Verkehrsraumeinschränkung: Genehmigung

Leistungsbeschreibung Wenn Sie wegen einer Baumaßnahme, eines Umzuges oder einer Veranstaltung die Sperrung öffentlicher Verkehrsflächen veranlassen wollen, müssen Sie dies rechtzeitig beantragen. Rechtsgrundlage §45 StVO

Leistungsbeschreibung Die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist. Sondernutzungen gewerblicher Art sind z.B.: Verkaufswagen/Verkaufsstände Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften Informationsstände Werbeaufsteller/Werbetafeln Tische/Stühle Fahrradständer Plakatierung Frist und Antragsinhalt: Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen. In den Anträgen sind der Standort, die Art und Dauer der Sondernutzung und die Größen der benötigten Straßenflächen anzugeben. Inhalt der Erlaubnis: Die Sondernutzungserlaubnis wird i. d. R. befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Verbunden mit dieser Erlaubnis sind Auflagen, die einzuhalten sind. Im Rahmen der Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z. B. Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).