Ausnahmegenehmigungen für den Verkehr Erteilung

    Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung

    Beschreibung

    Wenn eine Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Dies betrifft z.B. Ausnahmen

    • von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
    • vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
    • von den Regelungen zum Halten und Parken,
    • von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
    • von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
    • vom Sonn- und Feiertagstagsfahrverbot,
    • vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
    • von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten,
    • vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
    • von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen erlassen sind sowie
    • vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und Anhänger über 2 t in Wohngebieten.

    Online-Dienst

    Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO

    ID: L100040_434877291

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    Vertrauensniveau

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    Version

    Technisch erstellt am 11.09.2021 (von: Webservice, Gemeinde Lengede)

    Technisch geändert am 18.11.2024 (von: Webservice, Gemeinde Lengede)

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 09.06.2017 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 07.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 23.10.2024 (von: Broich, Sascha)

    Zuständigkeit

    Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt.

    Hinweise für Lengede: Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung

    Die Zuständigkeit für gemeindliche Straßen liegt bei der Gemeinde Lengede.

    Handelt es sich um eine Landes- oder Kreisstraße, wenden Sie sich bitte an das Straßenverkehrsamt des Landkreises Peine.

    Die Zuständigkeit für gemeindliche Straßen liegt bei der Gemeinde Lengede.

    Handelt es sich um eine Landes- oder Kreisstraße, wenden Sie sich bitte an das Straßenverkehrsamt des Landkreises Peine.

    Ansprechpartner

    Fachbereich Bürgerservice, Ordnung, Schule und Kultur

    Adresse

    Hausanschrift

    Vallstedter Weg 1

    38268 Lengede

    Aufzug vorhanden

    Ist rollstuhlgerecht

    Öffnungszeiten

    Service-Büro: Montag, Dienstag, Donnerstag von 08:00 bis 13:00 Uhr Montag und Dienstag von 14:30 bis 16:00 Uhr Donnerstag von 14:30 bis 18:00 Uhr Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr Mittwoch nur nach Terminvereinbarung geöffnet.

    Kontakt

    Telefon Festnetz: 05344 89-0

    Fax: 05344 89-30

    Kontaktperson

    Version

    Technisch erstellt am 25.02.2020 (von: Webservice, Gemeinde Lengede)

    Technisch geändert am 20.11.2024 (von: Webservice, Gemeinde Lengede)

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 09.06.2017 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 07.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 23.10.2024 (von: Broich, Sascha)

    Fachdienst Straßenverkehr

    Adresse

    Hausanschrift

    Werner-Nordmeyer-Str. 17

    31226 Peine

    Ist rollstuhlgerecht

    Kontakt

    Telefon Festnetz: 05171 4015050

    Fax: 05171 4017741

    E-Mail: strassenverkehr@landkreis-peine.de

    Kontaktperson

    Version

    Technisch geändert am 16.10.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    Es werden Unterlagen benötigt. Wenden SIe sich bitte an die zuständige Stelle.

    Hinweise für Lengede: Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung

    Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 StVO (siehe anhängendes Formular) und den dazugehörigen Lageplan oder Regelplan

    Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 StVO (siehe anhängendes Formular) und den dazugehörigen Lageplan oder Regelplan

    Rechtsgrundlage(n)

    Fristen

    Anträge sind im Regelfall nicht fristgebunden, sollten jedoch möglichst frühzeitig gestellt werden.

    Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

    Hinweise für Lengede: Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung

    Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vor Beginn der Bauarbeiten zu stellen. Bei umfangreichen Baumaßnahmen ist eine wesentlich größere Vorlaufzeit erforderlich. 

    Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vor Beginn der Bauarbeiten zu stellen. Bei umfangreichen Baumaßnahmen ist eine wesentlich größere Vorlaufzeit erforderlich.

    Kosten

    Es fallen Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

    Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht der Gebührenrahmen je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.: Gebühr ab 10.2 EUR bis 767.0 EUR

    Hinweise für Lengede: Genehmigung für Ausnahmen von der Straßenverkehrs-Ordnung: Erteilung

    Gebühr: Je nach Verwaltungsaufwand 55,00 €

    Abhängig von der Dauer der Maßnahme können höhere Gebühren anfallen.

    Gebühr: Je nach Verwaltungsaufwand 55,00 €

    Abhängig von der Dauer der Maßnahme können höhere Gebühren anfallen.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

    Dokumente

    Eingehend

    Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung

    Dokumenttyp: Nachweis

    Benötigte Signatur: Keine Signatur

    Bemerkungen

    Text überprüft durch die AG Kommunenredaktion

    Gültigkeitsgebiet

    Niedersachsen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben am 02.11.2010

    Version

    Technisch erstellt am 26.11.2009 (von: LNL-Import)

    Technisch geändert am 23.08.2023 (von: system)

    Stichwörter

    Verkehrsverbot, Großraumtransport

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 07.06.2017 (von: system)

    Technisch geändert am 09.06.2017 (von: Administrator)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 07.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 23.10.2024 (von: Broich, Sascha)