Hilfe zum Lebensunterhalt: Gewährung

Allgemeine Informationen

Wer bekommt diese Leistungen?
Hilfe zum Lebensunterhalt stellt den notwendigen Lebensunterhalt sicher für Personen, die vorübergehend (länger als sechs Monate, aber nicht dauerhaft) nicht arbeitsfähig sind. Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben oder dauerhaft erwerbsgemindert sind, erhalten Grundsicherung.

Antrag:
Antrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)

Wichtig: Leistungen werden frühestens ab Bekanntgabe beim Sozialhilfeträger gewährt (vgl. § 18 Absatz 1 SGB XII).

Bitte prüfen Sie vor Antragstellung selbst einmal anhand der Beispielrechnung, ob ein Anspruch auf Leistungen für Sie in Betracht kommt oder lassen Sie sich beraten.

Wer kann Leistungen erhalten?

Grundsicherungsleistungen erhalten können Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die das

• die Regelaltersgrenze erreicht haben oder
• 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind (zum Beispiel Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen) und bei denen es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

Der Bezug einer Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung ist nicht Voraussetzung.

Hilfe zum Lebensunterhalt bekommt, wer aus medizinischen Gründen mindestens für sechs Monate weniger als drei Stunden am Tag arbeiten kann.

Anspruchsvoraussetzungen:
Anspruch auf Leistungen haben Personen,

• die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw.
• aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des eheähnlichen Partners - soweit es deren Eigenbedarf übersteigt - bestreiten können.

Einkommen: Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Zum Beispiel:

• Renten und Pensionen
• Wohngeld
• Erwerbseinkommen
• Einkünfte aus Wohnrechten, Nießbrauch- oder Altenteilrechten u. a.
• Unterhalt des getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten
• Zinsen und sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen
• Miet- und Pachteinnahmen
• sonstiges Einkommen

Vom Bruttoeinkommen können Steuern und bestimmte Versicherungen abgezogen werden.

Vermögen: Zum Vermögen gehört das gesamte verwertbare Vermögen.

Es gibt aber auch Vermögen, dass nicht verwertet werden muss, zum Beispiel:

• ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Antragsberechtigten sowie Ehegatten bzw. Partner allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt wird
• kleinere Bar- oder Sparbeträge, soweit bei Alleinstehenden 10.000 EUR nicht überschritten werden; für Ehepaare oder eine eheähnliche Gemeinschaft liegt der Vermögensfreibetrag bei 20.000 EUR; für jede weitere überwiegend unterhaltene Person erhöht sich der Freibetrag um 500 EUR.

Wer hat keinen Anspruch?
Keinen Anspruch auf Leistungen haben Personen,

• die Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II beziehen,
• wenn das Einkommen von unterhaltspflichtigen Eltern oder Kindern jährlich einen Betrag von 100.000 EUR übersteigt,
• die ihre Bedürftigkeit innerhalb der vergangenen zehn Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben (zum Beispiel durch Verschenken von Vermögen) oder
• die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

In welcher Höhe kann man Grundsicherung bekommen?
Der Bedarf umfasst

• den für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz
• die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
• ggf. anfallende Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
• bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" (auch mit Merkzeichen "aG") einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelsatzes
• ggf. einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

Modellrechnung für eine allein stehende Person
(gilt nicht für BewohnerInnen einer Pflegeeinrichtung):

Regelsatz für Haushaltsvorstand (für den laufenden und einmaligen Bedarf)

563,00 EUR

Unterkunftskosten

+ 250,00 EUR

Heizkosten

+ 50,00 EUR

Bedarf

+ 863,00 EUR

abzüglich Rente

- 200,00 EUR

ergibt einen Grundsicherungsbedarf von

663,00 EUR

Modellrechnung für ein Ehepaar/Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft:

Bedarf

1. Partner

2. Partner

Mischregelsatz (gemittelter Regelsatz Haushaltsvorstand + Regelsatz Angehöriger)

506,00 EUR

506,00 EUR

Unterkunftskosten (für jeden anteilig)

+ 150.00 EUR

+ 150,00 EUR

Heizkosten (für jeden anteilig)

+ 33,00 EUR

+ 33,00 EUR

Bedarf

689,00 EUR

689,00 EUR

abzüglich Rente

- 700,00 EUR

- 300,00 EUR

ergibt einen Überschuss von

- 11,00 EUR

ergibt einen ungedeckten Bedarf von

389,00 EUR

abzüglich des Überschusses beim Partner

- 11,00 EUR

ergibt einen Grundsicherungsanspruch von

378,00 EUR

Mit Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes zum 01.01.2018 wird bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein neuer Freibetrag für zusätzliche freiwillige Altersvorsorge eingeführt. Der Freibetrag erstreckt sich auf jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das Sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage - auch in der gesetzlichen Rentenversicherung - Ansprüche erworben haben. Hierzu gehören auch laufende Zahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes, einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag (sog. Riester-Rente) und einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente).

Ausgenommen sind hingegen alle Einnahmen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und diesen gleichgestellten Zeiten sowie vergleichbaren Versicherungspflichtsystemen sowie aus der Beamtenversorgung.

Wenn Sie eine solche zusätzliche freiwillige Altersvorsorge beziehen, teilen Sie uns dies bitte unter Vorlage geeigneter Nachweise mit.

Reicht das Einkommen nicht aus, ist aber Vermögen (höher als der Freibetrag) vorhanden, das für den Lebensunterhalt einzusetzen ist, wird es auf die Leistungen angerechnet. In diesem Fall könnte nach Verbrauch des einzusetzenden Vermögens erneut ein Antrag gestellt werden.

Wo können Anträge gestellt werden?
Anträge auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung können beim

• Landkreis Verden
  - 50.1 -
  Lindhooper Straße 67
  27283 Verden (Aller)
  Tel. 04231 15-827

gestellt werden. Dort erhalten Sie auch den Antragsvordruck. Sie können den Antrag auf Grundsicherungsleistungen (pdf-Formular, s. u.) auch online ausfüllen, ausdrucken und dem Landkreis zusenden. Nachweise über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen dem Antrag beizufügen.

Lebt die Antragstellerin / der Antragsteller in einer Einrichtung (zum Beispiel in einem Altenpflegeheim, einem Wohnheim für behinderte Menschen etc.) ist der Antrag bei dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt als Träger der Grundsicherung zu stellen, in dessen Bereich der Wohnsitz vor dem Einzug in die Einrichtung war.

Bitte prüfen Sie vor einer möglichen Antragstellung anhand der Modellrechnung selbst, ob für Sie Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung bestehen könnten und nehmen Sie die Möglichkeit einer persönlichen Beratung nach vorheriger Terminvereinbarung in Anspruch.

Das Bildungspaket
Bei Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ergeben sich für haushaltsangehörige Kinder eventuell weitere Leistungsansprüche aus dem Bildungspaket. Weitere Informationen zum Bildungspaket finden Sie hier.

Für weitere Fragen zum Thema Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung im Alter nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.