Hilfe zur Pflege beantragen
Wenn Sie pflegebedürftig sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe beantragen.
Beschreibung
Sie haben Beeinträchtigungen Ihrer Selbstständigkeit oder Ihrer Fähigkeiten, die aus gesundheitlichen Gründen bestehen, und sind deshalb auf Hilfe durch andere angewiesen? Dann haben Sie unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege.
Wenn Sie pflegeversichert sind, ist zuerst Ihre zuständige Pflegekasse beziehungsweise Ihr privates Pflegeversicherungsunternehmen, das die private Pflege-Pflichtversicherung durchführt, für die Übernahme der Pflegekosten zuständig. Allerdings werden die Kosten von der Pflegeversicherung je nach Leistungsart nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen übernommen.
Ist Ihnen die Übernahme der Restkosten nicht möglich, kommen Leistungen der Sozialhilfe, wie die Hilfe zur Pflege, in Frage.
Einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege können Sie aber auch dann haben, wenn Sie keine Ansprüche gegen die Pflegeversicherung haben, beispielsweise, wenn Sie nicht pflegeversichert sind oder wenn die Pflegebedürftigkeit voraussichtlich weniger als 6 Monate andauern wird.
Grund für die Pflegebedürftigkeit können körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder auch gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen sein, die Sie nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können.
Den Antrag auf Hilfe zur Pflege stellen Sie bei Ihrem zuständigen Träger der Sozialhilfe.
- Hat zuvor schon Ihre Pflegekasse über Ihren Pflegegrad entschieden, ist der Träger der Sozialhilfe an diese Entscheidung gebunden. Voraussetzung hierfür ist, dass diese auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind.
- Wurde keine Entscheidung der Pflegekasse über Ihren Pflegegrad getroffen, kann der Träger der Sozialhilfe bei entsprechender Eilbedürftigkeit selbst tätig werden. Der Träger der Sozialhilfe kann dafür andere Sachverständige oder den Medizinischen Dienst zur Unterstützung bei seiner Entscheidung beauftragen.
Sie erhalten Hilfe zur Pflege nur dann, wenn Ihr Einkommen und Vermögen und das Ihrer Ehe- oder Lebenspartnerin beziehungsweise Ihres Ehe- oder Lebenspartners nach Bestreitung des Lebensunterhalts und sonstiger allgemeiner Lebensbedürfnisse nicht ausreichen, um die ungedeckten Kosten der Pflege selbst zu tragen. Unterhaltspflichtige Kinder und Eltern werden nur zur Kostenerstattung herangezogen, wenn deren jährliches Bruttoeinkommen mehr als 100.000 EUR beträgt.
Sie haben im Rahmen der Hilfe zur Pflege Anspruch auf folgende Leistungen:
In Pflegegrad 1:
- Pflegehilfsmittel
- Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
- digitale Pflegeanwendungen
- ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
- Entlastungsbetrag
In Pflegegrad 2 bis 5:
- häusliche Pflege in Form von:
- Pflegegeld
- häuslicher Pflegehilfe
- Verhinderungspflege
- Pflegehilfsmitteln
- Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
- anderen Leistungen
- digitalen Pflegeanwendungen
- ergänzender Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
- teilstationäre Pflege, das heißt zeitweise tagsüber beziehungsweise nachts Pflege in einer Tagespflege beziehungsweise Nachtpflegeeinrichtung
- Kurzzeitpflege, das heißt vorübergehende vollstationäre Pflege, wenn die Pflege grundsätzlich zu Hause stattfindet
- Entlastungsbetrag
- stationäre Pflege, das heißt dauerhafte vollstationäre Pflege
Die zuständige Behörde prüft Ihre Unterlagen. Wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, wird Ihnen die Hilfe zur Pflege gewährt.
Online-Dienste
Antrag auf Hilfe zur Pflege (SGB XII)
Beschreibung
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Hilfe zur Pflege beantragen
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Hinweise für Schaumburg: Hilfe zur Pflege beantragen
Folgende Unterlagen sind für die Gewährung von einmaligen oder laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags vorzulegen. Die Leistung kann gemäß §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - (SGB I) ganz oder teilweise ohne weitere Ermittlungen wegen fehlender Mitwirkung versagt werden.
Bitte beachten Sie, dass fehlende Unterlagen und Rückfragen wegen nicht beantworteter Fragen die zeitnahe Bearbeitung des Antrags verzögern können. Deshalb reichen Sie bitte alle für die Bewilligung der Leistung notwendigen Unterlagen vollständig (bitte keine Originale!) ein.
- Antrag auf Sozialhilfe
- Vermögenserklärung
- Fragebogen über verschenktes Vermögen
- Vermögensnachweis (Girokontoauszüge/Umsatzübersicht der letzten drei Monate, komplette Sparbücher, Sparverträge oder Sparbriefe, Lebens- und Sterbegeldversicherungen mit aktuellen Rückkaufswert inkl. der Überschussbeteiligung zum 01.01.2023, Übergabeverträge (z.B. über die Übertragung von Wohneigentum), Grundbuchauszüge etc.)
- Einkommensnachweise (Rentenmitteilung, Lohn-/Gehaltsabrechnung etc.)
- Nachweis der Rententrägers, ob die 33 Jahre an Grundrentenzeiten erfüllt sind
- Bescheid der Pflegekasse für die vollstationäe Pflege
- Schwerbehindertenausweis - soweit vorhanden -
- Betreuerausweis oder Vertretungsvollmacht
- Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
- Erklärung zum Vermögenseinsatz
- Abtretungserklärung Wohngeld
- Vorlage des Personalausweises (Vor- und Rückseite)/Nachweis über den ausländerrechtlichen Status
- Einwilligung zum Datenschutz
- Erklärung über Einkünfte von Unterhaltspflichtigen
- Nachweise über Belastungen (Versicherung, etc.)
- Nachweis über Krankenversicherungsschutz (Mitgliederbescheinigung der Krankenkasse)
- Merkblatt über Rechte und Pflichten (ein Exemplar unterschrieben zurück)
- Erklärung zum Wohnrecht
Wichtig: Bitte reichen Sie sämtliche Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Ihnen und Ihrem Ehemann ein. Gleiches gilt für die Nachweise über Belastungen (Versicherungen etc.) sowie über den Krankenversicherungsschutz.
Folgende Unterlagen sind für die Gewährung von einmaligen oder laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags vorzulegen. Die Leistung kann gemäß §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - (SGB I) ganz oder teilweise ohne weitere Ermittlungen wegen fehlender Mitwirkung versagt werden.
Bitte beachten Sie, dass fehlende Unterlagen und Rückfragen wegen nicht beantworteter Fragen die zeitnahe Bearbeitung des Antrags verzögern können. Deshalb reichen Sie bitte alle für die Bewilligung der Leistung notwendigen Unterlagen vollständig (bitte keine Originale!) ein.
- Antrag auf Sozialhilfe
- Vermögenserklärung
- Fragebogen über verschenktes Vermögen
- Vermögensnachweis (Girokontoauszüge/Umsatzübersicht der letzten drei Monate, komplette Sparbücher, Sparverträge oder Sparbriefe, Lebens- und Sterbegeldversicherungen mit aktuellen Rückkaufswert inkl. der Überschussbeteiligung zum 01.01.2023, Übergabeverträge (z.B. über die Übertragung von Wohneigentum), Grundbuchauszüge etc.)
- Einkommensnachweise (Rentenmitteilung, Lohn-/Gehaltsabrechnung etc.)
- Nachweis der Rententrägers, ob die 33 Jahre an Grundrentenzeiten erfüllt sind
- Bescheid der Pflegekasse für die vollstationäe Pflege
- Schwerbehindertenausweis - soweit vorhanden -
- Betreuerausweis oder Vertretungsvollmacht
- Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
- Erklärung zum Vermögenseinsatz
- Abtretungserklärung Wohngeld
- Vorlage des Personalausweises (Vor- und Rückseite)/Nachweis über den ausländerrechtlichen Status
- Einwilligung zum Datenschutz
- Erklärung über Einkünfte von Unterhaltspflichtigen
- Nachweise über Belastungen (Versicherung, etc.)
- Nachweis über Krankenversicherungsschutz (Mitgliederbescheinigung der Krankenkasse)
- Merkblatt über Rechte und Pflichten (ein Exemplar unterschrieben zurück)
- Erklärung zum Wohnrecht
Wichtig: Bitte reichen Sie sämtliche Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Ihnen und Ihrem Ehemann ein. Gleiches gilt für die Nachweise über Belastungen (Versicherungen etc.) sowie über den Krankenversicherungsschutz.
Formulare
Hinweise für Schaumburg: Hilfe zur Pflege beantragen
Voraussetzungen
- Sie sind aus gesundheitlichen Gründen in Ihrer Selbständigkeit oder Ihren Fähigkeiten beeinträchtigt, sodass Sie der Hilfe durch andere bedürfen. Das heißt, Sie haben körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen, die Sie nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können.
- Die Pflegebedürftigkeit muss mit mindestens der Schwere bestehen, bei der ein gesetzlich festgelegter Pflegegrad zuerkannt wird. Das heißt, Sie müssen mindestens Pflegegrad 1 haben. Für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 sind im Rahmen der Hilfe zur Pflege jedoch nur eingeschränkte Leistungen vorgesehen. Einen vollumfänglichen Zugang haben hingegen Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5.
- Sie und Ihre nicht getrenntlebende Ehe- oder Lebenspartnerin beziehungsweise Ihr nicht getrenntlebender Ehe- oder Lebenspartner verfügen nicht über genügend Einkommen oder Vermögen, um die Pflegekosten zu decken.
Rechtsgrundlage(n)
Rechtsbehelf
- Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
- Klage vor dem Sozialgericht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchbescheids
Verfahrensablauf
Hilfe zur Pflege erhalten Sie frühestens ab dem Zeitpunkt, ab welchem dem zuständigen Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistungen vorliegen.
- Als pflegeversicherte Person wenden Sie sich zunächst an Ihre zuständige Pflegekasse beziehungsweise Ihr privates Pflegeversicherungsunternehmen, das die private PflegePflichtversicherung durchführt.
- Die Pflegekasse beziehungsweise das Pflegeversicherungsunternehmen beauftragt den
- Medizinischen Dienst (MD) oder
- andere unabhängige Gutachterinnen oder Gutachter oder,
- wenn Sie privat versichert sind, Medicproof, um ein Gutachten zum Vorliegen von Pflegebedürftigkeit und zum Pflegegrad zu erstellen, und klärt, welche Leistungen Ihnen in welcher Höhe zustehen.
- Wenn diese Leistungen nicht ausreichen oder Ihnen gar keine Leistungen zustehen, beantragen Sie Hilfe zur Pflege bei Ihrem zuständigen Träger der Sozialhilfe. Dies gilt auch, wenn Sie nicht pflegeversichert sind.
- Dort werden Sie beraten und können den Träger der Sozialhilfe über Ihren Leistungsbedarf informieren.
- Der Träger der Sozialhilfe überprüft die von Ihnen eingereichten Unterlagen und Ihre Einkommens und Vermögensverhältnisse sowie gegebenenfalls auch die Ihrer Ehe- und Lebenspartnerin oder Ihres Ehe- und Lebenspartners. Bei minderjährigen und unverheirateten pflegebedürftigen Personen wird das Einkommen und Vermögen ihrer Eltern berücksichtigt.
- Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid.
Fristen
Es gelten keine gesetzlich vorgegebenen Fristen. Sie sollten die Hilfe zur Pflege jedoch bereits vor einem Einzug in ein Pflegeheim oder vor der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen bei häuslicher Pflege beantragen oder zumindest Ihren Bedarf vorher mitteilen. Denn die Leistungen der Sozialhilfe, also auch der Hilfe zur Pflege, setzen jeweils erst ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.
Hinweise für Schaumburg: Hilfe zur Pflege beantragen
Obwohl es keine spezifischen Fristen für die Beantragung von Hilfe zur Pflege gibt, ist es wichtig zu beachten, dass im Sozialhilferecht – mit wenigen Ausnahmen (z.B. Grundsicherung, Bestattungskosten etc.) – das Prinzip des Bekanntwerdens des Hilfebedarfs beim Sozialhilfeträger gilt. Für Zeiträume vor Bekanntwerden des Bedarfs sind Leistungen ausgeschlossen (§ 18 SGB 12). Deshalb ist es entscheidend, dass der Antrag so zeitnah wie möglich gestellt wird oder der Sozialhilfeträger auf anderem Wege über den möglichen Bedarf informiert wird (z.B. Anruf, E-Mail).
Obwohl es keine spezifischen Fristen für die Beantragung von Hilfe zur Pflege gibt, ist es wichtig zu beachten, dass im Sozialhilferecht - mit wenigen Ausnahmen (z.B. Grundsicherung, Bestattungskosten etc.) - das Prinzip des Bekanntwerdens des Hilfebedarfs beim Sozialhilfeträger gilt. Für Zeiträume vor Bekanntwerden des Bedarfs sind Leistungen ausgeschlossen (§ 18 SGB 12). Deshalb ist es entscheidend, dass der Antrag so zeitnah wie möglich gestellt wird oder der Sozialhilfeträger auf anderem Wege über den möglichen Bedarf informiert wird (z.B. Anruf, E-Mail).
Bearbeitungsdauer
Über den Antrag wird so schnell wie möglich entschieden. Die Bearbeitungsdauer hängt unter anderem von der Vollständigkeit der Angaben und der erforderlichen Nachweise ab.
Kosten
Es fallen keine Gebühren an.
Hinweise für Niedersachsen: Hilfe zur Pflege beantragen
Gebühr kostenfrei
Hinweise (Besonderheiten)
Hinweise für Schaumburg: Hilfe zur Pflege beantragen
Sofern Sie noch keinen Schwerbehindertenausweis haben, mache ich Sie auf die Möglichkeit der Beantragung eines solchen aufmerksam. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt.
Sofern Sie noch keinen Schwerbehindertenausweis haben, mache ich Sie auf die Möglichkeit der Beantragung eines solchen aufmerksam. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt.
Weitere Informationen
- Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
- Informationen zur Sozialhilfe auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)
- Informationen zur Hilfe zur Pflege auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)
- Online-Ratgeber Pflege auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)
- Wege zur Pflege, Informationen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Gültigkeitsgebiet
Niedersachsen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben am 21.03.2022
Stichwörter
Pflegedienst, Pflegekräfte, häusliche Pflege, Pflegeheim, Pflegebedürftigkeit, Verbesserungsmaßnahmen der Wohnung, Entlastungsbetrag, Unterstützung im Alltag, finanzielle Hilfe, Pflegehilfsmittel, Verbesserung des Wohnumfelds, Pflegegrad, Pflege, Hilfe zur Pflege, Ambulante Pflege, Vollstationäre Pflege, stationäre Pflege, Pflegeversicherung, teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege, Pflegeanwendungen, Hilfebedarf, Hilfsmittel, Pflegekosten, Haushaltsführung, Digitale Pflegeanwendungen, Alltagsbewältigung, Pflegegeld, DiPA, Pflegepersonen, Sozialhilfe