Erlaubnis zum Betrieb einer Schießstätte: Erteilung

### Gesetzliche Grundlagen **WaffG:** Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), zuletzt geändert durch Artikel 228 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) in der zur Zeit des Antrages gültigen Fassung. **AWaffV:** Allgemeine Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S 2123), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 01. September 2020 (BGBl. I S. 1977) in der zur Zeit des Antrages gültigen Fassung. **Schießstandrichtlinien (SSRL):** Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von Schießständen vom 23. Juli 2012 (BAnz. AT23.10.2012 Nr. B2) zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 13. März 2013 (BAnz. 25.03.2013 Nr. B3) in der zur Zeit des Antrages gültigen Fassung. **Grundsatz der Sicherheit beim Betreiben einer Schießstätte (Nr. 1.2.2 SSRL): „Ein Schießstand muss so errichtet und betrieben werden, dass bei ordnungsgemäßem Zustand und bestimmungsgemäßer Abwicklung des Schießbetriebes sowohl nach innen, das heißt für die am Schießen beteiligten Personen, als auch nach außen, das heißt für die Umgebung bzw. die Nachbarschaft, Gefahren nach den bisherigen Erkenntnissen ausgeschlossen werden können. Dabei ist von einer erlaubnispflichtigen Schießstätte dann auszugehen, wenn der Ort, an dem geschossen werden soll, für diesen Zweck besonders hergerichtet ist.“** Das Betreiben einer Schießstätte bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Waffenbehörde gem. § 27 Abs. 1 Satz 1WaffG. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller - die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) - die persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzt und eine Versicherung gegen Haftpflicht für aus dem Betrieb der Schießstätte resultierende Schädigungen in Höhe von mindestens 1 Million Euro – pauschal für Personen- und Sachschäden – sowie gegen Unfall für aus dem Betrieb der Schießstätte resultierende Schädigungen von bei der Organisation des Schießbetriebsmitwirkenden Personen in Höhe von mindestens 10 000 Euro für den Todesfall und 100 000 Euro für den Invaliditätsfall bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen nachweist. Diese Regelung gilt entsprechend für die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte (WBK) für einen schießsportlichen Verein oder einer jagdlichen Vereinigung. Wenn der Betreiber/die Betreiberin der Schießstätte nicht die Aufsicht beim Schießen übernimmt, sind gem. § 10 Abs. 1AWaffV verantwortliche Aufsichtspersonen zu benennen. Bei der Erteilung einer Erlaubnis für Schießgeschäfte richtet sich die Haftpflichtversicherung, nach § 1 Abs. 2 Nr.2. Schaustellerhaftpflichtverordnung. Bei diesen Schießstätten (ortveränderlich) ist eine einmalige Erlaubnis vor der erstmaligen Aufstellung ausreichend. Der Inhaber dieser Erlaubnis hat die Aufnahme und die Beendigung des Betriebs der Schießstätte der örtlich zuständigen Behörde zwei Wochen vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Gem. § 39 Abs. 1 Satz 1 WaffG besteht die Verpflichtung des Antragstellers, der zuständigen Behörde die zur Durchführung des Waffengesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Darunter fällt auch das Mitführen und ggf. das Vorzeigen der Erlaubnis. Das Errichten einer Schießstätte ist stets nach dem Stand der Technik zu erbauen. Für die sicherheitstechnischen Anforderungen sind die Schießstandrichtlinien in der aktuellen Fassung anzuwenden (§ 27a Abs. 3 Satz 1 WaffG). Vor der ersten Inbetriebnahme und bei wesentlichen Änderungen ist ein anerkannter Schießstandsachverständiger hinzuzuziehen (§ 27a Abs. 1 Satz 1 WaffG). Bei Schießstätten, auf denen mit erlaubnisfreien Schusswaffengeschossen wird, ist höchstens nach sechs Jahren und bei Schießstätten, auf denen mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen geschossen wird, höchstens alle 4 Jahre eine Regelüberprüfung durchzuführen. Hier kann die Waffenbehörde, wenn Zweifel an dem ordnungsgemäßen Zustand besteht, einen anerkannten Schießstandsachverständigen hinzuziehen oder vom Erlaubnisinhaber die Vorlage eines Gutachtens eines anerkannten Schießstandsachverständigen verlangen (§ 27a Abs. 1 Satz 4 WaffG). Die Kosten für die Hinzuziehung eines anerkannten Schießstandsachverständigen bei den Überprüfungen hat der Betreiber der Schießstätte zu tragen (§ 27a Abs. 1 Satz 5 WaffG). Sollte ein für Kinder- und Jugendliche Schießen angeboten werden, dann ist ein verantwortlicher und zur Kinder- und Jugendarbeit (z. B. Jugendleiter/i-card „JuLeiCa“) für das Schießen geeignete Aufsichtsperson erforderlich (§ 27 Abs. 3 WaffG). Beim Schießen von Kindern und Jugendlichen muss die Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten in schriftlicher oder elektronischer Form vorliegen. Gem. § 27 Abs. 7 Satz 1 WaffG ist ein kampfmäßiges Schießen nicht zulässig! Gem. § 9 AWaffV können Ausnahmen zugelassen werden, wenn die Voraussetzungen des § 9 AWaffV erfüllt sind. Sollte die Aufbewahrung von Schusswaffen im Schützenhaus geplant werden, dann ist ein Aufbewahrungskonzept gem. § 14 i.V.m. § 13 AWaffV bei der Stadt Braunschweig einzureichen. Hierbei ist Folgendes zu beachten: - Es dürfen nur vereinseigene Schusswaffen, keine Privatwaffen dort aufbewahrt werden! - Wie sollen die Schusswaffen aufbewahrt werden? In einem entsprechenden Aufbewahrungsbehältnis gem.§ 13 AWaffV, hierbei ist zu beachten, ob das Gebäude dauerhaft bewohnt ist oder nicht (§ 13 Abs. 4AWaffV), oder in einem Waffenraum? - Wird eine Alarmanlage installiert? - Welche Schusswaffen (Kurz-, Langwaffen; erlaubnisfreie oder erlaubnispflichtige; in welchem Kaliber)sollen aufbewahrt werden? - Wie ist die Aufbewahrungsstätte belegt und frequentiert?