Genehmigungsfreie Baumaßnahmen Mitteilung
Beschreibung
Die Errichtung von bestimmten Gebäuden und anderen baulichen Anlagen in Wohngebieten und Gewerbegebieten ist im Einzelfall ohne Baugenehmigung möglich und kann im Rahmen eines Mitteilungsverfahrens angezeigt werden.
Welche Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen unter welchen Voraussetzungen genehmigungsfreie Baumaßnahmen sind und der schriftlichen Mitteilung bedürfen, ist in § 62 Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) geregelt.
Da keine Baugenehmigung erteilt wird, trägt die Bauherrin/der Bauherr zusammen mit der Entwurfsverfasserin/dem Entwurfsverfasser die Verantwortung für die Einhaltung aller Anforderungen, die das Bauvorhaben erfüllen muss.
Die Bauherrin/der Bauherr kann verlangen, dass anstelle eines Mitteilungsverfahrens ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird. Im Baugenehmigungsverfahren fallen höhere Gebühren an und die Bearbeitungszeit ist im Regelfall länger.
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Zuständigkeit
Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt. Diese leitet die Mitteilung nach Prüfung an die untere Bauaufsichtsbehörde zur Bearbeitung weiter.
Eine Übersicht über die unteren Bauaufsichtsbehörden finden Sie im Internetangebot des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Hinweise für Schwanewede: Baugenehmigung: Genehmigungsfreie Baumaßnahmen
Wenden Sie sich an das Bauamt Ihrer Stadt oder Ihrer Gemeinde. Zu den Vor- und Nachteilen einer Genehmigungsfreien Baumaßnahme im Vergleich zur Baugenehmigung berät Sie das Bauordnungsamt des Landkreises.
Voraussetzungen:
Die notwendigen Unterlagen müssen in zweifacher Ausfertigung bei der zuständigen Gemeinde- oder Stadtverwaltung eingereicht werden. Die hierfür erforderlichen Formulare sowie weitere Auskünfte, Informationen erhalten Sie dort und beim Bauordnungsamt des Landkreises.
Ansprechpartner
Bauordnungsamt
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Montags 8 - 12 Uhr und 14 - 16 Uhr Dienstags 8 - 18 Uhr Mittwochs 8 - 12 Uhr Donnerstags 8 - 12 Uhr und 14 - 16 Uhr Freitags 8 - 12 Uhr
Kontakt
Internet
Gemeindefreier Bezirk Lohheide
Adresse
Hausanschrift
Parkplätze
- Behindertenparkplatz:
Anzahl: 1 Gebühren: nein - Parkplatz:
Anzahl: 3 Gebühren: nein
Kein Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 12:00 Montag 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Kontakt
Telefon Festnetz: 05051 9867-0
Internet
erforderliche Unterlagen
Es werden Unterlagen benötigt. Diese richten sich nach der Art des Bauvorhabens. Welche Bauvorlagen für das Bauvorhaben einzureichen sind, weiß die Entwurfsverfasserin/der Entwurfsverfasser.
Die notwendigen Unterlagen sollten in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden.
Voraussetzungen
An die Entwurfsverfasserin/den Entwurfsverfasser werden weitergehende Anforderungen gestellt, so zum Beispiel hinsichtlich der Qualifikation und eines ausreichenden Versicherungsschutzes. Auch die Tragwerksplanerin oder der Tragwerksplaner muss eine besondere Qualifikation nach § 65 Abs. 4 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) vorweisen.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Anstelle eines Bauantrags reicht die Bauherrin/ der Bauherr eine unterschriebene Mitteilung über die beabsichtigte Baumaßnahme bei der zuständigen Stelle ein. Dieser sind die von der Entwurfsverfasserin/ dem Entwurfsverfasser unterschriebenen Bauvorlagen hinzuzufügen.
Soweit eine Prüfung der bautechnischen Nachweise oder der Eignung der Rettungswege erforderlich ist, können diese Unterlagen den übrigen Bauvorlagen beigefügt oder gesondert bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden.
Fristen
Mit dem Bau darf begonnen werden, sobald die Bestätigung der zuständigen Stelle, dass die Erschließung gesichert ist und, soweit erforderlich, die Bestätigung über die Eignung der Rettungswege der Bauherrin/dem Bauherrn vorliegt.
Diese Bestätigung ist seitens der zuständigen Stelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Unterlagen auszustellen.
Kosten
Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Hinweise (Besonderheiten)
Bestehen Zweifel, ob eine beabsichtigte Baumaßnahme der Baugenehmigung bedarf oder nicht, kann vor Ausführung der Maßnahme eine Auskunft bei der zuständigen Stelle eingeholt werden. Bestimmte bauliche Anlagen Baumaßnahmen sind verfahrensfreie Baumaßnahmen und bedürfen keiner Mitteilung.
Hinweise für Schwanewede: Baugenehmigung: Genehmigungsfreie Baumaßnahmen
Zu unterscheiden von den oben genannten genehmigungsfreien Wohngebäuden nach § 69a NBauO, deren Errichtung anzuzeigen ist, sind die nach § 69 NBauO genehmigungsfreien Baumaßnahmen, deren Errichtung/Durchführung keiner Anzeige bedarf.
Eine Übersicht über die nach § 69 NBauO genehmigungsfreien Baumaßnahmen finden Sie im Anhang zur NBauO .
Zu den am häufigsten genehmigungsfrei errichteten Bauwerken zählen Garagen, Carports und Gartenhäuser/Gartengerätehäuser bis maximal 40 cbm Brutto-Rauminhalt (innerhalb zusammenhängender Ortsteile) bzw. bis maximal 20 cbm Brutto-Rauminhalt (außerhalb zusammenhängender Ortsteile, nur Gartenhäuser).
Neben den in dieser Übersicht aufgeführten baulichen Anlagen und Teilen baulicher Anlagen sind folgende Baumaßnahmen genehmigungsfrei:
- der Abbruch/ die Beseitigung baulicher Anlagen, ausgenommen Hochhäuser und Teilabbrüchen,
- die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, wenn an die bauliche Anlage in der neuen Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen gestellt werden,
- die Umnutzung von Räumen im Dachgeschoss eines Wohngebäudes mit nur einer Wohnung in Aufenthaltsräume, die zu dieser Wohnung gehören,
- die Umnutzung von Räumen in vorhandenen Wohngebäuden und Wohnungen in Räume für Bäder oder Toiletten,
- Instandhaltungsarbeiten.
Auch wenn diese o. a. Baumaßnahmen genehmigungsfrei sind und keiner Anzeige an die Gemeinde- oder Stadtverwaltung bedürfen, müssen selbstverständlich dennoch die Anforderungen des öffentlichen Baurechts eingehalten werden. Genehmigungsvorbehalte in anderen Vorschriften wie z. B. im Denkmalschutzgesetz oder im städtebaulichen Planungsrecht bleiben unberührt.
Das Bauordnungsamt rät Bauherren daher dringend, auch genehmigungsfreie Baumaßnahmen nur nach Rücksprache mit fachkundigen Personen - z. B. Architekten - auszuführen.
Gerne berät auch das Bauordnungsamt im Rahmen der Bauberatung über die Genehmigungspflicht von Bauvorhaben und die zu beachtenden Vorschriften für genehmigungsfreie Bauvorhaben.
Gültigkeitsgebiet
Niedersachsen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 15.11.2013
Stichwörter
WC, Toilettenanlagen, Bauantrag, Öffentliche Toiletten, Befreiung von der Baugenehmigungspflicht