldung
Die Verlegung eines bestehenden Gewerbebetriebes innerhalb des Bereichs einer Gemeinde sowie ein Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes oder eine Ausdehnung auf Waren oder Leistungen, die bisher bei dem Gewerbebetrieb nicht ausgeübt worden sind, ist unter Verwendung eines "Ummelde"-Vordrucks bei der zuständigen Gemeinde anzuzeigen.

1.3 Gewerbeabmeldung
Die Aufgabe eines stehenden Gewerbes ist unter Verwendung eines "Abmelde"-Vordrucks bei der Gemeinde anzuzeigen. Eine Gewerbeabmeldung ist nur vorzunehmen bei vollständiger Aufgabe einer Hauptniederlassung, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle.

Die Aufgabe lediglich eines Teils der bisher angemeldeten Tätigkeiten ist nicht anzeigepflichtig, ebenso wenig eine von vornherein nur vorübergehende Einstellung des Betriebes (z. B. Skilift).

1.4 Reisegewerbe
Reisegewerbetreibende haben ihr Gewerbe bei der Gemeinde des Wohnsitzes anzuzeigen.

Eine Sonderstellung nehmen die Gewerbetreibenden ein, die ohne Reisegewerbekartenpflicht gelegentlich Messen, Ausstellungen, öffentliche Feste oder sonstige besondere Anlässe für ihre selbständige Tätigkeit aufsuchen oder aus nicht ortsfesten Kiosken, Buden oder ähnlichem Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertreiben oder Druckwerke feilbieten. Sie haben nur in der Gemeinde, von der aus sie diese gewerblichen Tätigkeiten selbständig entfalten, anzuzeigen.

Eine spezielle "Gewerbekarte" wird nicht mehr ausgestellt. Das Formular der Gewerbeanzeige ist ausreichender Beleg für die ordnungsgemäß angemeldete gewerbliche Tätigkeit.

Selbständigen Reisegewerbetreibenden ist auf Antrag eine Gewerbelegitimationskarte auszustellen.

2. Wer muss anzeigen?

Jeder, der ein Gewerbe betreibt, muss dies beim Gewerbeamt anzeigen. Gewerbetreibende sind natürliche oder juristische Personen (z. B. GmbH, AG). Bei einer bereits gegründeten, aber noch nicht in das Handelsregister eingetragenen juristischen Person (z. B. GmbH in Gründung) sind bis zur Handelsregistereintragung deren Gründer als Gewerbetreibende anzusehen.

3. Was ist nicht anzeigepflichtig?

3.1 Urproduktion und freiberufliche Tätigkeit
Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind die sogenannte Urproduktion (z. B. Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, Fischerei, Bergbau), freie Berufe (insb. Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Ausbildung erfordern), freie wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeiten sowie Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Ausbildung erfordern, die bloße Verwaltung eigenen Vermögens (z. B. eines Mietshauses).

3.2 Unterrichtende Tätigkeiten
Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind ferner unterrichtende Tätigkeiten, wie z. B. Nachhilfe- und Musikunterricht.  Eine anzeigepflichtige gewerbsmäßige Tätigkeit liegt jedoch vor bei Tanz-, Reit-, Nachhilfe- oder ähnlichem Unterricht. Einzelheiten hierzu können beim Finanzamt erfragt werden, das die Einteilung, ob Gewerbe oder nicht, kraft Amtes vornehmen muss (§ 18 EStG).

3.3 Gesundheits- und Pflegeberufe
Während Gesundheits- und Körperpflege sowie Schönheits- oder Fußpflege (ausgenommen medizinische Fußpflege) gewerblich gemeldet werden müssen, gehört die Tätigkeit von Heilpraktikern, von selbständigen Hebammen, Masseuren, Physiotherapeuten, Krankenpflegern, medizinisch-technischen Assistenten und Logopäden nicht zu den Gewerben.

4. Gewerbeanzeige

Zunächst ist es erforderlich, bei der Fontanestadt Neuruppin eine Gewerbeanzeige vorzunehmen. Hiervon gehen Durchschriften an:

• Statistisches Landesamt
• Hauptzollamt
• Eichamt
• Polizeipräsidium, Gewerbeüberwachung/Umweltschutz
• Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
• Umweltamt
• Amt für Wirtschaftsförderung
• Landesverband Südwestdeutschland der gewerblichen Berufsgenossenschaften
• IHK bzw. Handwerkskammer
• Finanzamt
• Kassen- und Steueramt
• und soweit erforderlich an das Amtsgericht (Registergericht)

4.1 Einkommen- und Umsatzsteuervorauszahlung Einkommensteuer

Gegenüber dem Finanzamt ist eine gesonderte Erklärung zwecks Feststellung der Einkommensteuervorauszahlung erforderlich. Hierzu wird vom Finanzamt ein Fragebogen versandt, der ausgefüllt zurückzureichen ist.

Umsatzsteuer
a) Antrag auf Umsatzsteuernummer (UstNr.) beim zuständigen Finanzamt.

b) Für Unternehmer, die mit Abnehmern/Lieferanten in EU-Staaten Geschäfte tätigen, ist zusätzlich der formlose Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu stellen (USt-IdNr.).

c) Zu beachten sind die monatlichen oder vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldungen.

d) Vierteljährliche Lohnanmeldungen für eventuelle Arbeitnehmer.

4.2 Buchführung
a) Führung eines Kassenbuchs für den Betrieb.

b) Beschriftung der Konten für die Erstellung der Buchhaltung (jeder einzelne Geschäftsvorgang sollte einem bestimmten Konto zugeordnet werden). Kontenpläne gibt es im Papiereinzelhandel. Auskünfte erteilen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die auch die Konteneinrichtung vornehmen.

4.3 Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft
a) Für Arbeitsunfälle der Mitarbeiter (soweit vorhanden) und

b) für den Betriebsinhaber selbst (soweit dies in der Satzung der zuständigen Berufsgenossenschaft vorgesehen ist).

c) Meldung des Eröffnungstages und des konkreten Tätigkeitsgebietes des Unternehmens.

4.4 Krankenkasse
a) Anmeldung etwaiger Mitarbeiter bei den Krankenkassen gemäß Datenerfassungs- und ÜbermittlungsVO (DEÜV).

b) Mitteilung an die Krankenkasse des Betriebsinhabers wegen selbstständiger Erwerbstätigkeit (bei vorheriger Krankenversicherungspflicht als Arbeitnehmer), Neuvereinbarung für eventuell hinzugekommene Krankheiten. Hierzu gehört auch die Empfehlung zum Abschluss einer Tagegeldversicherung. Einige Krankenkassen zahlen das Krankengeld erst nach sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit. Hier müssten bei der Tagegeldversicherung die ersten sechs Wochen versichert werden, um bei eventuellen Krankheiten eine Aushilfe bezahlen zu können.

4.5 Rentenversicherung
Für die Altersabsicherung der Mitarbeiter, aber auch des Unternehmers selbst, ist eine Rentenversicherung erforderlich.

5. Gebühren für Gewerbeanmeldungen, Gewerbeummeldungen und Gewerbeabmeldungen

Für Gewerbeanmeldungen, Gewerbeummeldungen und Gewerbeabmeldungen ist beim Gewerbeamt der Fontanestadt Neuruppin eine Gebühr zu entrichten. Es besteht hier ein Gebührenrahmen.

Formular zum Abmelden Ihres Gewerbes

2. Seite zur Abmeldung des Gewerbes