Verwendung des Landeswappens: Genehmigung

Das Landeswappen und das Wappentier dürfen nach dem Niedersächsischen Wappengesetz nur von den Dienststellen des Landes als Hoheitszeichen verwendet werden. Eine Verwendung durch Dritte ist untersagt. Für alle außerhalb der Landesverwaltung liegenden Verwendungen steht das sog. Niedersachsen-Zeichen zur Verfügung. Dieses ist als Bild-Wort-Marke konzipiert und besteht aus einem im roten Oval laufenden weißen Pferd mit dem rechts danebenstehenden Wort "Niedersachsen". Das Zeichen ist markenrechtlich geschützt. Das Führen der Landesflagge in ihrer gesetzlichen Form ist für jedermann genehmigungsfrei. Es ist jedoch unzulässig, die Landesflagge in Ihrer Darstellung/Abbildung und/oder ihren inneren/äußeren Proportionen zu verändern. Jede Verfälschung oder Abänderung stellen eine unerlaubte Verwendung des Wappens oder des Wappentieres dar, die zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens führen und mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Die Landesregierung hat am 13. September 2016 die Einführung eines neuen „Niedersachsen-Claim“ beschlossen, welcher künftig das visuelle Erscheinungsbild des Landes für alle außerhalb der Landesverwaltung liegenden Verwendungen prägen soll. Der „Niedersachsen-Claim“ ist als Bild-Wort-Marke konzipiert und besteht aus dem Landeswappen mit dem rechts daneben stehenden Wort „Niedersachsen. Klar“. Das Zeichen ist markenrechtlich geschützt. Für die Nutzung des „Niedersachsen-Claim“ gelten folgende Grundsätze: - Der „Niedersachsen-Claim“ steht - insbesondere im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich - grundsätzlich allen Verbänden, Vereinen, Unternehmen und Privatpersonen, die visuell ihre Verbundenheit mit dem Land Niedersachsen zum Ausdruck bringen wollen, kostenlos zur Nutzung zur Verfügung. Die Entscheidung über die Nutzung im Einzelfall trifft die Niedersächsische Staatskanzlei. Voraussetzung ist der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung ( Anlage). - Bei der Nutzung des „Niedersachsen-Claims“ darf kein amtlicher oder offizieller Charakter entstehen. Deshalb kommt eine Verwendung insbesondere für Träger öffentlicher Aufgaben sowie dem Staat in besonderer Weise nahestehende Personen und Vereinigungen nicht in Betracht. - Der „Niedersachsen-Claim“ darf nicht für Wahlwerbung, irreführende Werbung und ins-besondere nicht im Zusammenhang mit Gewalt verherrlichenden, menschenverachten-den, jugendgefährden, pornografischen, sucht- bzw. gesundheitsgefährdenden, rechts- oder linksextremistischen sowie nationalsozialistischen Darstellungen eingesetzt werden. - Der „Niedersachsen-Claim“ darf nicht zentrales Gestaltungselement sein. - Die Nutzung des „Niedersachsen-Claims“ für kommerzielle Zwecke wird von der Nutzungsvereinbarung nicht erfasst und bedarf der besonderen Prüfung durch die Staatskanzlei. - Der „Niedersachsen-Claim“ darf als Bild-Wort-Marke grundsätzlich nur als „eine Einheit“ verwendet werden, soweit keine ausdrückliche anderweitige Regelung getroffen worden ist. Änderungen und/oder Ergänzungen an der Farbstellung (mit Ausnahme der Schwarz-Weiß-Darstellung) und der Gestaltung sind unzulässig.

Das Niedersachsen-Logo dient einem einheitlichen Erscheinungsbild des Landes. Es darf ausschließlich von Dienststellen des Landes einschließlich der Landesbetriebe nach § 26 LHO, der Anstalt Niedersächsische Landesforsten sowie den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren bei ihrer Amtstätigkeit verwendet werden. Eine Verwendung durch Dritte ist untersagt. Eine unbefugte Verwendung des Niedersachsen-Logos stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Einzelfall kann die Staatskanzlei auch die Verwendung zu heraldischen, künstlerischen und bildenden Zwecken gestatten. Der Antrag erfolgt online unter der Angabe des Verwendungszwecks.

Die Landesregierung hat am 6. Februar 2007 die Einführung eines neuen "Niedersachsen-Zeichens" beschlossen, welches künftig das visuelle Erscheinungsbild des Landes für alle außerhalb der Landesverwaltung liegenden Verwendungen prägen soll. Das "Niedersachsen-Zeichen" ist als Bild-Wort-Marke konzipiert und besteht aus einem im roten Oval laufenden weißen Pferd mit dem rechts daneben stehenden Wort "Niedersachsen". Das Zeichen ist markenrechtlich geschützt. Für die Nutzung des "Niedersachsen-Zeichens" gelten folgende Grundsätze: - Das "Niedersachsen-Zeichen" steht - insbesondere im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich - grundsätzlich allen Verbänden, Vereinen, Unternehmen und Privatpersonen, die visuell ihre Verbundenheit mit dem Land Niedersachsen zum Ausdruck bringen wollen, kostenlos zur Nutzung zur Verfügung. - Die Entscheidung über die Nutzung im Einzelfall trifft die Niedersächsische Staatskanzlei. Voraussetzung ist der Abschluss einer Vereinbarung über die Nutzung des "Niedersachsen-Zeichens". - Bei der Nutzung des "Niedersachsen-Zeichens" darf kein amtlicher oder offizieller Charakter entstehen. Deshalb kommt eine Verwendung insbesondere für Träger öffentlicher Aufgaben sowie dem Staat in besonderer Weise nahestehende Personen und Vereinigungen nicht in Betracht. - Das "Niedersachsen-Zeichen" darf nicht für Wahlwerbung, irreführende Werbung und insbesondere nicht im Zusammenhang mit Gewalt verherrlichenden, menschenverachtenden, pornografischen, rechts- oder linksextremistischen sowie nationalsozialistischen Darstellungen eingesetzt werden. - Das "Niedersachsen-Zeichen" darf nicht zentrales Gestaltungselement sein. - Die Nutzung des "Niedersachsen-Zeichens" für rein kommerzielle Zwecke wird von der Nutzungsvereinbarung nicht erfasst und bedarf der besonderen Prüfung durch die Staatskanzlei. - Das "Niedersachsen-Zeichen" darf als Bild-Wort-Marke grundsätzlich nur als "eine Einheit" verwendet werden, soweit keine ausdrückliche anderweitige Regelung getroffen worden ist. Änderungen und/oder Ergänzungen an der Farbstellung (mit Ausnahme der Schwarz-Weiß-Darstellung) und der Gestaltung sind unzulässig. Die Farbdarstellung des "Niedersachsen-Zeichens" als Volltonfarbe wie auch als Mehrtonauflösung kann differieren. Faktoren wie Bildschirm, Software, Ausgabegerät (Drucker) können das Ergebnis wesentlich beeinflussen.