Hilfe zur Pflege beantragen

Wenn eine Person wegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung in einem Alten- und Pflegeheim versorgt werden muss, kann in Höhe der ungedeckten Kosten ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege bestehen.

Diese Art der Sozialhilfe wird dabei nur erbracht, sofern oder soweit den Leistungsberechtigten eine Selbsthilfe aus eigenen Mitteln, z.B. in Form des eigenen Einkommens und Vermögens, oder durch vorrangige Ansprüche, wie z.B. durch Gelder der Pflegeversicherung, Wohngeld oder Hilfe durch Angehörige, nicht möglich oder zuzumuten ist und die häusliche Versorgung nicht mehr durch ambulante Hilfen sichergestellt werden kann.

Häusliche Pflege

Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen kann auf Antrag erhalten, wer pflegebedürftig ist und sich in der Häuslichkeit aufhält. Die Höhe der Leistungen ist abhängig vom Grad der Pflegebedürftigkeit sowie vom Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen und der in der Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen.

Pflegebedürftig sind Personen, die wegen ihrer Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sind. Die Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen, kurz genannt häusliche Hilfe zur Pflege, soll es pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, ein möglichst selbständiges und selbst bestimmtes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben in der gewohnten häuslichen Umgebung zu ermöglichen.

In besonderem Maße soll die häusliche Pflege durch Angehörige, Nachbarn und Bekannte unterstützt und gefördert werden. Der Vorrang der ambulanten Pflege vor der Betreuung in einem Pflegeheim gilt jedoch nicht, wenn eine geeignete Heimbetreuung zumutbar und eine häusliche Pflege mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

Für die Gewährung von Leistungen der ambulanten Pflege nach dem SGB XII gilt der Grundsatz der Nachrangigkeit gegenüber allen gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften. Dazu gehören insbesondere die Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI).

Wer kann Leistungen erhalten?
In Betracht für Leistungen der häuslichen Hilfe zur Pflege kommen folgende Personen, soweit die übrigen sozialhilferechtlichen Voraussetzungen (einkommens- und vermögensabhängige Leistung) vorliegen:

• Pflegebedürftige, die pflegeversichert sind, deren Pflegebedarf aber unterhalb der Pflegestufe 1 liegt und die daher keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten,
• Pflegebedürftige, die zwar Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, die jedoch wegen der gesetzlich begrenzten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung den individuellen Pflegebedarf nicht abdecken,
• Pflegebedürftige, die Hilfen im Sinne der anderen Verrichtungen benötigen (§ 61 Abs. 1, S. 2 SGB XII),
• nicht pflegeversicherte Pflegebedürftige.

Wenn eine Person wegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung in einem Alten- und Pflegeheim versorgt werden muss, kann in Höhe der ungedeckten Kosten ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege bestehen.

Diese Art der Sozialhilfe wird dabei nur erbracht, sofern oder soweit den Leistungsberechtigten eine Selbsthilfe aus eigenen Mitteln, z.B. in Form des eigenen Einkommens und Vermögens, oder durch vorrangige Ansprüche, wie z.B. durch Gelder der Pflegeversicherung, Wohngeld oder Hilfe durch Angehörige, nicht möglich oder zuzumuten ist und die häusliche Versorgung nicht mehr durch ambulante Hilfen sichergestellt werden kann.

Häusliche Pflege

Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen kann auf Antrag erhalten, wer pflegebedürftig ist und sich in der Häuslichkeit aufhält. Die Höhe der Leistungen ist abhängig vom Grad der Pflegebedürftigkeit sowie vom Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen und der in der Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen.

Pflegebedürftig sind Personen, die wegen ihrer Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sind. Die Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen, kurz genannt häusliche Hilfe zur Pflege, soll es pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, ein möglichst selbständiges und selbst bestimmtes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben in der gewohnten häuslichen Umgebung zu ermöglichen.

In besonderem Maße soll die häusliche Pflege durch Angehörige, Nachbarn und Bekannte unterstützt und gefördert werden. Der Vorrang der ambulanten Pflege vor der Betreuung in einem Pflegeheim gilt jedoch nicht, wenn eine geeignete Heimbetreuung zumutbar und eine häusliche Pflege mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

Für die Gewährung von Leistungen der ambulanten Pflege nach dem SGB XII gilt der Grundsatz der Nachrangigkeit gegenüber allen gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften. Dazu gehören insbesondere die Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI).

Wer kann Leistungen erhalten?
In Betracht für Leistungen der häuslichen Hilfe zur Pflege kommen folgende Personen, soweit die übrigen sozialhilferechtlichen Voraussetzungen (einkommens- und vermögensabhängige Leistung) vorliegen:

• Pflegebedürftige, die pflegeversichert sind, deren Pflegebedarf aber unterhalb der Pflegestufe 1 liegt und die daher keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten,
• Pflegebedürftige, die zwar Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, die jedoch wegen der gesetzlich begrenzten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung den individuellen Pflegebedarf nicht abdecken,
• Pflegebedürftige, die Hilfen im Sinne der anderen Verrichtungen benötigen (§ 61 Abs. 1, S. 2 SGB XII),
• nicht pflegeversicherte Pflegebedürftige.

Für die Hilfe in einer stationären Pflegeeinrichtung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme in die Einrichtung zuletzt gehabt hatten.

Für die Hilfe in einer stationären Pflegeeinrichtung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme in die Einrichtung zuletzt gehabt hatten.

• Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe in Form der Übernahme von ungedeckten Heimkosten: vollständig ausgefüllt und vom Antragsteller selbst unterschrieben (sofern keine Vollmacht oder amtsgerichtlich bestellte Betreuung besteht),
• Bankbescheinigungen von den kontoführenden Banken/Sparkassen bestätigt (Kontostände bei Antragstellung und 6 Monate vor Antragstellung),
• Nachweis über Geldvermögen: Kontoauszüge der letzten 6 Monate und Sparbücher, Depotauszüge, Wertpapiere, Zertifikate, Bausparverträge der letzten 10 Jahre,
• Nachweis über sonstiges Vermögen: z.B. Grundbuchauszüge bei Haus- und Grundbesitz, Kraftfahrzeugbrief etc.,
• sämtliche aktuelle Einkommensunterlagen des Antragstellers und des Ehegatten: z.B. Rentenbescheide, Vereinbarungen über Unterhaltszahlungen nach Scheidungen,
• Versicherungsnachweise: Hausrat-, Haftpflicht-, Lebens- und Sterbeversicherung, private Alters- und Krankenversicherung, (bei kapitalbildenden Versicherungen auch einen Nachweis über die Höhe des aktuellen Rückkaufwertes inklusive der Überschussbeteiligung),
• Nachweis über vertragliche Ansprüche gegenüber Dritten: z.B. Wohnrecht, Altenteilsverträge, "Hege und Pflege", Übergabeverträge,
• Erklärungen über Schenkungen und Übertragungen,
• Nachweise über die bisherigen Wohnverhältnisse. Sofern ein Ehepartner in der Wohnung/im Eigenheim verbleibt, sind Nachweise über die bestehenden Belastungen, z.B. Miete, Versicherungen, Grundsteuer, Kreditbelastungen und bei Eigenheimen auch eine Wohnflächenberechnung mit Grundbuchauszug vorzulegen,
• ggf. Scheidungsurteil und unterhaltsrechtliche Vereinbarungen/Entscheidungen
• ärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit der Heimaufnahme/Heimunterbringung,
• Bescheid über die Leistung der Pflegekasse bzw. über deren Ablehnung für den Heimaufenthalt sowie aktuelles MdK-Gutachten über die Einstufung in eine Pflegestufe. Ggf. sind die Leistungen bei der Pflegekasse zu beantragen,
• ggf. Betreuuerausweis/Vollmacht,
• ggf. Schwerbehindertenausweis bzw. Bescheid des Versorgungsamtes nach dem Schwerbehindertengesetz

• Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe in Form der Übernahme von ungedeckten Heimkosten: vollständig ausgefüllt und vom Antragsteller selbst unterschrieben (sofern keine Vollmacht oder amtsgerichtlich bestellte Betreuung besteht),
• Bankbescheinigungen von den kontoführenden Banken/Sparkassen bestätigt (Kontostände bei Antragstellung und 6 Monate vor Antragstellung),
• Nachweis über Geldvermögen: Kontoauszüge der letzten 6 Monate und Sparbücher, Depotauszüge, Wertpapiere, Zertifikate, Bausparverträge der letzten 10 Jahre,
• Nachweis über sonstiges Vermögen: z.B. Grundbuchauszüge bei Haus- und Grundbesitz, Kraftfahrzeugbrief etc.,
• sämtliche aktuelle Einkommensunterlagen des Antragstellers und des Ehegatten: z.B. Rentenbescheide, Vereinbarungen über Unterhaltszahlungen nach Scheidungen,
• Versicherungsnachweise: Hausrat-, Haftpflicht-, Lebens- und Sterbeversicherung, private Alters- und Krankenversicherung, (bei kapitalbildenden Versicherungen auch einen Nachweis über die Höhe des aktuellen Rückkaufwertes inklusive der Überschussbeteiligung),
• Nachweis über vertragliche Ansprüche gegenüber Dritten: z.B. Wohnrecht, Altenteilsverträge, "Hege und Pflege", Übergabeverträge,
• Erklärungen über Schenkungen und Übertragungen,
• Nachweise über die bisherigen Wohnverhältnisse. Sofern ein Ehepartner in der Wohnung/im Eigenheim verbleibt, sind Nachweise über die bestehenden Belastungen, z.B. Miete, Versicherungen, Grundsteuer, Kreditbelastungen und bei Eigenheimen auch eine Wohnflächenberechnung mit Grundbuchauszug vorzulegen,
• ggf. Scheidungsurteil und unterhaltsrechtliche Vereinbarungen/Entscheidungen
• ärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit der Heimaufnahme/Heimunterbringung,
• Bescheid über die Leistung der Pflegekasse bzw. über deren Ablehnung für den Heimaufenthalt sowie aktuelles MdK-Gutachten über die Einstufung in eine Pflegestufe. Ggf. sind die Leistungen bei der Pflegekasse zu beantragen,
• ggf. Betreuuerausweis/Vollmacht,
• ggf. Schwerbehindertenausweis bzw. Bescheid des Versorgungsamtes nach dem Schwerbehindertengesetz

Gebühr kostenfrei