Übermittlungssperren im Melderegister Eintragung
Beschreibung
Nach dem Meldegesetz kann der Weitergabe persönlicher Daten für die nachstehenden Fälle ohne Angabe von Gründen bei der zuständigen Stelle widersprochen werden. Die Übermittlungssperre gilt für:
- Träger von Wahlvorschlägen (Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber) im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen
- Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen
- Adressbuchverlage
- Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige
- das Bundesamt für das Personalmanagement in der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Übersendung von Informationsmaterial.
Daneben kann der Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet widersprochen werden.
Hinweise für Hesel: Hinweis zur Übermittlungssperre
Zudem kann gemäß § 50 Bundesmeldegesetz der Weitergabe persönlicher Daten für die nachstehenden Fälle ohne Angabe von Gründen widersprochen werden:
- Widerspruch gegen Datenübermittlungen an das Bundesamt für Wehrverwaltung
(§ 36 Abs. 2 BMG) - Widerspruch gegen Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 BMG)
- Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen oder Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 BMG)
- Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 BMG)
- Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (§ 50 Abs. 5 BMG).
Grundsätzlich sind Übermittlungssperren bei Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen. Die Übermittlungssperre hat so lange im Melderegister Bestand, bis sie widerrufen wird.
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Zuständigkeit
Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt. Der Widerspruch gilt nur für die eine zuständige Stelle, bei welcher dieser eingelegt wurde.
Ansprechpartner
Samtgemeinde Hesel - Sachgebiet 22 Bürgerdienste
Adresse
Hausanschrift
Parkplätze
- Behindertenparkplatz: Vor dem Rathaus
Anzahl: 1 Gebühren: nein - Parkplatz: Vor und neben dem Rathaus
Anzahl: 15 Gebühren: nein
Haltestellen
- Haltestelle: B436
Linien:- Bus: 467
- Bus: 619
- Bus: 625
- Bus: 460
- Haltestelle: Kreuzung B72/436
Linien:- Bus: 625
- Bus: 460
- Bus: 467
- Haltestelle: Kreuzung L24
Linien:- Bus: 619
- Bus: 476
- Bus: 625
Kein Aufzug vorhanden
Ist nicht rollstuhlgerecht
Nur das Erdgeschoss ist barrierefrei zugänglich.
Postfachadresse
Postfach 1254
26833 Hesel
Kontakt
Kontaktperson
Frau Ute Ötjen
Telefon Festnetz: 04950 39-2213
E-Mail: u.oetjen@hesel.de
Frau Saskia Desenz
Telefon Festnetz: 04950 39-2211
E-Mail: s.desenz@hesel.de
Frau Frauke Freitag
Telefon Festnetz: 04950 39-2212
E-Mail: f.freitag@hesel.de
Internet
erforderliche Unterlagen
- formloser Antrag
Hinweise für Hesel: Hinweis zur Übermittlungssperre
Ihr Personalausweis; ggf. in Kopie, wenn der Antrag schriftlich eingereicht wird.
Fristen
Es müssen keine Fristen beachtet werden.
Kosten
Übermittlungssperren werden in der Regel sofort bearbeitet und sind kostenfrei.
Gültigkeitsgebiet
Niedersachsen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport am 08.08.2013
Stichwörter
Auskunftssperren, Daten sperren